Wohnungsnot und Massenmigration: Deutsche Bürger zahlen den Preis

Die Wohnungsnot in Deutschland nimmt zu und die deutschen Bürger sind verzweifelt. Die Situation wird durch die Massenmigration noch verschärft, während Migranten vom Amt eine Miete von 4460 Euro pro Monat bezahlt bekommen. Dieser Fall, der im Netz geteilt wurde, hat für große Wut bei den Bürgern gesorgt. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Politik der Bundesregierung die Interessen der deutschen Bürger vernachlässigt.

Horrende Mieten für Bürgergeldempfänger

Diejenigen, die sich solche Wohnungen trotz fleißiger Arbeit nicht leisten können, finanzieren sie für jene, die sich aushalten lassen. Im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt zahlte das Jobcenter für eine ukrainische Familie mit Kind von November 2022 bis April 2023 monatlich 4460 Euro nur für die Miete. Zusätzlich wurden der Familie monatlich 1093 Euro ausgezahlt – daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag von 5553 Euro. Für einen Drei-Personen-Haushalt zahlt das Amt eigentlich maximal 376,60 Euro Kaltmiete und 99,40 Euro für Heizung und Warmwasser.

Ein neues Gesetz des Bundes macht es möglich

Wie kann es dazu kommen, dass derart hohe Mieten gezahlt werden? Die Erklärung ist erschütternd: Aufgrund von Wohnraummangel waren die Landkreise gezwungen, kostenträchtige Wohnungen anzumieten, vor allem für ukrainische Flüchtlinge. Ein neues Gesetz des Bundes, das auch eine Karenzzeit eingeführt hat, besagt, dass Jobcenter vor dem 1. Januar 2024 keinen Umzug fordern dürfen, auch wenn die Miete unangemessen hoch ist. Erfolgt kein freiwilliger Auszug, müssen die Landkreise und kreisfreie Städte die hohen Mietkosten bezahlen.

Keine Entlastung in Sicht

Die Entlastung vom Bund ist nicht in Sicht. Die Kommunen warten darauf, dass der Bund sie bei den Kosten entlastet, die er ihnen seit dem 1. Juni 2022 aufgebürdet hat. Doch der Bund hat sein Versprechen nicht eingehalten. "Aus meiner Sicht ist die Gesamtregelung des Bürgergeldes nicht durchdacht", kritisiert Götz Ulrich (54, CDU), Landrat im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis und Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt.

Die Konsequenzen der Politik

Es ist unerträglich, wie die Regierung die Steuergelder, die den Bürgern abgepresst werden, verschleudert. Die Regelung, dass Zuwanderer die gleichen Leistungen erhalten wie Einheimische, die ins Sozialsystem eingezahlt haben, ist ungerecht. Dass die politisch Verantwortlichen sich weigern, diesen massiven Pull-Faktor anzuerkennen, ist peinlich bis dreist. Die Altparteien sind und bleiben die besten Wahlhelfer der AfD.

Es ist an der Zeit, dass die Politik ihre Prioritäten neu ordnet und die Interessen der deutschen Bürger in den Vordergrund stellt. Die deutsche Gesellschaft kann es sich nicht leisten, weiterhin die Last der Massenmigration zu tragen, während die Regierung die Augen vor den Problemen verschließt.