Zweierlei Maß: Warum das linksextreme Bündnis „Widersetzen“ vom Verfassungsschutz verschont bleibt

Es sind Bilder, die sich einbrennen. Journalisten, die bei einem Parteitag der AfD ihre Arbeit tun wollen und dafür von einem wütenden Mob attackiert werden. Ein Parteitag, der blockiert wird. Und mittendrin ein Bündnis mit dem klangvollen Namen „Widersetzen“, dessen Sprecher auf einer Pressekonferenz die Gewalt gegen Pressevertreter nicht etwa verurteilen, sondern rechtfertigen. Man fragt sich unweigerlich: In welchem Land leben wir eigentlich?

Blockaden, Prügel und offene Sympathie für den Rechtsbruch

Die Faktenlage ist eindeutig. Das Bündnis „Widersetzen“ soll die Blockade eines demokratisch legitimierten Parteitags organisiert haben. Es soll Verbindungen zu einer gewaltbereiten linksextremen Organisation unterhalten. Und seine Sprecher sollen, so ist zu vernehmen, Angriffe auf Journalisten öffentlich gutgeheißen haben. Für jede andere politische Strömung dieses Landes wäre spätestens jetzt der Verfassungsschutz zur Stelle. Doch bei „Widersetzen“ herrscht auffälliges Schweigen.

Man stelle sich für einen kurzen, gedanklichen Moment das Gegenteil vor: Ein Bündnis vom rechten Rand blockiert einen Parteitag der Grünen, verprügelt kritische Reporter und feiert das Ganze anschließend auf einer Bühne. Wie lange würde es wohl dauern, bis Innenministerium, Medien und die geballte Kraft der bundesdeutschen Behörden über dieses Bündnis herfielen? Stunden? Minuten? Bei „Widersetzen“ dagegen prüft man, wägt ab, zögert.

Der Verfassungsschutz – auf dem linken Auge blind?

Der Vorwurf steht seit Jahren im Raum, und er will einfach nicht verstummen: Die deutschen Sicherheitsbehörden messen mit zweierlei Maß. Während konservative und rechte Bewegungen mit größter Akribie durchleuchtet, kategorisiert und öffentlich gebrandmarkt werden, scheint der linksextreme Sumpf einer erstaunlichen Nachsicht zu unterliegen. Die Frage, ob „Widersetzen“ überhaupt beobachtet werde, ist deshalb keine Nebensächlichkeit – sie berührt den Kern dessen, was Rechtsstaatlichkeit bedeuten müsste.

Wenn Gewalt gegen die Pressefreiheit als legitimes Mittel des politischen Kampfes durchgeht, dann steht nicht die AfD am Abgrund, sondern die Meinungsfreiheit selbst.

Denn genau darum geht es: um die Pressefreiheit. Jenes hohe Gut, das sonst bei jeder Gelegenheit als Fundament der Demokratie beschworen wird. Doch wenn die Angegriffenen die „falschen“ Journalisten sind und die Angreifer aus dem „richtigen“ politischen Lager kommen, dann bleibt die sonst so laute Empörung merkwürdig verhalten. Diese selektive Wahrnehmung ist es, die das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen zermürbt.

Ein Muster, das viele Deutsche längst durchschaut haben

Es ist eben nicht mehr nur die Meinung einer kritischen Redaktion, dass hier etwas fundamental aus dem Ruder läuft. Ein wachsender Teil der Bevölkerung spürt, dass die staatlichen Wächter der Verfassung ihre Aufgabe zunehmend politisch selektiv interpretieren. Wer Extremismus bekämpfen will, muss ihn überall bekämpfen – links, rechts und in jeder anderen Himmelsrichtung. Alles andere ist keine wehrhafte Demokratie, sondern parteiische Gesinnungspflege.

Solange gewaltbereite Bündnisse ungestört Parteitage blockieren und Journalisten attackieren dürfen, ohne dass die Behörden mit derselben Härte reagieren wie bei anderen, bleibt eine bittere Erkenntnis: In diesem Land wird nicht mehr nach Recht und Gesetz, sondern nach politischer Nützlichkeit sortiert. Es braucht endlich wieder Verantwortliche, die für den Rechtsstaat und für alle Bürger gleichermaßen einstehen – und nicht nur für die eigene ideologische Klientel.

In turbulenten Zeiten wie diesen, in denen Vertrauen in Institutionen zerbröselt, suchen viele Menschen nach Stabilität. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Machtspielen und behördlicher Willkür ihren Wert bewahren. Als krisenfeste Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen können sie ein Anker der Sicherheit sein.

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