Verbrenner-Aus: Sieben EU-Staaten stellen sich gegen Deutschland – ideologische Sturheit auf Kosten unserer Industrie

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit in Brüssel abspielt: Während die deutsche Automobilindustrie unter dem Druck einer realitätsfernen Klimapolitik ächzt und um ihre Zukunft ringt, formiert sich eine Phalanx von sieben EU-Mitgliedstaaten, die mit fast schon religiösem Eifer am sogenannten Verbrenner-Aus festhalten will. Frankreich, Spanien, Portugal, die Niederlande, Luxemburg und Schweden haben in einem gemeinsamen Schreiben verkündet, man wolle einen „ehrgeizigen Kurs“ zugunsten der Elektromobilität beibehalten – koste es, was es wolle.

Die Brüsseler Planwirtschaft schlägt zurück

Jede Lockerung der CO₂-Vorgaben, so heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP vorgelegen habe, sei ein „strategischer Fehler“. Man könnte fast lachen, wäre die Angelegenheit nicht so bitterernst. Denn die wahre strategische Fehlleistung liegt nicht in einer pragmatischen Anpassung, sondern in der ideologischen Sturheit, mit der man eine ganze Schlüsselindustrie gegen die Wand fahren möchte.

Auf Druck Deutschlands hatte die EU-Kommission im Dezember vorgeschlagen, das ab 2035 geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor aufzuweichen. Statt eines vollständigen Verbots sollten die Hersteller ihre Emissionen um 90 Prozent gegenüber 2021 senken und die restlichen zehn Prozent ausgleichen dürfen. Ein winziger Funken Vernunft – der nun von den sieben Klimaaposteln umgehend wieder ausgetreten werden soll.

Wenn die „Vorhersehbarkeit“ wichtiger ist als der Arbeitsplatz

Besonders entlarvend ist die Wortwahl der Unterzeichner. Eine „Beeinträchtigung der Integrität und der Vorhersehbarkeit“ des CO₂-Reduktionsgesetzes dürfe es nicht geben, heißt es da. Man fragt sich unwillkürlich: Was nützt die schönste Planungssicherheit einer Brüsseler Verordnung, wenn am Ende die Bänder in Wolfsburg, Stuttgart und München stillstehen?

„Wir sind genug, um den Text zu verzögern oder gar zu blockieren“ – mit diesen Worten habe das Büro der französischen Umweltministerin gedroht, von der die Initiative ausgegangen sei.

Eine sogenannte Sperrminorität im Rat der EU-Länder könnten die sieben Staaten bilden, sollten Deutschland oder Italien weitergehende Erleichterungen durchsetzen wollen. Frankreich, das mit seiner Atomkraft und billigem Strom natürlich ganz andere Voraussetzungen genießt, spielt sich hier als oberster Sittenwächter auf – während es zugleich genau weiß, wer am Ende die Zeche zahlt: der deutsche Industriestandort.

Die Energiekrise als willkommenes Argument

Pikant ist auch, wie die Unterzeichner die aktuelle Energiekrise instrumentalisieren. Die durch den Iran-Krieg ausgelösten Preissteigerungen zeigten angeblich „ganz deutlich“, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden müsse. Was man dabei geflissentlich verschweigt: Auch das Stromnetz, das die Heerscharen geplanter E-Autos versorgen soll, braucht eine verlässliche und bezahlbare Energiequelle. Und die hat Deutschland sich mit dem überstürzten Atomausstieg und der grünen Energiepolitik der vergangenen Jahre eigenhändig zerschlagen.

Wer schützt eigentlich den deutschen Autofahrer?

Die entscheidende Frage, die in Brüssel niemand zu stellen wagt, lautet: Wer fragt eigentlich den Bürger? Millionen Menschen können sich ein teures Elektroauto schlicht nicht leisten. Die Ladeinfrastruktur ist lückenhaft, die Reichweiten im Winter ernüchternd, die Anschaffungskosten exorbitant. Während die politische Elite von ihren Dienstwagen aus über die Zukunft der Mobilität entscheidet, wird dem normalen Pendler vorgeschrieben, wie und womit er sich fortbewegen darf.

Es ist genau diese Art von Bevormundung, die das Vertrauen in die etablierte Politik weiter erodieren lässt. Technologieoffenheit – ein Begriff, der eigentlich selbstverständlich sein sollte – wird in Brüssel behandelt wie eine Ketzerei. Dabei wäre nichts vernünftiger, als verschiedene Antriebsarten miteinander konkurrieren zu lassen und den Markt entscheiden zu lassen, statt mit der Brechstange einer einzigen Technologie zum Durchbruch zu verhelfen.

Ein Lehrstück über die Schwäche der Vermögenswerte von Papier

Was bleibt, ist ein ernüchterndes Fazit: Die europäische Industriepolitik gleicht zunehmend einem ideologischen Glaubensbekenntnis, dessen Rechnung die Bürger und die Wirtschaft zu begleichen haben. In Zeiten, in denen politische Entscheidungen zunehmend gegen die wirtschaftliche Vernunft getroffen werden und ganze Industrien auf dem Spiel stehen, gewinnt die Frage nach echter, krisenfester Vermögenssicherung an Bedeutung. Wer sein Erspartes nicht den Launen einer planwirtschaftlich agierenden Politik überlassen möchte, sucht naturgemäß nach Werten, die seit Jahrtausenden Bestand haben. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Generationen hinweg als verlässlicher Anker bewährt – unabhängig davon, welche Verordnung gerade durch die Brüsseler Amtsstuben getrieben wird.

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