Berlin mobilisiert 2.000 Polizisten für den 7. Oktober – Faeser: Bedrohungslage hoch

Zum Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober hat die Berliner Polizei umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Rund 2.000 Polizisten werden im Einsatz sein, um die erwarteten Demonstrationen in der Hauptstadt zu sichern. Diese Mobilisierung erfolgt vor dem Hintergrund einer alarmierenden Zunahme antisemitischer Straftaten und einer erhöhten Bedrohungslage durch islamistische und antisemitische Gewalt.

Antisemitische Straftaten auf Rekordniveau

Seit Jahresbeginn hat die Polizei mehr als 3.200 antisemitische Straftaten registriert, was einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese erschreckenden Zahlen wurden vom Bundesinnenministerium veröffentlicht und umfassen sowohl Straftaten mit als auch ohne Bezug zum Nahostkonflikt. Insgesamt wurden seit dem 7. Oktober 2023 fast 8.500 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt erfasst, von denen 3.464 als antisemitisch eingestuft wurden.

Warnung vor Radikalisierung

Der Verfassungsschutz warnt vor einer möglichen Radikalisierung der pro-palästinensischen Protestszene. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang betonte, dass die aktuelle Lage ein großes Potenzial für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung birgt. Haldenwang wies zudem auf die erhöhte Gefahr von Terroranschlägen gegen jüdische und israelische Einrichtungen sowie gegen den Westen insgesamt hin.

Faeser: „Die Bedrohungslage ist hoch“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstrich die Dringlichkeit der Situation. „Die Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt ist hoch“, erklärte sie. Faeser betonte, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes vor dem Jahrestag besonders wachsam seien und rief die Gesellschaft dazu auf, Solidarität mit den bedrohten jüdischen Mitbürgern zu zeigen.

Berlin rüstet sich für den Jahrestag

Die Berliner Polizei bereitet sich intensiv auf die Kundgebungen vor, die am 7. Oktober stattfinden sollen. Unterstützung erhält sie dabei von Polizeikräften aus anderen Bundesländern und dem Bund. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigte sich entschlossen, jegliche Form von Gewalt und Antisemitismus in der Stadt zu bekämpfen. „Der barbarische Terrorangriff auf Israel hat auch uns in Berlin tief erschüttert“, sagte Wegner. „Berlin wird nie wieder zusehen, wenn Juden bedroht oder angefeindet werden.“

DPG distanziert sich von radikalen Protesten

Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), Nazih Musharbash, distanzierte sich von radikalen Elementen innerhalb der pro-palästinensischen Proteste. Musharbash betonte, dass die DPG keine Kundgebungen unterstützt, bei denen Gesetze übertreten werden. „Diese Leute schaden unserer Sache und sind nicht Repräsentanten der friedlichen Mehrheit der Palästinenser in Deutschland“, erklärte er.

Die Sicherheitslage bleibt angespannt, und die kommenden Tage werden zeigen, wie sich die Situation in Berlin entwickelt. Klar ist jedoch, dass die Behörden und die Gesellschaft gefordert sind, entschlossen gegen jede Form von Gewalt und Antisemitismus vorzugehen.