Venezuela: Repression und eine einsame Opposition

Maduro hält die Macht mit eiserner Hand

In Venezuela scheint es dem sozialistischen Diktator Nicolás Maduro erneut zu gelingen, die Macht gegen alle demokratischen Prinzipien zu behaupten. Dahinter steht ein brutales Repressionssystem, das Maduro meisterhaft beherrscht. Die Opposition bleibt einsam, und die US-Regierung verhält sich passiv.

Gefälschte Wahlen und blutige Repression

Maduro ließ das Ergebnis der vergangenen Präsidentschaftswahlen fälschen. Sowohl international als auch national erhebt sich großer Widerstand gegen Maduros Kurs. Wie bereits nach den letzten Wahlen kommt es im Land auch diesmal zu Massendemonstrationen, auf die Maduros Regime blutig reagiert. Die Opposition läuft allerdings Gefahr, dass wie schon 2019 schlicht das Momentum gegen Maduro abebbt.

Am 28. Juli dieses Jahres gingen die Bürger Venezuelas an die Wahlurnen. Sie wählten, wie die Opposition mittlerweile durch das Veröffentlichen von etwa 80 Prozent aller offiziellen Wahlauszählungsergebnisse nachgewiesen hat, mit überwältigender Mehrheit Edmundo González. Der Oppositionspolitiker darf jedoch in den Augen des Regimes nie ins Amt eingeführt werden. Die von der Regierung kontrollierte Wahlkommission ließ Maduro zum Sieger ausrufen, detailliertere Ergebnisse wurden jedoch nicht veröffentlicht.

Unterdrückung der Proteste

Seit Wochen gibt es nun Demonstrationen gegen die Entscheidung der Wahlkommission. Hunderttausende gehen auf die Straßen. Infolge der staatlichen Repressionen gegen die Proteste machen Maduros Verbündete, die sogenannten Colectivos, Jagd auf Oppositionelle, was bereits dutzende Todesopfer zur Folge hatte. Tausende wurden entführt oder verhaftet. Erst kürzlich konnte eine Mitarbeiterin der wohl wichtigsten Oppositionsführerin, María Corina Machado, nur noch filmen, wie Ermittler gewaltsam in ihre Wohnung eindrangen, bevor sie verschleppt wurde. Laut Opposition gibt es keinen Haftbefehl.

Eine schwache Opposition und eine passive US-Regierung

Gegen die Oppositionsführer, Edmundo González und María Corina Machado, wird ermittelt. Beide müssen sich verstecken, um einer Verhaftung zu entgehen. Doch anstatt die seit Tagen anhaltenden Proteste weiter anzutreiben, lässt die Führung der Opposition erst einmal eine Atempause verlautbaren. Die nächste große Demonstration ist indessen erst für den 17. August geplant, wie Machado kürzlich auf X (früher Twitter) verkünden ließ.

Unterdessen unternimmt Diktator Maduro seine nächsten Schritte, um seine Macht vor dem Volk abzusichern. Er ließ X, eines der letzten Sprachrohre der Opposition, für 10 Tage sperren. Zusätzlich soll das von ihm kontrollierte Oberste Gericht Venezuelas dem offiziellen Wahlergebnis mehr Legitimität verleihen, indem es eine „bindende Entscheidung“ fällt, ob der Amtsinhaber nun gewonnen hat oder nicht.

Internationale Reaktionen bleiben aus

Maduro hat Erfahrung darin, seine Position gegen den Volkswillen durchzusetzen. Als 2016 ein Abberufungsreferendum aussichtsreiche Chancen hatte, den Präsidenten zu stürzen, wurde es wenige Tage vor der zweiten Wahlphase aufgrund von angeblichem Wahlbetrug kurzerhand durch die Wahlkommission abgebrochen. Keine einzige Wahl konnte Maduro gewinnen, ohne gleichzeitig schwerwiegende Vorwürfe von Wahlbetrug auszulösen.

Auf großartige internationale Unterstützung können sich Maduros Gegner jedenfalls nicht verlassen. Zwar erkennt ein Großteil der westlichen Welt Maduros Wahlsieg nicht an, doch dies war auch schon 2018 so. Die USA haben dabei erst kürzlich ihre Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela gelockert, da die Regierung des südamerikanischen Landes im Gegenzug freie Wahlen versprochen hatte. Die Sanktionen im Ölsektor wurden bereits vor den Wahlen wieder ausgeweitet. Mehr kommt von den USA aber nicht.

Bereits früher zeigten sich führende Demokraten, wie beispielsweise die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, skeptisch gegenüber den Sanktionen gegen Venezuela. Sie argumentieren, dass man somit nur die Flüchtlingskrise an der Südgrenze der USA weiter anheize. Ihrem Ruf scheint die Biden-Regierung nun gefolgt zu sein.