Von der Leyens Allmachtsfantasien: EU-Parlament rebelliert gegen 150-Milliarden-Hinterzimmerdeal

Die selbsternannte Königin von Brüssel hat sich verzockt. Ursula von der Leyen, die mit ihrem autoritären Führungsstil schon länger für Unmut sorgt, steht nun vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Machtgier. Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin mit ihrem 150-Milliarden-Euro-Rüstungsfonds SAFE nicht nur demokratische Grundprinzipien, sondern auch geltendes EU-Recht mit Füßen getreten hat.

Demokratie? Nicht mit von der Leyen!

Was sich die deutsche CDU-Politikerin da geleistet hat, spottet jeder Beschreibung. Statt das demokratisch gewählte EU-Parlament in die Entscheidung über einen der größten Rüstungsdeals der europäischen Geschichte einzubinden, griff sie tief in die Trickkiste der Autokraten. Mit Artikel 122 – einer obskuren Notfallklausel für Wirtschaftskrisen – hebelte sie kurzerhand die parlamentarische Kontrolle aus. Ein Schelm, wer dabei an die Ermächtigungsgesetze vergangener Zeiten denkt.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: 20 Abgeordnete des Rechtsausschusses stimmten für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Selbst die sonst so zahme Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wollte ursprünglich gegen diesen Affront vorgehen – wurde aber, wie sollte es anders sein, einfach ignoriert.

Kritik von allen Seiten – endlich!

Besonders pikant: Die Kritik kommt nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Die sozialdemokratische Vizepräsidentin Ana Catarina Mendes spricht von einem „gefährlichen Trend", der das Vertrauen zwischen den EU-Institutionen zerstöre. Recht hat sie! Von der Leyen agiert wie eine Sonnenkönnigin, die glaubt, über dem Gesetz zu stehen.

„Das ist Teil einer klaren Strategie, Macht zu konzentrieren!"

Diese Warnung des S&D-Koordinators René Repasi trifft den Nagel auf den Kopf. Was wir hier erleben, ist nichts anderes als der Versuch, die EU-Kommission in eine Art Superregierung zu verwandeln – ohne lästige demokratische Kontrolle, versteht sich.

Le Pen und Bardella sprechen aus, was viele denken

Erfrischend deutlich wird die französische Oppositionsführerin Marine Le Pen, die von der Leyen vorwirft, sich „Macht anzumaßen, die ihr nicht zusteht". Ihr Parteikollege Jordan Bardella legt nach und attestiert der Kommissionspräsidentin schlicht fehlende Kompetenz und fehlendes Mandat für Verteidigungsfragen. Treffer, versenkt!

Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet die vielgeschmähten Rechtskonservativen als Verteidiger demokratischer Prinzipien auftreten müssen, während die selbsternannten Demokraten in Brüssel munter Hinterzimmerdeals aushecken.

SAFE – Sicher ist nur die Umgehung des Parlaments

Der euphemistisch benannte Fonds „Security Action for Europe" soll angeblich Europas Verteidigungsindustrie stärken. Doch zu welchem Preis? 150 Milliarden Euro – das ist keine Kleinigkeit. Das sind Steuergelder, die ohne parlamentarische Kontrolle in Rüstungsprojekte fließen sollen. Während die Bürger Europas unter Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, plant von der Leyen im Alleingang die größte Aufrüstung seit Jahrzehnten.

Die Verwendung einer Wirtschaftskrisen-Klausel für militärische Zwecke ist dabei nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch moralisch verwerflich. Es zeigt, wie weit die EU-Spitze bereit ist zu gehen, um ihre Agenda durchzusetzen – koste es, was es wolle.

Das dicke Ende kommt noch

Nun liegt der Ball beim Europäischen Gerichtshof. Sollten die Richter von der Leyens Machenschaften für rechtswidrig erklären, könnte das nicht nur das Ende von SAFE bedeuten, sondern auch das politische Aus für die mächtigste Frau Europas. Es wäre nicht das erste Mal, dass Hybris zum Fall führt.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene EU, die anderen Ländern gerne Lektionen in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erteilt, wird von ihrer eigenen Spitze wie ein Privatunternehmen geführt. Von der Leyens autoritärer Führungsstil ist symptomatisch für eine EU, die sich immer weiter von ihren Bürgern entfernt.

Es bleibt zu hoffen, dass der Gerichtshof diesem Treiben ein Ende setzt. Die Demokratie in Europa hat es bitter nötig.