US-Republikaner blockieren milliardenschweres Hilfspaket für Israel und Ukraine

In einem beispiellosen politischen Schachzug haben die US-Republikaner ein gewaltiges Hilfspaket für Israel und die Ukraine vorerst blockiert. Dieses Paket, mit einem Gesamtumfang von 106 Milliarden Dollar (rund 98 Milliarden Euro), wurde am Mittwoch in einer parteiübergreifenden Abstimmung im Senat von allen republikanischen Senatoren abgelehnt. Der Grund für diese Entscheidung liegt in unterschiedlichen Ansichten zur Einwanderungspolitik und der Sicherung der südlichen Grenze der USA zu Mexiko.

Der politische Zwist

Nicht nur die Republikaner, sondern auch der unabhängige Senator Bernie Sanders lehnte das Paket ab. Sanders, der normalerweise mit den Demokraten stimmt, äußerte Bedenken gegen die Finanzierung der "gegenwärtigen unmenschlichen Militärstrategie" Israels gegen die Palästinenser. Selbst der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, stimmte aus Verfahrensgründen mit "Nein", um eine Überarbeitung des Vorschlags zu ermöglichen. Nach der Abstimmung bezeichnete der Demokrat diesen Moment als "ernst" und warnte, dass er "bleibende Folgen für das 21. Jahrhundert haben wird" und den Niedergang der westlichen Demokratie riskiere.

Bidens Kompromissbereitschaft

US-Präsident Joe Biden signalisierte vor der Kongressabstimmung seine Bereitschaft zu "großen Kompromissen" in der Einwanderungspolitik, um die Freigabe der Finanzierung für die Ukraine zu ermöglichen. Die Demokraten argumentierten, dass eine Blockade des Gesetzes sowohl den Gegnern als auch den Verbündeten der USA signalisieren würde, dass die Vereinigten Staaten nicht hinter ihren internationalen Partnern stünden.

Das umstrittene Finanzpaket

Das umstrittene Finanzpaket von 106 Milliarden Dollar, das Biden im Oktober dem Kongress vorgelegt hatte, enthält unter anderem 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, Hilfen für weitere Verbündete wie Taiwan und Mittel zum Schutz der Grenze zu Mexiko. Während die Republikaner neue Hilfen für Israel unterstützen, lehnen sie neue Mittel für die Ukraine ab. Mit ihrer Ablehnung wollen die Republikaner ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und einer Kontrolle der Südgrenze durchsetzen.

Die Folgen der Blockade

Die Blockade dieses Hilfspakets hat weitreichende Folgen. Republikaner und Demokraten im Kongress streiten seit Monaten über die Finanzierung der Milliardenhilfen für die Ukraine und Israel, für die US-Interessen im Indopazifik und für die internationale humanitäre Hilfe. Eine Einigung auf einen neuen Haushalt war erst möglich geworden, nachdem die Hilfe für die Ukraine ausgeklammert worden war.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Die Blockade des Hilfspakets könnte daher weitreichende Auswirkungen auf die geopolitische Lage haben.