Atompoker in Genf: Washington erhöht den Druck auf Teheran mit beispielloser Militärpräsenz

Während Europa sich in seinen innenpolitischen Grabenkämpfen verliert, wird am Genfer See Weltpolitik geschrieben. Die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran hat am Donnerstag begonnen – und die Vorzeichen könnten kaum dramatischer sein. Washington hat eine gewaltige Militärstreitmacht im Nahen Osten zusammengezogen, Präsident Donald Trump droht unverhohlen mit Konsequenzen, und Teheran steht mit dem Rücken zur Wand.

Trumps unmissverständliche Warnung

Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten hat in der vergangenen Woche keinen Zweifel daran gelassen, was er von iranischer Verzögerungstaktik hält. Es würden „wirklich schlimme Dinge" geschehen, sollte der Iran sich einem neuen Atomabkommen verweigern, so Trump. In seiner Rede zur Lage der Nation behauptete er zudem, Teheran arbeite an Raketen, die „bald" das amerikanische Festland erreichen könnten – konkrete Beweise für diese Einschätzung legte er allerdings nicht vor.

Man mag von Trumps polterndem Stil halten, was man will. Doch eines muss man dem Mann lassen: Er versteht es wie kein Zweiter, Verhandlungsdruck aufzubauen. Während sein Vorgänger Biden den Iran mit diplomatischen Samthandschuhen anfasste und dabei zusehen musste, wie das Mullah-Regime sein Atomprogramm ungehindert vorantrieb, setzt Trump auf die Sprache, die autoritäre Regime am besten verstehen – die der Stärke.

Ballistische Raketen als Knackpunkt

US-Außenminister Marco Rubio machte am Vorabend der Gespräche deutlich, wo die eigentliche Sollbruchstelle liegt. Die Verhandlungen würden sich zwar vorrangig auf das Atomprogramm konzentrieren, doch Irans kategorische Weigerung, über sein Programm für interkontinentale ballistische Raketen auch nur zu sprechen, sei ein „großes, großes Problem". Diese konventionellen Waffen seien „ausschließlich dazu konzipiert, Amerika und Amerikaner anzugreifen", stellte Rubio unmissverständlich klar.

Die Reichweiten der iranischen Raketen würden „jedes einzelne Jahr exponentiell wachsen", warnte der Außenminister und bezeichnete dies als eine „nicht tragbare Bedrohung". Wer sich an die jüngste Eskalation im Nahen Osten erinnert – Israels Großangriffe auf iranische Atomanlagen und Teherans Vergeltungsschläge mit Raketen –, der versteht, dass dies keine leeren Worte sind. Die Bedrohungslage ist real, sie ist akut, und sie betrifft letztlich die gesamte westliche Welt.

Teheran zwischen Trotz und Verzweiflung

Auf iranischer Seite führt Außenminister Abbas Araghchi die Delegation an. Seine Rhetorik ist ein faszinierendes Gemisch aus Standhaftigkeit und versteckter Kompromissbereitschaft. Der Iran werde „unter keinen Umständen jemals eine Atomwaffe entwickeln", beteuerte er. Gleichzeitig sprach er davon, dass ein „faires, ausgewogenes und gerechtes Abkommen" in Reichweite sei. Esmail Baghaei, Sprecher des iranischen Außenministeriums, erklärte im Staatsfernsehen, der Iran sei „mit einem sehr vernünftigen Maß an Flexibilität" nach Genf gekommen.

Man darf diese Worte getrost als das lesen, was sie sind: ein Hilferuf. Denn Teheran ist verzweifelt auf eine Lockerung der Sanktionen angewiesen. Regierungsfeindliche Proteste gegen die wirtschaftliche Misere und die autoritäre Führung erschüttern das Regime in seinen Grundfesten. Am Donnerstag selbst gingen erneut Studenten an iranischen Universitäten auf die Straße. Das Mullah-Regime wankt – und genau das weiß Washington.

Kushner und Witkoff am Verhandlungstisch

Die amerikanische Seite wird von US-Sondergesandtem Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner angeführt. Der Oman vermittelt zwischen den Parteien; die Residenz des omanischen UN-Botschafters dient als Verhandlungsort. Eine bemerkenswerte Konstellation, die zeigt, wie sehr Trump auf persönliche Loyalität und unkonventionelle Diplomatie setzt – ein Ansatz, der in der Vergangenheit sowohl brillante Erfolge als auch spektakuläre Fehlschläge hervorgebracht hat.

Paul Musgrave, Professor für Regierungslehre an der Georgetown University in Katar, dämpfte allerdings die Erwartungen an einen schnellen Durchbruch. Beide Seiten würden in den nächsten 24 Stunden zunächst ihre „Kerninteressen bekräftigen". Auf iranischer Seite bedeute das: Sicherheit des Regimes, die rechtliche Option auf Atomwaffen und den Erhalt des ballistischen Raketenprogramms. Auf amerikanischer Seite hingegen gebe es eine Vielzahl teils widersprüchlicher Ziele – vom Schutz der Demonstranten über die Beseitigung iranischer Raketen bis hin zum vollständigen Verbot einer iranischen Atombombe.

Was Europa daraus lernen sollte

Während die USA mit einer Kombination aus militärischer Stärke und diplomatischem Druck versuchen, eine der gefährlichsten Bedrohungen für den Weltfrieden einzudämmen, brilliert Europa einmal mehr durch Abwesenheit. Die Europäische Union, die beim gescheiterten Atomabkommen von 2015 noch eine tragende Rolle spielte, sitzt diesmal nicht einmal am Tisch. Ein Armutszeugnis für einen Kontinent, der sich so gerne als diplomatische Großmacht inszeniert, aber im Ernstfall weder den militärischen Willen noch die politische Geschlossenheit aufbringt, um auf der Weltbühne mitzuspielen.

Für Deutschland, das unter der neuen Großen Koalition von Friedrich Merz gerade ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht hat, stellt sich die Frage, ob nicht ein Teil dieser gewaltigen Summe besser in die eigene Verteidigungsfähigkeit investiert worden wäre. Denn sollten die Genfer Gespräche scheitern und der Nahe Osten in einen offenen Konflikt abrutschen, wären die Auswirkungen auf die Energiemärkte und damit auf die ohnehin angeschlagene deutsche Wirtschaft verheerend. In solchen Zeiten der Unsicherheit erweisen sich übrigens physische Edelmetalle wie Gold und Silber einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung – ein Umstand, den kluge Anleger längst in ihre Strategie einbezogen haben.

Ob die nächsten Stunden in Genf einen Durchbruch bringen werden, bleibt abzuwarten. Musgrave jedenfalls erwartet weder eine große Einigung noch unmittelbare Militärschläge. Doch eines ist gewiss: Die Uhr tickt. Und mit jedem Tag, den der Iran sein Atomprogramm vorantreibt, wird das Fenster für eine diplomatische Lösung kleiner.