Belgien im Ausnahmezustand: Massive Streiks legen Flugverkehr lahm

Die belgische Bevölkerung macht ihrem Unmut über die geplanten Rentenkürzungen der neuen rechtsnationalen Regierung Luft. Am Montag kam es zu massiven Streiks, die das öffentliche Leben in weiten Teilen des Landes zum Erliegen brachten. Besonders hart traf es den Luftverkehr - an den beiden größten Flughäfen des Landes, Brüssel-Zaventem und Charleroi, wurden sämtliche Abflüge gestrichen.

Rechtsnationaler Regierungschef will radikale Einschnitte

Hintergrund der landesweiten Proteste sind die drastischen Sparpläne der seit Februar amtierenden Regierung unter Ministerpräsident Bart De Wever. Der Rechtsnationalist plant einschneidende Kürzungen bei den Renten von Staatsbediensteten wie Polizisten, Lehrern und Bahnmitarbeitern. Sein Finanzminister Jan Jambon rechtfertigte die unpopulären Maßnahmen mit Verweis auf die explodierenden Kosten: Diese würden in den nächsten fünf Jahren um sage und schreibe 14 Milliarden Euro steigen, wenn man jetzt nicht gegensteuere.

Gewerkschaften mobilisieren breiten Widerstand

Die Gewerkschaften haben zum erbitterten Widerstand gegen die Reformpläne aufgerufen. Neben dem Flughafenpersonal beteiligten sich auch Gefängniswärter, Krankenhauspersonal und Mitarbeiter der Müllabfuhr an den Arbeitsniederlegungen. In der Hauptstadt Brüssel kam der öffentliche Nahverkehr weitgehend zum Erliegen, auch am wichtigen Hafen von Antwerpen wurden massive Einschränkungen gemeldet.

20 Milliarden Euro Einsparungen geplant

Die Rentenkürzungen sind nur ein Teil eines umfassenden Sparprogramms der neuen Regierung. Insgesamt plant De Wever Einsparungen von 20 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben erhöht werden, um die NATO-Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erfüllen. Ein Kurs, der bei vielen Belgiern auf Unverständnis stößt.

Weitere soziale Verwerfungen drohen

Die Proteste richten sich auch gegen weitere geplante Einschnitte im öffentlichen Dienst und bei Sozialleistungen. Experten warnen, dass die radikalen Sparmaßnahmen den sozialen Frieden im Land nachhaltig gefährden könnten. Die Gewerkschaften haben bereits weitere Protestaktionen angekündigt, sollte die Regierung an ihren Plänen festhalten.

Die aktuelle Entwicklung in Belgien zeigt einmal mehr, wie eine verfehlte Finanzpolitik der vergangenen Jahre nun auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird. Statt die üppigen Pensionen der EU-Beamten in Brüssel anzutasten, sollen nun die ohnehin gebeutelten Arbeitnehmer die Zeche zahlen. Ein gefährlicher Weg, der das Land noch tiefer in die Krise führen könnte.