94 Straftaten, kaum Linksextremismus: Thüringens blinder Fleck?

Rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt Anfang Juli registrierten die Behörden in nur zwei Tagen 94 Straftaten. Das Thüringer Innenministerium ordnet davon bislang aber nur zwölf dem linksextremistischen Spektrum zu. Festnahmen gab es keine einzige. Das steht in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann, über die zuerst das Online-Medium Apollo News berichtete.

Ein "friedliches" Wochenende mit fast 100 Delikten

Laut dem Bericht nennt das Ministerium neben den 94 Straftaten auch neun Ordnungswidrigkeiten. Zwei weitere Taten landeten im Phänomenbereich "Sonstige". Der große Rest fehlt bislang in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität ganz. Und das, obwohl die Taten im direkten Zusammenhang mit den Protesten gegen den Parteitag standen.

Zur Erinnerung: Am Sonntag nach dem Parteitag hatte die Landespolizeidirektion von einem "überwiegend friedlichen" Einsatz gesprochen. Medienberichten zufolge zählte sie zu diesem Zeitpunkt 65 Straftaten, vor allem Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Die Polizei schätzte bis zu 31.000 Gegendemonstranten und etwa 10.000 Blockierer. Das linke Bündnis "Widersetzen" sprach von 17.000 Teilnehmern an seinen Blockaden. Die A71 musste zeitweise gesperrt werden.

Hakenkreuz-Paragraf, aber keine politische Motivation?

Besonders erstaunlich sind die Details. Vier Fälle nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs sollen nicht ein einziges Mal als politisch motiviert eingestuft worden sein. Dabei geht es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Das ist ein Delikt, bei dem der politische Bezug kaum zu übersehen ist.

Ähnlich verhält es sich mit einem Nötigungsvorwurf gegen 100 Tatverdächtige. Offenbar handelt es sich um einen ganzen Blockadezug. Auch hier taucht laut Bericht kein politischer Phänomenbereich auf. Wer blockiert denn bitte 100 Mann stark die Straßen einer Landeshauptstadt, ohne politisches Motiv?

Angriff auf Reporter: plötzlich nicht mehr links?

Brisant wird es beim Angriff auf ein Reporterteam von Apollo News. Nach dessen Darstellung jagte ein überwiegend vermummter Mob die Journalisten am Rand einer Blockade mehrere hundert Meter durch die Straßen. Sie seien mehrfach zu Boden gestoßen und getreten worden, teils gegen den Kopf. Mitte August hatte das Ministerium noch erklärt, man führe den Angriff als mutmaßlich links motiviert. In der aktuellen Antwort tauchen mehrere damit verbundene Sachverhalte nun nicht mehr als links eingestuft auf.

Was nicht gezählt wird, existiert nicht

Warum ist das wichtig? Aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität entstehen die Lagebilder. Auf ihrer Grundlage verteilt die Politik Geld, Personal und Aufmerksamkeit. Fehlt dort linke Gewalt, wirkt sie wie eine Randerscheinung, ganz gleich, was sich tatsächlich auf der Straße abspielt.

Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sparte nicht mit Kritik:

"Der Oberbürgermeister hat ein friedliches Wochenende gefeiert, während dem 94 Straftaten in zwei Tagen begangen wurden. Wer das friedlich nennt, hat jeden Maßstab verloren."

Zur fehlenden Erfassung sagte er außerdem:

"Was nicht erfasst wird, taucht in keiner Statistik auf. Und was in keiner Statistik auftaucht, landet in keinem Lagebild."

Ein Muster seit Riesa

Neu ist das Spektakel nicht. Schon im Januar 2025 hatten Blockaden von "Widersetzen" den Start des AfD-Parteitags im sächsischen Riesa um rund zwei Stunden verzögert. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) betonte damals, Protest dürfe nicht dazu führen, dass die Grundrechtsausübung eines anderen komplett verhindert werde.

Für viele Bürger ist das der Kern der Sache. Wenn ein Rechtsstaat Straftaten am Rand politischer Großlagen nur halbherzig einordnet und am Ende niemand festgenommen wird, leidet das Vertrauen. Aus Sicht unserer Redaktion braucht es dafür keine neuen Gesetze, sondern eine ehrliche Statistik. Die sollte politische Gewalt beim Namen nennen, egal aus welcher Richtung sie kommt.