90 Milliarden und kein Ende: Deutschland versenkt weitere Steuermilliarden in der Ukraine

Während deutsche Brücken bröckeln, Schulen verfallen und die Bundeswehr selbst kaum einsatzfähig ist, öffnet Berlin erneut die Schatulle – diesmal für eine sogenannte „Strategische Partnerschaft" mit der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stattete am Dienstag, dem 14. April, der deutschen Hauptstadt einen überraschenden Besuch ab. Was folgte, war ein regelrechtes Feuerwerk an Zusagen, Kooperationsvereinbarungen und milliardenschweren Versprechen, die den deutschen Steuerzahler einmal mehr zur Kasse bitten dürften.

Merz empfängt Selenskyj mit militärischen Ehren – und dem Scheckbuch

Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte seinen Gast mit militärischen Ehren. Gemeinsam besichtigten die beiden Staatschefs Drohnensysteme aus deutsch-ukrainischen Kooperationsprojekten, bevor sie vor die Kameras traten. Was auf den ersten Blick wie ein Zeichen transatlantischer Solidarität wirken mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein weiterer Blankoscheck auf Kosten der deutschen Bevölkerung.

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mehr als 90 Milliarden Euro hat Deutschland bislang in die Stabilisierung der Ukraine gepumpt. Rund 39 Milliarden Euro flossen in zivile Unterstützung, weitere 55 Milliarden in militärische Hilfe. Von Luftverteidigung über Winterhilfe bis hin zur Unterstützung von Binnenflüchtlingen – die Palette ist breit, die Rechnung gewaltig. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Erste Regierungskonsultationen seit zwei Jahrzehnten

Erstmals seit 2004 fanden wieder gemeinsame Regierungskonsultationen zwischen Berlin und Kiew statt. Selenskyj brachte gleich eine ganze Delegation von Ministern mit – ein Format, das Deutschland sonst nur mit engsten Verbündeten wie Frankreich oder Polen pflegt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein ukrainischer Amtskollege Mychailo Fedorow unterzeichneten eine Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan setzte gemeinsam mit dem ukrainischen Wirtschaftsminister Oleksii Sobolev ihre Unterschrift unter eine Absichtserklärung zum Wiederaufbau.

Man fragt sich unwillkürlich: Wiederaufbau eines Landes, das sich mitten im Krieg befindet? Während russische Raketen weiterhin ukrainische Städte treffen, plant man in Berlin bereits die Zukunft nach dem Krieg – ohne dass ein Frieden auch nur ansatzweise in Sicht wäre. Das mutet beinahe surreal an.

Die USA ziehen sich zurück – Deutschland springt ein

Der schrittweise Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Ukraine-Hilfe hat Deutschland zum größten einzelstaatlichen Unterstützer Kiews gemacht. Washington, unter Präsident Trump ohnehin auf einen isolationistischeren Kurs eingeschwenkt, hat seinen außenpolitischen Fokus durch den Irankrieg vollends verschoben. Selenskyj selbst beklagte, die US-Verhandler hätten „keine Zeit für die Ukraine". Und so fällt die Last – wie so oft – auf die Schultern der Europäer, allen voran der Deutschen.

Doch ist es wirklich die Aufgabe Deutschlands, diese Rolle zu übernehmen? Ein Land, dessen eigene Infrastruktur marode ist, dessen Wirtschaft unter Energiepreisen ächzt und dessen Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, soll nun den Hauptfinancier eines Krieges spielen, dessen Ende niemand absehen kann?

Patriot-Raketen, Drohnen und ein Gemeinschaftsunternehmen

Die konkreten Zusagen haben es in sich. Deutschland wird die Lieferung von mehreren Hundert Patriot-Raketen des US-Herstellers Raytheon finanzieren. Zusätzlich seien weitere Startgeräte für Iris-T-Luftabwehrsysteme des deutschen Unternehmens Diehl Defence vereinbart worden. Darüber hinaus planen beide Länder die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur Produktion von Drohnen mittlerer und langer Reichweite – mit dem Ziel, Tausende unbemannte Flugkörper herzustellen.

Auch der Austausch digitaler Gefechtsdaten soll intensiviert werden. Die Ukraine liefert Daten, die Bundeswehr und die deutsche Rüstungsindustrie nutzen sie. Man könnte fast meinen, Deutschland befinde sich selbst im Krieg – nur ohne es offiziell zuzugeben.

Merz will ukrainische Männer zurück an die Front

Bemerkenswert ist eine Passage in der strategischen Partnerschaftserklärung, die aufhorchen lässt. Deutschland erwarte, so heißt es dort, „dass die Ukraine die Zahl der Männer im wehrfähigen Alter, die die Ukraine verlassen, reduziert". Im Klartext: Merz möchte, dass junge ukrainische Männer, die in Deutschland Schutz gesucht haben, an die Front zurückkehren. Eine Position, die man durchaus als konsequent bezeichnen kann – schließlich kann ein Land nicht gleichzeitig um internationale Militärhilfe bitten und seine eigenen wehrfähigen Bürger im Ausland belassen.

Ob diese Forderung allerdings politisch durchsetzbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Die Erfahrung lehrt, dass zwischen Berliner Ankündigungen und deren tatsächlicher Umsetzung oft Welten liegen.

NATO-Beitritt bleibt Zankapfel

Während Merz sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausspricht, fordert Selenskyj deutlich mehr. Der ukrainische Präsident machte unmissverständlich klar, dass sein Land weder eine „EU-Light" noch eine „NATO-Light" akzeptieren werde. Er drängt auf eine vollwertige Mitgliedschaft in beiden Organisationen – und nannte den 1. Januar 2027 als Wunschdatum für den EU-Beitritt.

Von deutscher Seite wird dieses Datum als unrealistisch betrachtet, und auch beim NATO-Beitritt zeigt sich die Bundesregierung reserviert – zumindest solange der Krieg andauere. Eine weise Zurückhaltung, denn ein NATO-Beitritt der Ukraine würde die Bündnispartner nach Artikel 5 unmittelbar in den Konflikt mit Russland hineinziehen. Die Konsequenzen wären unabsehbar.

Ungarn als letztes Bollwerk?

Interessant ist auch der Blick nach Budapest. Berlin und Kiew hoffen darauf, dass nach dem politischen Machtwechsel in Ungarn die dortige Blockade gegen ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU an die Ukraine fällt. Zwei Drittel dieser Summe sollen in die ukrainische Armee fließen, 30 Milliarden Euro in zivile Unterstützung. Ungarn hatte unter Viktor Orbán stets eine kritischere Haltung gegenüber der bedingungslosen Ukraine-Unterstützung eingenommen – eine Position, die man nicht leichtfertig als prorussisch abtun sollte, sondern die durchaus berechtigte Fragen nach den Grenzen europäischer Solidarität aufwarf.

Die Rechnung zahlt der deutsche Steuerzahler

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Während die Bundesregierung Milliarden in ein Land investiert, dessen Zukunft ungewiss ist, fehlt das Geld an allen Ecken und Enden im eigenen Land. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, die Ukraine-Hilfen, die Aufrüstung der Bundeswehr – all das wird über Schulden finanziert, die kommende Generationen werden abtragen müssen. Friedrich Merz hatte einst versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Dieses Versprechen wirkt angesichts der aktuellen Ausgabenpolitik wie ein schlechter Witz.

Die Solidarität mit der Ukraine ist verständlich und in Teilen auch geboten. Doch irgendwann muss die Frage erlaubt sein, wo die Grenze liegt – und ob ein Land, das seine eigenen Probleme nicht in den Griff bekommt, wirklich der richtige Hauptfinancier eines fremden Krieges ist. Der deutsche Bürger verdient Antworten. Und vor allem verdient er eine Regierung, die seine Interessen nicht permanent hinter geopolitischen Ambitionen zurückstellt.