Belgiens gefährlicher Alleingang: Wenn EU-Zwerge gegen Israel mobil machen

Was sich derzeit in Brüssel zusammenbraut, könnte man als diplomatischen Amoklauf eines bedeutungslosen EU-Mitglieds bezeichnen. Belgiens Außenminister Maxime Prévot kündigte ein Sanktionspaket gegen Israel an, das in seiner Einseitigkeit und moralischen Verblendung seinesgleichen sucht. Während die Hamas weiterhin Geiseln festhält und Raketen auf israelische Zivilisten abfeuert, macht sich das kleine Königreich zum Handlanger der Terrorunterstützer.

Ein Failed State spielt Weltpolizei

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet Belgien, ein Land, das selbst kurz vor der Spaltung steht und dessen Hauptstadt Brüssel zu einem Brennpunkt islamistischer Parallelgesellschaften verkommen ist, will nun den Nahen Osten befrieden. Ein Staat, der seine eigene koloniale Vergangenheit im Kongo nie aufgearbeitet hat – wo belgische Kolonialherren Millionen Afrikaner auf dem Gewissen haben – erdreistet sich, Israel des Völkerrechtsbruchs zu bezichtigen.

Das von Prévot angekündigte Zwölf-Punkte-Programm liest sich wie eine Wunschliste der Israel-Hasser: Einfuhrverbote, Überflugverbote für israelische Minister, Aussetzung von Forschungskooperationen. Man fragt sich unwillkürlich, ob die belgische Regierung ihre arabischen Wählerschaften in den Brüsseler Vorstädten bei Laune halten muss. Anders lässt sich dieser vorauseilende Gehorsam gegenüber der anti-israelischen Lobby kaum erklären.

Die perfide Logik der Täter-Opfer-Umkehr

Besonders perfide ist die Begründung des belgischen Außenministers. Er spricht von einem "Drama in Palästina" und "von Israel verübten Gewaltakten", verschweigt aber geflissentlich, wer diesen Konflikt begonnen hat. Kein Wort über die barbarischen Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, kein Wort über die täglichen Raketenangriffe auf israelische Städte, kein Wort über die Verwendung palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde.

"Belgien habe die Pflicht, alles zu unternehmen, um jedes Risiko eines Völkermords zu verhindern"

Diese Aussage Prévots ist an Zynismus kaum zu überbieten. Während Israel sich gegen eliminatorischen Antisemitismus zur Wehr setzt, wirft ihm ein europäischer Zwergstaat Völkermord vor. Die historische Amnesie ist atemberaubend: Hätte es 1948 keine arabischen Angriffskriege gegen den jungen jüdischen Staat gegeben, gäbe es heute längst einen palästinensischen Staat.

Europas neue Appeasement-Politik

Was Belgien hier vorexerziert, ist nichts anderes als die Neuauflage einer fatalen Appeasement-Politik. Statt Terrororganisationen wie die Hamas konsequent zu isolieren, belohnt man sie mit diplomatischen Erfolgen. Die angekündigte Anerkennung eines palästinensischen Staates – selbst wenn sie an Bedingungen geknüpft wird – sendet ein verheerendes Signal: Terror lohnt sich.

Dabei zeigt ein Blick auf die Realitäten, wer hier wirklich unter Druck gesetzt werden sollte. Israel hat trotz permanenter Bedrohung drei Universitäten unter den Top 100 weltweit platziert. Belgien schafft es gerade mal auf zwei. Ein Land, das wissenschaftlich und technologisch an der Weltspitze mitspielt, soll von einem heruntergewirtschafteten EU-Mitglied sanktioniert werden, das ohne massive Transferzahlungen längst pleite wäre?

Die wahren Profiteure dieser Politik

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, wem diese belgische Initiative wirklich nutzt. Es sind die Kräfte, die seit Jahrzehnten die Vernichtung Israels auf ihre Fahnen geschrieben haben. Es sind dieselben Kräfte, die in europäischen Städten "Tod den Juden" skandieren und jüdische Einrichtungen attackieren. Belgiens Regierung macht sich zum willfährigen Helfer dieser Hassprediger.

Die Ankündigung, gleichzeitig "neue Initiativen im Kampf gegen Antisemitismus" starten zu wollen, wirkt vor diesem Hintergrund wie blanker Hohn. Wie will man glaubwürdig gegen Judenhass vorgehen, wenn man gleichzeitig den einzigen jüdischen Staat der Welt dämonisiert und delegitimiert?

Zeit für klare Kante

Es wird höchste Zeit, dass die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz hier Flagge zeigt. Deutschland darf nicht tatenlos zusehen, wie ein EU-Mitglied den Schulterschluss mit den Feinden Israels sucht. Die historische Verantwortung Deutschlands gebietet es, solchen Alleingängen entschieden entgegenzutreten.

Belgiens Initiative zeigt einmal mehr, wie tief die moralische Verwirrung in Teilen Europas mittlerweile reicht. Statt sich mit dem einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten zu solidarisieren, hofiert man Terrorregime und ihre Unterstützer. Diese Politik wird nicht zu Frieden führen, sondern nur die Gewaltspirale weiter anheizen.

Die Lehre aus diesem belgischen Vorstoß ist eindeutig: Wer in diesen Zeiten geopolitischer Verwerfungen Sicherheit sucht, sollte nicht auf die Weisheit europäischer Politiker vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben die einzige wirklich krisenfeste Anlage – unabhängig von politischen Irrwegen und diplomatischen Fehlentscheidungen.