In der  selbsternannten Volksrepublik kracht’s. Im wahrsten Sinne des Wortes. Ungewohnte Szenen durchdringen die Zensurmauern der kommunistischen Führung. Überall im Land herrscht Unruhe. Hunderttausende sind auf den Straßen. Was als Protest gegen die brutale No-Covid-Politik und unerträglich langen Lockdowns begann, ist zu einem allgemeinen Schlag gegen Staatschef Xi Jinping und die Kommunistische Partei geworden. Ganz offen fordern die Demonstranten inzwischen deren Rücktritt. Eine brandgefährliche Situation für Diktator Xi und seine Helfer, die auch internationale Auswirkungen haben könnte.

Das Ausmaß der Proteste scheint enorm. Westliche Korrespondenten berichten, dass die Wut der Bevölkerung zu groß sei, als dass das Regime dagegen vorgehen könne. Auch Chinas Studenten beteiligen sich an den Protesten. Laut westlicher Medien habe es am Wochenende in 51 Unis Aktionen gegen die Regierung gegeben. 

Chinas Position weltweit geschwächt?

Auslöser für den Widerstand in China war der Brand in einem wegen des Lockdowns komplett abgeriegelten Hochhauses in der Stadt Xinjiang. Weil die Rettungskräfte nicht schnell genug in das blockierte Haus kamen, starben zehn Menschen. Seither nimmt die Zahl der Demonstranten stetig zu. Ob daraus ein Volksaufstand wird, scheint unklar. Die Angst vor dem brutalen Einschreiten von Polizei und Militär ist groß. Derzeit halten sich die Sicherheitskräfte augenscheinlich aber noch zurück.

Die Probleme im eigenen Land kommen für Xi und seine kommunistische Clique zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Aus einer Position der Stärke heraus hatten die kommunistischen Machthaber in China die eigenen Pläne für eine neue Weltleitwährung und ein Gegenbündnis gegen die Machtposition der USA vorangetrieben. Auch unter den sogenannten BRICS-Staaten hatte man eine Führungsrolle.

Unruhen sind Rückschlag für Chinas Taiwan-Politik

Ganz ruhig konnte man auch die Entwicklungen rund um Taiwan abwarten. Denn den USA gehen auf der ehemals chinesischen Insel die Unterstützer verloren. Bei den zurückliegenden Parlamentswahlen hatte die pro-westliche Demokratische Fortschrittspartei (DPP) einen knappen Vorsprung erreicht und sich weiter vom chinesischen Festland entkoppelt. Aber die Stimmung kippte zuletzt zusehends und der Einfluss der pro-chinesischen Kuomintang (KMT) wuchs stetig. China sieht Taiwan seit 1949 als abtrünniges Gebiet an. 

Eine komfortable Situation für Peking. Taiwan war auf dem Weg zurück. Ein Trend, der bei den Regionalwahlen am Wochenende eindrucksvoll bestätigt wurde. Die KMT sicherte sich einen Großteil der zur Wahl stehenden 21 Bürgermeisterposten und 11.000 Sitze in den Gemeinderäten. Sogar in der Hauptstadt Taipeh regiert jetzt ein KMT-Bürgermeister.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen trat umgehend als Vorsitzende der DPP zurück. Der Weg für die Peking-freundliche KMT schien frei. Doch die beginnenden Aufstände in China könnten das Blatt erneut wenden. Die durchgesickerten Bilder machen die Zustände in China überdeutlich und eine Unterordnung unter Peking sehr unattraktiv.

Weitere internationale Rückschläge

Was das für den Taiwan-Konflikt zwischen den USA und China bedeutet, ist noch unklar. Taiwan ist einer der wichtigsten Chip-Produzenten der Welt. Viele Hochtechnologie-Unternehmen mit einem großen Einfluss auf die wirtschaftliche Gesamtlage im Westen sind von Lieferungen aus Taiwan abhängig. Entsprechend hitzig wird die Debatte um Taiwan geführt und es war zuletzt der Eindruck entstanden, es könne zu einem Krieg um die Insel kommen.

Unterdessen kommt China auch in Europa und den USA unter weiteren Druck. Nachdem die Nichtregierungsorganisation „Safeguard Defenders“ unzählige illegale chinesische Polizeistationen in Übersee entdeckt und bekannt gemacht hatte, gehen immer mehr Regierungen dagegen vor. Während die Bundesregierung davon spricht, solche Aktionen „im Blick“ zu haben, schlossen die Niederlande bereits zwei sogenannte „Übersee-Servicestationen“.

Ziel der illegalen Einrichtungen ist das Aufspüren und die Entführung chinesischer Dissidenten. Ein klar völkerrechtswidriges Vorgehen. Nach internationalem Recht dürfen ausländische Mächte keine eigenen staatlichen Hoheitsaufgaben auf fremdem Territorium ausüben. Die chinesischen Stationen verletzen danach die innere Souveränität der betroffenen Länder. 

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