75 Jahre Zentralrat der Juden: Zwischen Würdigung und wachsender Bedrohung

Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Zentralrat der Juden in Deutschland zu seinem 75-jährigen Bestehen mit warmen Worten würdigen, offenbart sich die bittere Realität: Jüdisches Leben in Deutschland ist heute gefährdeter denn je seit 1945. Die wohlklingenden Phrasen der politischen Elite können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre eigene Politik maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen hat.

Lippenbekenntnisse statt konsequenter Schutz

„Deutschland muss ein Schutzraum sein für Juden", verkündete Merz am Samstag vollmundig auf der Plattform X. Doch wie passt diese Aussage zu der Tatsache, dass jüdische Einrichtungen in Deutschland heute rund um die Uhr von schwer bewaffneten Polizisten bewacht werden müssen? Wie erklärt sich der Kanzler, dass jüdische Schüler ihre Kippa verstecken müssen, um nicht Opfer von Übergriffen zu werden?

Die Gründung des Zentralrats am 19. Juli 1950 in Frankfurt am Main war tatsächlich ein mutiger Schritt. Nur fünf Jahre nach dem Ende des Holocaust wagten es jüdische Überlebende, wieder Strukturen in dem Land aufzubauen, das sechs Millionen ihrer Glaubensbrüder ermordet hatte. Dieser Vertrauensvorschuss war ein Geschenk an die junge Bundesrepublik – ein Geschenk, das die heutige politische Führung leichtfertig verspielt.

Die unbequeme Wahrheit über den neuen Antisemitismus

Während Steinmeier davon spricht, der Zentralrat habe „die demokratische Entwicklung der deutschen Gesellschaft nach 1945 vorangebracht", verschweigt er geflissentlich, wer heute die größte Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland darstellt. Es sind nicht die viel beschworenen „Rechtsextremen", die in den Großstädten „Tod den Juden" skandieren. Es sind importierte Judenhasser, die ihre antisemitische Ideologie ungehindert auf deutschen Straßen ausleben dürfen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit 2015 hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten vervielfacht. Besonders nach dem 7. Oktober 2023 explodierten die Übergriffe auf jüdische Mitbürger. Doch statt diese unbequeme Wahrheit anzusprechen, flüchtet sich die Politik in Sonntagsreden und symbolische Gesten.

Der Zentralrat zwischen allen Stühlen

Mit seinen 105 Gemeinden und rund 100.000 Mitgliedern vertritt der Zentralrat heute eine vielfältige jüdische Gemeinschaft in Deutschland. Doch seine Aufgabe wird immer schwieriger. Einerseits muss er die berechtigten Sicherheitsbedenken seiner Mitglieder artikulieren, andererseits darf er nicht zu deutlich werden, um nicht als „rechts" oder „islamophob" diffamiert zu werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete den Zentralrat als „unverzichtbaren Partner der Bundesregierung" im Kampf gegen Antisemitismus. Doch welchen Kampf meint er? Den Kampf mit Arbeitskreisen, Beauftragten und Sonntagsreden? Oder den konsequenten Kampf gegen diejenigen, die Synagogen angreifen, jüdische Restaurants verwüsten und Davidsterne an Häuserwände schmieren?

Was wirklich getan werden müsste

Statt hohler Phrasen bräuchte es endlich konsequentes Handeln. Wer in Deutschland antisemitische Straftaten begeht, gehört mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft – und wenn es sich um Nicht-Deutsche handelt, umgehend abgeschoben. Wer auf deutschen Straßen zur Vernichtung Israels aufruft, hat sein Gastrecht verwirkt. Wer jüdische Kinder bedroht, darf nicht mit Bewährungsstrafen davonkommen.

Doch genau diese Konsequenz fehlt. Stattdessen erleben wir eine Justiz, die bei antisemitischen Straftaten beide Augen zudrückt, wenn der Täter den „richtigen" Migrationshintergrund hat. Wir sehen eine Politik, die lieber über „Islamophobie" diskutiert, als den grassierenden Judenhass in bestimmten Communities zu benennen.

Ein Jubiläum mit bitterem Beigeschmack

75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland – das sollte ein Grund zum Feiern sein. Ein Beweis dafür, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder möglich ist, dass aus den Trümmern des Holocaust eine neue, lebendige Gemeinschaft entstanden ist. Doch die Realität sieht anders aus. Jüdische Familien verlassen Deutschland, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen. Junge Juden wandern nach Israel aus, weil sie dort paradoxerweise sicherer sind als in deutschen Großstädten.

Die warmen Worte von Merz und Steinmeier können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Politik versagt hat. Wer unkontrollierte Masseneinwanderung aus antisemitisch geprägten Kulturen zulässt, wer Judenhass als „Israelkritik" verharmlost, wer wegschaut, wenn auf deutschen Straßen „Allahu Akbar" und „Tod den Juden" gebrüllt wird, der hat kein Recht, sich als Freund der jüdischen Gemeinschaft zu inszenieren.

Der Zentralrat der Juden hat in 75 Jahren viel für Deutschland getan. Es wäre an der Zeit, dass Deutschland endlich etwas für seine jüdischen Bürger tut – und zwar mehr als nur warme Worte zum Jubiläum.