Verfassungsschutz Brandenburg: Wenn Autokennzeichen zur Staatsaffäre werden

Was sich wie ein schlechter Witz anhört, ist bittere Realität in deutschen Amtsstuben: Der Verfassungsschutz Brandenburg hat ein Faltblatt herausgegeben, das in Kfz-Zulassungsstellen des Landes ausliegt und vor vermeintlich rechtsextremen Buchstaben- und Zahlenkombinationen auf Autokennzeichen warnt. Die Behörde scheint dabei keine Grenzen zu kennen – selbst alltäglichste Kombinationen werden plötzlich zu gefährlichen Codes stilisiert.

Von „Masterrace" bis „Weltkrieg": Die absurde Codierungsliste

Die Broschüre mit dem pompösen Titel „Missbrauch von Kfz-Kennzeichen – Eine Information des Verfassungsschutzes über Feinde der Demokratie" geht weit über die bekannten und bundesweit verbotenen Kombinationen wie „SS" oder „SA" hinaus. Unter der Rubrik „Beispiele für rechtsextremistische Codes" finden sich Buchstabenfolgen, die jeden unbescholtenen Bürger zum potentiellen Verdächtigen machen könnten.

So soll „MR" angeblich für „Masterrace" stehen, „WK" für „Weltkrieg", „WP" für „White Power" und „VL" – man höre und staune – für „Vernichtungslager". Wer also zufällig ein Kennzeichen mit diesen Buchstaben besitzt, könnte nach dieser Logik bereits unter Verdacht geraten, ein verkappter Extremist zu sein. Die Absurdität dieser Auflistung offenbart sich jedem, der noch über einen Funken gesunden Menschenverstand verfügt.

Zahlenmystik auf Steuerzahlerkosten

Besonders grotesk wird es bei den Zahlenkombinationen. Die Zahl „2004" soll nicht etwa auf das Geburtsjahr eines Fahrzeughalters hinweisen, sondern auf den Geburtstag Adolf Hitlers. Die Kombination „444" – wobei die Vier für den Buchstaben D stehe – bedeute angeblich „Deutschland den Deutschen". Hier fragt man sich unweigerlich, wie viele Beamte wie viele Stunden damit verbracht haben, solche hanebüchenen Zusammenhänge zu konstruieren.

Den Vogel schießt jedoch die Erklärung zur Zahl „168" ab. Der Verfassungsschutz liefert eine derart verschlungene Herleitung, dass man fast Mitleid mit den Verfassern bekommt: Die Zahl beziehe sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy McVeigh in Oklahoma City 1995, bei dem 168 Menschen starben. Ob brandenburgische Autofahrer tatsächlich mit solchen obskuren Referenzen durch die Gegend fahren, darf mehr als bezweifelt werden.

Die AfD im Visier – natürlich

Wenig überraschend findet sich in der Broschüre auch die AfD samt ihrer aufgelösten Jugendorganisation „Junge Alternative Brandenburg" unter den aufgelisteten rechtsextremistischen Parteien – neben „Der Dritte Weg" und „Die Heimat". Die politische Stoßrichtung dieser Veröffentlichung könnte kaum deutlicher sein.

Kritik aus dem Landtag

Im Brandenburger Landtag sorgte das Faltblatt vergangene Woche für Diskussionen. Die stellvertretende Vorsitzende der brandenburgischen AfD-Fraktion, Lena Kotré, brachte die Absurdität auf den Punkt:

„Wenn wir das Ganze weiterspinnen, dann können wir überhaupt keine Buchstabenkombinationen auf Kennzeichen drucken, weil alles irgendwie interpretierbar ist."

Tatsächlich handelt es sich bei den aufgeführten Beispielen laut der Broschüre selbst nur um einen „Auszug" – der Verfassungsschutz verfügt offenbar über eine noch umfangreichere Sammlung vermeintlich verdächtiger Zeichenfolgen. Man mag sich kaum vorstellen, welche weiteren alltäglichen Buchstaben- und Zahlenkombinationen dort noch als potentielle Gefahr für die Demokratie eingestuft werden.

Symptom einer tieferen Krise

Diese Episode ist mehr als nur eine Kuriosität aus dem deutschen Behördenalltag. Sie offenbart eine besorgniserregende Entwicklung: Während echte Sicherheitsbedrohungen – von islamistischem Terror bis zur explodierenden Messerkriminalität – das Land erschüttern, beschäftigen sich staatliche Stellen mit der Interpretation von Autokennzeichen. Die Prioritätensetzung deutscher Sicherheitsbehörden wirft ernsthafte Fragen auf.

Dass ausgerechnet der Verfassungsschutz, der eigentlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen soll, mit solchen Projekten Steuergelder verbrennt, ist ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Institutionen. Statt sich auf tatsächliche Gefahren zu konzentrieren, werden unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt, weil ihr Kennzeichen zufällig Buchstaben enthält, die irgendein übereifriger Beamter als verdächtig eingestuft hat.

Die Frage drängt sich auf: Wer schützt eigentlich die Verfassung vor solchen Auswüchsen des Verfassungsschutzes?