Widerstand gegen EU-Chatkontrolle wächst: Das trojanische Pferd der Privatsphäre?

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion versucht die EU, die umstrittene Chatkontrolle durchzusetzen. Doch der Widerstand in den Mitgliedsstaaten wächst, und die EU-Kommissarin Johansson wird wegen dubioser Werbekampagnen kritisiert.

Die Chatkontrolle: Ein datenschutzrechtlicher Albtraum?

Die Chatkontrolle ist ein Projekt, das von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vorangetrieben wird. Sie soll Internetdienstleistern erlauben, private Inhalte ihrer Nutzer auf anstößige Inhalte zu durchleuchten. Die EU präsentiert die Chatkontrolle als Mittel zum Kinderschutz, ignoriert dabei jedoch die Warnungen von erfahrenen Kinderschutzorganisationen.

Interpol zeigt Interesse

Interpol hat bereits Interesse bekundet, diese Infrastruktur auch zur Suche nach anderen Delikten einzusetzen. Es ist zu befürchten, dass es nur eine Frage von ein bis zwei Jahren sein könnte, bis auch die Suche nach sogenannter "Hassrede" in den Fokus rückt. Die EU hat es zur Gewohnheit gemacht, Gesetze zunächst eingeschränkt einzuführen, um deren Wirkungsradius dann später auszuweiten.

Der Kompromissvorschlag: Ein trojanisches Pferd?

Die spanische Ratspräsidentschaft versuchte, mit einem Kompromissvorschlag die Zustimmung der skeptischen Mitgliedsstaaten zu gewinnen. Doch dieser Kompromissvorschlag ist nichts anderes als ein trojanisches Pferd: Die grundlegende Frage der Überwachung privater Inhalte bleibt unangetastet.

Widerstand in den Mitgliedsstaaten

Deutschland, Österreich, Polen, Schweden und die Niederlande haben bereits ihre Skepsis gegenüber der Chatkontrolle zum Ausdruck gebracht. Nun hat auch das finnische Parlament eine Resolution auf den Weg gebracht, um den bisherigen Vorschlag abzulehnen und eine Änderung zu fordern, die den Anforderungen der Grund- und Menschenrechte gerecht wird.

Die kritische Masse

Wenn vier Mitgliedsstaaten und 35 Prozent der EU-Bevölkerung gegen die Chatkontrolle stimmen, könnte eine Sperrminorität gebildet werden. Das würde bedeuten, dass die Chatkontrolle vorerst auf Eis gelegt wird. Sollten die Niederlande ebenfalls ein Veto einlegen, wäre das der Fall.

Die Werbekampagne der EU-Kommissarin

Um dies zu verhindern, hat sich Ylva Johansson selbst in die Werbung für ihr Projekt eingeschaltet. Doch ihre Werbekampagne könnte gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen haben. Sie hat speziell in den Ländern Werbung geschaltet, die sich bisher gegen die Chatkontrolle gestellt haben, und hat dabei auf eine irreführende Untersuchung zurückgegriffen.

Fazit

Die Chatkontrolle ist ein umstrittenes Projekt, das die Privatsphäre der Bürger bedroht. Es ist ermutigend zu sehen, dass immer mehr Mitgliedsstaaten ihren Widerstand zum Ausdruck bringen. Es bleibt zu hoffen, dass die EU die Bedenken ihrer Bürger ernst nimmt und die Chatkontrolle überdenkt.