Alarmierender Anstieg islamistischer Straftaten kontrastiert mit politischer Schwerpunktsetzung

In einer Zeit, in der die Sicherheit und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft mehr denn je auf dem Prüfstand stehen, offenbart sich eine besorgniserregende Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik und realen Gefahrenlagen. Jüngste Zahlen aus dem Bundesinnenministerium zeigen eine dramatische Zunahme islamistischer Straftaten, die sich im letzten Jahr gar verdreifacht haben. Trotz dieser alarmierenden Entwicklung vertritt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unverrückbar die Ansicht, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland darstelle.

Diese Auffassung scheint im Widerspruch zu den Fakten zu stehen. Ein Blick auf die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für 2023 zeigt einen Anstieg extremistischer Delikte aus dem Bereich der „ausländischen Ideologie“ um nahezu 57 Prozent. Noch beunruhigender ist die Verdreifachung der Delikte, die der „religiösen Ideologie“ zugeordnet werden, also vorrangig islamistischer Natur sind. Währenddessen verzeichnen rechtsextreme Delikte einen vergleichsweise geringeren Anstieg von etwa 22 Prozent.

Die Gewichtung dieser Entwicklungen in der politischen Kommunikation und Strategie der Bundesinnenministerin gibt Anlass zur Sorge. Es scheint, als würde eine selektive Wahrnehmung die politische Agenda bestimmen, während die tatsächlichen Gefahren, die sich aus dem islamistischen Spektrum ergeben, nicht die gebührende Aufmerksamkeit erhalten.

Einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus

Es ist unbestritten, dass der Rechtsextremismus eine ernste Bedrohung darstellt, wie die Statistik mit fast 26.000 Fällen aufzeigt. Gleichzeitig dürfen wir jedoch nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass antisemitische Gewalt und Hassverbrechen nicht ausschließlich von rechts kommen. Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen, wie der versuchte Brandanschlag auf die Synagoge Kahal Adass Jisroel in Berlin, sind ein schmerzlicher Beweis dafür, dass Judenhass in verschiedenen Formen existiert und nicht nur einer politischen Richtung zuzuordnen ist.

Die einseitige Betonung des Rechtsextremismus durch die Bundesinnenministerin übersieht die vielschichtigen Bedrohungen, denen unsere Demokratie ausgesetzt ist. Es ist notwendig, dass eine ausgewogene und umfassende Sicherheitspolitik alle Formen von Extremismus und Terrorismus gleichermaßen bekämpft. Die aktuellen Zahlen fordern eine Anpassung der Prioritäten, um der realen Gefahrenlage gerecht zu werden.

Kritik an politischer Instrumentalisierung

Die Frage, die sich aufdrängt, ist, ob die politische Schwerpunktsetzung der Bundesinnenministerin möglicherweise auch von parteitaktischen Erwägungen geleitet wird. In einem politischen Klima, das von Wahlkämpfen und dem Ringen um Wählerstimmen geprägt ist, könnte die Betonung des Kampfes gegen Rechtsextremismus auch als Versuch gedeutet werden, gegen politische Gegner wie die AfD zu punkten.

Eine solche politische Instrumentalisierung von Sicherheitspolitik wäre jedoch ein gefährliches Spiel, das die objektive Bewertung von Bedrohungen und die notwendige Neutralität in der Gefahrenabwehr untergraben würde. Es ist von größter Bedeutung, dass die innere Sicherheit nicht zum Spielball politischer Interessen wird, sondern auf einer nüchternen Analyse aller Risiken basiert.

Forderung nach ausgewogener Sicherheitspolitik

Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist es unabdingbar, dass die deutsche Sicherheitspolitik alle extremistischen und terroristischen Bedrohungen mit der gleichen Intensität und Entschlossenheit angeht. Es gilt, eine ausgewogene und realitätsnahe Sicherheitsstrategie zu verfolgen, die nicht durch ideologische Scheuklappen oder politische Opportunität verzerrt wird.

Die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion, muss im Mittelpunkt stehen. Es ist an der Zeit, dass die politischen Verantwortlichen der Vielschichtigkeit der Gefahren für unsere Demokratie Rechnung tragen und entsprechend handeln.