AfD Berlin fordert Vorrang für Deutsche bei Wohnungsvergabe in „Problemvierteln“

Die Berliner AfD-Fraktion hat ein umfassendes Strategiepapier zur Bekämpfung von sogenannten „Problemvierteln“ vorgelegt. Ziel des Programms ist es, bis 2040 Parallelgesellschaften in Berlin aufzulösen und damit die Stadtgesellschaft zu stärken. Das Papier umfasst 14 Punkte und orientiert sich stark an der dänischen Gesetzgebung, die in den letzten zwei Jahrzehnten erfolgreich ähnliche Probleme angegangen sein soll.

Inspiration aus Dänemark

Kristin Brinker, die Landesvorsitzende der AfD in Berlin, erklärte, dass die dänische Politik als Vorbild für das Strategiepapier diente. Dänemark habe „durch eine Vielzahl von Maßnahmen in allen Politikfeldern erfolgreich Parallelgesellschaften und urbane Problemviertel aufgelöst“. Die AfD strebt nun an, diesen Erfolg auf Berlin zu übertragen.

Bevorzugung deutscher Staatsbürger

Eine der zentralen Forderungen des Papiers ist die Bevorzugung deutscher Staatsbürger bei der Wohnungsvergabe in definierten „Problemvierteln“. Laut dem Papier sollen deutsche Staatsbürger bei der Vermietung in städtischen Wohnungsgesellschaften Vorrang haben. Problemviertel sollen anhand von Kriterien wie Kriminalitätsrate, Arbeitslosigkeit und Ausländeranteil identifiziert werden.

Strengere Strafmaßnahmen

Die AfD plant zudem, die Strafen für Delikte wie Drogenhandel, illegalen Waffenbesitz oder Sozialbetrug in diesen Vierteln zu verdoppeln. Dies soll als Abschreckung und zur Eindämmung der Kriminalität dienen.

Bildungsbereich und Polizeipräsenz

Im Bildungsbereich sieht das Papier eine Obergrenze für Schüler mit nicht-deutscher Herkunftssprache an Schulen in Problemvierteln vor. Eltern, die gegen die Schulpflicht verstoßen, sollen mit Bußgeldern belegt werden. Darüber hinaus will die AfD die Polizeipräsenz in den betroffenen Vierteln massiv erhöhen. Mobile Wachen und verstärkte Kontrollen von Spielotheken und Shisha-Bars sollen ebenfalls Teil der Maßnahmen sein.

Verschärfte Abschiebepolitik

Ein weiterer Punkt des Papiers ist die Verschärfung der Abschiebepolitik. Der Winter-Abschiebestopp soll abgeschafft und Landesaufnahmeprogramme beendet werden. Bei Rückreise oder Urlaub im „Fluchtland“ soll das Bleiberecht erlöschen. Zudem plant die AfD, Gefängnisse für ausländische Straftäter in Drittländern einzurichten, um Kosten zu reduzieren und Abschiebungen zu erleichtern. Dies solle auch eine höhere Abschreckung erzielen.

Deutschkenntnisse als Pflicht

Für Ausländer mit dauerhaftem Bleiberecht sollen Deutschkenntnisse auf B2-Niveau verpflichtend werden. Die AfD begründet diese Maßnahme mit der „desaströsen Lage“ in Teilen Berlins und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Integration und zur Stärkung der deutschen Kultur.

Die AfD-Fraktion hofft, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, die „Bedrohung für die Berliner Stadtgesellschaft und unsere Kultur“ zu mindern und langfristig eine positive Entwicklung in den betroffenen Vierteln zu erzielen.