Arbeitsministerin Bas: Wenn SPD-Genossen ihre eigenen Leute demontieren

Was für ein erbärmliches Schauspiel lieferte SPD-Chef Lars Klingbeil da bei Sandra Maischberger ab. Während seine Parteikollegin und Arbeitsministerin Bärbel Bas von allen Seiten unter Beschuss gerät, versucht er sich mit fadenscheinigen Ausreden aus der Affäre zu ziehen. Seine Rechtfertigungsversuche offenbaren dabei das ganze Dilemma der deutschen Sozialdemokratie: Man versteckt sich hinter Geschlechterdebatten, statt sich inhaltlich mit berechtigter Kritik auseinanderzusetzen.

Die peinliche Opferrolle der SPD

Klingbeils Behauptung, Bas werde nur deshalb ausgelacht, weil sie eine Frau sei, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Der Finanzminister wolle uns allen Ernstes weismachen, dass die vernichtende Reaktion der Arbeitgeber auf Bas' realitätsferne Aussagen zum Rentenpaket nichts mit deren Inhalt zu tun habe? Wenn Unternehmer eine Ministerin auslachen, die ihnen erklärt, die Haltelinie des Rentenniveaus belaste die Beitragszahler nicht, dann liegt das nicht am Geschlecht, sondern an der Dreistigkeit dieser Aussage.

Besonders pikant: Bas hatte die Arbeitgeber als Männer beschrieben, die in "ihren bequemen Sesseln sitzen" - eine Aussage, die an Arroganz und Weltfremdheit ihresgleichen sucht. Wer so über die Leistungsträger unserer Gesellschaft spricht, darf sich über entsprechende Reaktionen nicht wundern.

Klingbeils diplomatische Verrenkungen

Die Art, wie sich Klingbeil vor den Kameras windet, spricht Bände. "Ich gebe doch Frau Bas keine Tipps! Wir leben nicht in Zeiten, wo die Männer den Frauen sagen, was sie machen sollen", tönte er scheinheilig. Als ob es hier um Geschlechterfragen ginge und nicht um die Unfähigkeit einer Ministerin, vernünftig mit den Sozialpartnern zu kommunizieren.

"Ich bin vorsichtig in der Kommunikation, die haut mal einen raus. Wir sind unterschiedliche Charaktere."

Diese Aussage Klingbeils über seine Parteikollegin ist nichts anderes als eine kaum verhüllte Distanzierung. Wenn der eigene Parteichef öffentlich einräumt, dass die Arbeitsministerin verbal daneben greift, dann zeigt das die ganze Zerrissenheit der SPD.

Das wahre Problem: Die Rentenpolitik der Großen Koalition

Während sich die SPD-Spitze in peinlichen Rechtfertigungsversuchen ergeht, bleibt das eigentliche Problem ungelöst: Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ist eine Mogelpackung, die kommende Generationen teuer zu stehen kommen wird. Die versprochene Haltelinie beim Rentenniveau ist nichts anderes als ein Wahlgeschenk auf Kosten der jungen Beitragszahler.

Statt sich dieser unbequemen Wahrheit zu stellen, flüchtet sich die SPD in Ablenkungsmanöver. Man schiebt die berechtigte Kritik der Arbeitgeber auf angeblichen Sexismus und versucht so, von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken.

Ein Symptom des politischen Verfalls

Die Episode um Bärbel Bas und Lars Klingbeils klägliche Verteidigungsversuche sind symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Statt sachlich über die drängenden Probleme unseres Rentensystems zu diskutieren, verliert man sich in Nebenschauplätzen und ideologischen Grabenkämpfen.

Dass Klingbeil am Tag nach der Sendung die Arbeitgeber trifft - natürlich ohne Bas, wie er betont -, zeigt die ganze Heuchelei. Man weiß genau, dass die Ministerin verbrannte Erde hinterlassen hat, will es aber nicht offen zugeben. Stattdessen versteckt man sich hinter vorgeschobenen Terminen und Gender-Debatten.

Die deutsche Wirtschaft und die Beitragszahler haben besseres verdient als eine Arbeitsministerin, die sie verhöhnt, und einen Finanzminister, der diese Entgleisungen auch noch schönredet. Es wird höchste Zeit, dass in Berlin wieder Sachpolitik statt Ideologie regiert. Doch davon ist die aktuelle Große Koalition meilenweit entfernt.