Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen: Buschmann sieht rechtliche Hürden

Der Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, als Reaktion auf den jüngsten Messerangriff in Solingen die Aufnahme von Migranten aus Syrien und Afghanistan zu stoppen, hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich kritisch zu diesem Vorstoß und verwies auf rechtliche Bedenken.

Rechtliche Problematik eines pauschalen Aufnahmestopps

Buschmann erklärte in einem Interview mit der ARD, dass ein pauschaler Aufnahmestopp für bestimmte Nationalitäten ein rechtliches Problem darstelle. "Dass wir pauschal für die ganze EU oder Deutschland sagen, dass wir bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehmen, das ist ein rechtliches Problem", sagte der Bundesjustizminister. Er betonte, dass es wichtig sei, über die Menge und die Verteilung der Migranten in Europa sowie den Schutz der Außengrenzen zu diskutieren, aber ein genereller Aufnahmestopp sei nicht der richtige Weg.

Abschiebungen als alternative Lösung

Interessanterweise ist Buschmann grundsätzlich dafür, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Er wies darauf hin, dass dies bei Syrern bereits möglich sei, da es Regionen im Land gebe, in denen die Menschen sicher leben könnten. "Das haben die Gerichte auch schon entschieden ... weil wir in Syrien eben auch Regionen haben, in denen die Menschen sicher sein können. Ich finde, wir brauchen auch eine Lösung für Afghanistan", sagte er.

Bereits im Juni hatte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Messerattentat in Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Buschmann unterstrich, dass die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten intensiviert werden müsse. Die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Solingen sei kein Einzelfall. "Bei Zehntausenden scheitert jedes Jahr aus diesem Grund, dass man sie einfach nicht antrifft, die Abschiebung. Da müssen wir jetzt drüber sprechen, wie der Staat da konsequenter durchgreift und diese Leute so behandelt, wie das Recht es vorsieht", betonte er.

Politische Reaktionen und weitere Lösungen

Merz hatte die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen nach dem Solinger Terroranschlag erhoben, bei dem mutmaßlich ein syrischer IS-Anhänger drei Menschen erstochen und acht verletzt hatte. Dieser hätte 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was jedoch scheiterte. Bundeskanzler Olaf Scholz und Merz besprechen heute im Kanzleramt über die Migrationspolitik.

Buschmann kritisierte die politische Debatte nach der Tat von Solingen und warnte davor, dass jeder Politiker nach einem solchen Anschlag nur seine bekannten Positionen wiederhole. "Ich finde nicht gut, wenn nach einem solchen Anschlag jeder das erzählt, was er immer erzählt", sagte er.

Es gibt jedoch durchaus mehr Lösungen in Sachen Abschiebungen, die das Problem lösen könnten, ohne gegen bestehende Gesetze zu verstoßen. Eine intensivere und konsequentere Durchsetzung bestehender Abschieberegelungen könnte ein effizienter Weg sein, um die Sicherheit im Land zu erhöhen, ohne pauschale und rechtlich problematische Maßnahmen wie einen generellen Aufnahmestopp zu ergreifen.