Baden-Württemberg plant Anti-Terror-Zentrum nach Solinger Anschlag

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen ein umfassendes Sicherheitspaket geschnürt. Dieses beinhaltet unter anderem die Einrichtung eines neuen Anti-Terror-Zentrums, um potenzielle Extremisten besser überwachen und schneller abschieben zu können.

Neues Anti-Terror-Zentrum zur besseren Koordination

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) planen die Schaffung eines Staatsschutz- und Terrorismuszentrums unter dem Dach des Landeskriminalamts (LKA). Dieses Zentrum soll als zentrale Anlaufstelle für Informationen über mögliche Gefährder dienen und die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden koordinieren. Zudem soll die Polizei künftig verstärkt Künstliche Intelligenz zur Datenanalyse nutzen können.

Beschleunigte Abschiebungen und verstärkte Überwachung

Ein weiterer Schwerpunkt des Maßnahmenpakets liegt auf der Beschleunigung von Abschiebungen. Der "Sonderstab Gefährliche Ausländer" im Ministerium für Justiz und Migration soll gestärkt werden, um die Identität krimineller Ausländer schneller feststellen und diese zügiger abschieben zu können. Zusätzlich sind weitere Asylkammern geplant, um die langwierigen Verfahren zu verkürzen.

Kosten und Finanzierung

Die Kosten für das gesamte Sicherheitspaket werden auf etwa 15 bis 20 Millionen Euro geschätzt. Diese Mittel sollen unter anderem für die Schaffung neuer Stellen für Cyberexperten, Ermittler und Richter verwendet werden. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat jedoch noch keine genauen Angaben zur Finanzierung gemacht.

Bundesratsinitiativen und neue Sicherheitsmaßnahmen

Baden-Württemberg plant zudem, gemeinsam mit den schwarz-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zwei Bundesratsinitiativen im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik zu starten. Diese Initiativen zielen darauf ab, den Zugriff auf Verkehrsdaten zu erleichtern und die Speicherung dieser Daten zu verlängern, um Straftaten besser aufklären und Netzwerke von Terroristen aufspüren zu können.

Automatische Kennzeichenlesesysteme

Ein weiterer Bestandteil des Sicherheitspakets ist die Beschaffung von automatischen Kennzeichenlesesystemen. Diese Systeme sollen helfen, Bewegungsprofile von Gefährdern zu erstellen und flüchtige Täter aufzuspüren. Solche Technologien werden bereits in vielen europäischen Ländern erfolgreich eingesetzt.

Reaktionen und Kritik

Nach dem Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden, steht das Thema Sicherheit wieder verstärkt im Fokus. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung junger Islamisten. Innenminister Strobl und andere Politiker haben die Tat scharf verurteilt. Die Polizeigewerkschaft fordert zudem mehr Kontrollbefugnisse und Durchsuchungsmöglichkeiten.

Städte reagieren mit eigenen Maßnahmen

Auch Städte in Baden-Württemberg haben auf den Anschlag reagiert. Stuttgart plant beispielsweise einen "11-Punkte-Plan", um die Sicherheit zu erhöhen und Messergewalt zu verhindern. Heilbronn hat die Einführung einer Waffenverbotszone in der Innenstadt vorgezogen, um ähnliche Vorfälle zu verhindern.

Die geplanten Maßnahmen zeigen, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg entschlossen ist, die Sicherheit ihrer Bürger zu erhöhen und potenzielle Gefährder konsequent zu überwachen und abzuschieben. Es bleibt abzuwarten, wie diese Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Sicherheitslage im Land haben werden.