Westliche Doppelmoral: Sanktionsdrohungen gegen IStGH nach Haftbefehlen gegen israelische Politiker

Der Westen zeigt sich einmal mehr in einem Licht, das von Doppelmoral und selbstzerstörerischen Tendenzen geprägt ist. In einer Welt, die sich zunehmend multipolar entwickelt, scheinen die westlichen Eliten fest entschlossen, ihre einst unangefochtene Stellung mit allen Mitteln zu verteidigen – auch wenn dies bedeutet, ihre eigenen Grundsätze zu untergraben.

Haftbefehle als Zündfunke für westliche Empörung

Die Ankündigung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Galant zu erlassen, hat zu einer Welle der Empörung im Westen geführt. Die Haftbefehle, die aufgrund der Rolle der Politiker bei den Geschehnissen im Gazastreifen beantragt wurden, riefen umgehend scharfe Reaktionen hervor, insbesondere aus den USA.

Der Vorwurf des Antisemitismus

Die USA, die den IStGH bereits in der Vergangenheit sanktionierten, drohen nun erneut mit Maßnahmen gegen das Gericht. Der Vorwurf des Antisemitismus wird laut, und ein entsprechendes Gesetz macht bereits die Runden im Kongress. Die Doppelmoral dieser Vorgehensweise wird besonders deutlich, wenn man die Begeisterung des Westens für den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin betrachtet, der unter dem Druck von US/NATO/EU zustande kam.

Die wachsende Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die aktuellen Ereignisse werfen ein grelles Licht auf die Kluft zwischen dem Anspruch des Westens, ein Vorbild für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sein, und der politischen Realität. Die Unterstützung des zionistischen Genozids in Gaza durch Teile der politischen Kaste des Westens und der Einfluss mächtiger zionistischer Lobbyverbände zeigen, dass die Werte, die einst als universell galten, zunehmend relativiert werden.

Die Ironie des Schicksals

Die westlichen Eliten, die den Internationalen Strafgerichtshof einst ins Leben riefen, um die eigenen Interessen zu wahren, sehen sich nun mit einer Institution konfrontiert, die nicht mehr ausschließlich in ihrem Sinne agiert. Die Reaktion darauf – Drohungen und Sanktionen – könnte das letzte bisschen Glaubwürdigkeit des IStGH im internationalen Kontext zerstören.

Ein selbstzerstörerischer Kurs

Die westlichen Eliten scheinen in einer selbst geschaffenen Vorstellungswelt gefangen zu sein, in der sie glauben, sich alles erlauben zu können. Doch die Zeiten haben sich geändert und mit jedem Versuch, den Lauf der Geschichte aufzuhalten, schaden sie sich selbst. Die Sanktionspolitik gegen Russland, Iran und China sowie die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte sind nur einige Beispiele für Aktionen, die das internationale Finanzsystem – die Hauptstütze der westlichen Dominanz – unterminieren.

Der unaufhaltsame Wandel

Die Umstrukturierung des internationalen Finanzsystems ist bereits in vollem Gange und die Kontrolle des Westens über internationale Finanzen, Handel und Justiz schwindet. Der Versuch, diese Entwicklung aufzuhalten, führt zu immer verzweifelteren und widersprüchlicheren Handlungen, die letztendlich den eigenen Untergang beschleunigen.

Fazit

Die westlichen Eliten stehen vor der paradoxen Situation, dass ihre Versuche, die eigene Vormachtstellung zu bewahren, genau das Gegenteil bewirken. Der Fall Netanjahu und die Reaktion darauf sind symptomatisch für eine Ära, in der die westliche Hegemonie zunehmend in Frage gestellt wird – nicht nur von außen, sondern auch durch das eigene Handeln.

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