Arbeitsministerin Bas hetzt gegen freie Medien: Wenn die SPD von „rechten Netzwerken" fantasiert

Was sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im gestrigen ARD-Sommerinterview geleistet hat, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Die Ministerin diffamierte regierungskritische Medien als „rechte Netzwerke" und kündigte unverhohlen an, gegen diese vorgehen zu wollen. Ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit, der erschreckende historische Parallelen aufweist.

Die Verschwörungstheoretikerin im Ministeramt

Im Kontext der gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf als SPD-Verfassungsrichterin offenbarte Bas ihre wahre Gesinnung. Sie behauptete allen Ernstes, hinter der berechtigten Kritik an der Kandidatin stecke „eine ganz andere Dimension". Die Ministerin witterte eine Verschwörung und drohte: Sie habe wenig Lust, neue Kandidatinnen vorzuschlagen, die dann „genauso wieder durchs Land getrieben werden von rechten Netzwerken".

Welch eine Verdrehung der Tatsachen! Die Kritik an Brosius-Gersdorf war sachlich begründet – von ihrer fragwürdigen Corona-Politik bis zu ihren Positionen zum AfD-Verbot. Doch statt sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, zieht Bas die feministische Opferkarte und unterstellt einen geschlechtsspezifischen Angriff. Eine durchschaubare Ablenkungstaktik, die von der inhaltlichen Schwäche ihrer Position ablenken soll.

Die Fortsetzung der Faeser-Doktrin

Was Bas hier betreibt, fügt sich nahtlos in die Strategie ihrer Genossin Nancy Faeser ein. Die ehemalige Bundesinnenministerin hatte wiederholt angekündigt, „rechte Medien" bekämpfen und finanziell austrocknen zu wollen. Ein Muster, das sich durch die gesamte SPD-geführte Politik zieht: Kritische Stimmen werden als „rechts" gebrandmarkt und systematisch mundtot gemacht.

„Dahinter steckt ja eine ganz andere Dimension" – wenn eine Ministerin so spricht, sollten bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen.

Die Realität für regierungskritische Journalisten in Deutschland ist bereits heute bedrückend: Bankkonten werden gekündigt, der Ruf wird öffentlich ruiniert, sie werden als „Nazis" diffamiert und auf dem Arbeitsmarkt diskreditiert. Linksextremisten bedrohen sie ungestraft, während die Landesmedienanstalten mit immer neuen Zensurmaßnahmen ihre Arbeit unmöglich machen.

Gefährliche historische Parallelen

Wer wie Bas von „Netzwerken" spricht, die es zu bekämpfen gelte, sollte seinen Geschichtsunterricht nacharbeiten. Die Nazis strebten eine „Gleichschaltung" aller gesellschaftlichen Bereiche an, einschließlich der Medien. Ihre Propaganda diffamierte die freie Presse als Teil eines „internationalen Netzwerks" gegen das Reich. Zeitungen wie „Der Stürmer" hetzten gegen angebliche „Mediennetzwerke", die Verschwörungen schmiedeten.

Diese Netzwerk-Vorwürfe waren nicht nur rhetorisch – sie rechtfertigten systematische Verfolgungen. Die NS-Propaganda nutzte solche Verschwörungstheorien, um die eigene Medienmanipulation zu legitimieren und Hass zu schüren. Dass eine deutsche Ministerin heute wieder in solchen Kategorien denkt und spricht, sollte jeden aufrechten Journalisten in höchste Alarmbereitschaft versetzen.

Die Erdogan-isierung der deutschen Medienlandschaft

Nius-Chef Julian Reichelt brachte es auf den Punkt: Was Bas sage, sei „brandgefährlich". Er verglich das Vorgehen treffend mit Erdogans Methoden gegen kritische Medien in der Türkei. Reichelt warnte eindringlich: „Wenn diese Leute tatsächlich an der Macht wären, dann wäre das das Ende von Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland."

Die Ankündigung eines „massiven Vorgehens gegen die freien Medien" sei unüberhörbar. Reichelts Alarmruf sollte niemanden kalt lassen: „Sobald diese Leute können, wie sie wollen, werden sie sich uns widmen. Und wir werden Repression in einer Art erleben, wie wir uns das in diesem freien, demokratischen Land niemals hätten vorstellen können."

Der schleichende Weg in den Autoritarismus

Was wir hier erleben, ist der schleichende Übergang von einer freiheitlichen Demokratie in einen autoritären Staat. Die Methoden mögen subtiler sein als in historischen Diktaturen, doch das Ziel ist dasselbe: Die Kontrolle über die öffentliche Meinung, die Ausschaltung kritischer Stimmen, die Gleichschaltung der Medien.

Die etablierten Medien, die heute noch brav die Regierungslinie vertreten, sollten sich nicht in falscher Sicherheit wiegen. Geschichte lehrt uns: Wer heute schweigt, wenn die Pressefreiheit anderer angegriffen wird, wird morgen selbst zum Opfer. Die Spirale der Repression kennt kein Ende, bis nur noch eine Stimme übrig bleibt – die der Macht.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass sich alle Journalisten – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung – gegen diese Angriffe auf die Pressefreiheit zur Wehr setzen. Wenn eine Ministerin ungestraft von „rechten Netzwerken" fantasieren und deren Bekämpfung ankündigen kann, ist die Demokratie in akuter Gefahr.

Die Bürger dieses Landes müssen endlich aufwachen und erkennen, wohin die Reise unter dieser Regierung geht. Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Staatsverschuldung, die ideologische Verblendung – all das sind Symptome einer Politik, die nicht für, sondern gegen Deutschland regiert. Es braucht dringend neue Politiker, die wieder die Interessen des deutschen Volkes vertreten, statt es mit Verschwörungstheorien und Repressionsdrohungen zu überziehen.

Bärbel Bas hat mit ihrem Auftritt die Maske fallen lassen. Sie hat gezeigt, was diese „autoritär bis teilweise totalitär tickende Bubble" – wie Reichelt es treffend formulierte – wirklich will: Die Ausschaltung jeder kritischen Stimme, die Gleichschaltung der Medien, die Errichtung eines Meinungsmonopols. Dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen – solange es noch möglich ist.