Unions-Kehrtwende bei Afghanen-Aufnahme: Wadephuls Versprechen sorgt für Zündstoff in der Koalition

Die große Koalition steht vor ihrer ersten ernsthaften Zerreißprobe. Ausgerechnet beim Thema Afghanistan-Aufnahme, einem der zentralen Wahlversprechen der Union, vollzieht Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine spektakuläre Kehrtwende. Während die CDU im Wahlkampf noch vollmundig verkündete, die umstrittenen Afghanen-Flüge zu stoppen, hält der Minister nun an den Aufnahmezusagen der Vorgängerregierung fest. Ein Affront, der nicht nur in den eigenen Reihen für Empörung sorgt.

Wahlversprechen bereits nach zwei Monaten gebrochen?

„Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein", erklärte Wadephul Anfang Juni im Bundestag. Eine Aussage, die wie eine schallende Ohrfeige für all jene wirkt, die der Union ihre Stimme gaben – nicht zuletzt wegen des Versprechens, die unkontrollierte Zuwanderung endlich zu beenden. Konkret geht es um 2.372 Personen, die bereits eine vorläufige Zusage erhalten haben und nun trotz aller Bedenken nach Deutschland kommen sollen.

Ein hochrangiger Unionspolitiker bringt die interne Stimmung auf den Punkt: „Mit seiner Ankündigung tritt Wadephul die vollmundigen Versprechen seiner Parteifreunde leichtfertig in die Tonne." Tatsächlich hatten sich noch vor wenigen Wochen CDU-Innenexperten, Landesminister und der Generalsekretär einhellig positioniert: „Schluss mit den Fliegern!" Was ist aus dieser klaren Haltung geworden?

Sicherheitsbedenken werden ignoriert

Besonders brisant wird Wadephuls Kehrtwende vor dem Hintergrund massiver Sicherheitsbedenken. Die Identitäten vieler Afghanen mit Aufnahmezusage sind „in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt". Diese erschreckende Erkenntnis führte bereits zur vorläufigen Aussetzung des Programms. Doch statt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, sollen nun offenbar wieder neue Afghanen-Flieger in Deutschland landen.

„Gerade angesichts der nun aufgetauchten Lücken bei den Sicherheitsüberprüfungen, wäre es grob fahrlässig, wenn die knapp 2500 Afghanen, die noch in Pakistan sitzen, nach Deutschland eingeflogen werden", warnt CSU-Innenexperte Stephan Mayer eindringlich.

Mayer fordert eine radikale Umkehr: „Die Richtung der Flüge muss sich endlich ändern. Nicht rein nach Deutschland, sondern raus aus Deutschland und zurück nach Afghanistan." Eine Forderung, die angesichts der explodierenden Kriminalitätszahlen und der zunehmenden Messerangriffe durch Migranten bei vielen Bürgern auf offene Ohren stoßen dürfte.

Polizei schlägt Alarm

Auch die Polizei zeigt sich alarmiert. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, findet deutliche Worte: „Die Programme gefährden unsere Sicherheit. Wir wissen nicht, wer da zu uns kommt. Wir wissen nur, dass viele Afghanen, die hier sind, ein echtes Sicherheitsrisiko darstellen." Sein vernichtendes Urteil über Wadephuls Politik: Wenn es zu neuen Flügen komme, hätte auch „Baerbock im Amt bleiben können".

Diese Einschätzung trifft den Nagel auf den Kopf. Was unterscheidet die neue Regierung noch von der gescheiterten Ampel-Koalition, wenn sie deren fatale Migrationspolitik nahtlos fortsetzt? Die Bürger haben die Union gewählt, weil sie einen Politikwechsel wollten – nicht mehr vom Gleichen in neuem Gewand.

Die Flüge können jederzeit wieder starten

Besonders beunruhigend: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen steht die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bereit, jederzeit neue Flüge zu organisieren. Ein Wink des Ministers würde reichen, und die umstrittenen Transporte könnten wieder anlaufen. Während die deutsche Bevölkerung unter den Folgen der gescheiterten Migrationspolitik leidet, bereitet die neue Regierung offenbar schon die nächste Welle vor.

Die Große Koalition steht vor einer Bewährungsprobe. Setzt sich Wadephul mit seiner Politik durch, wäre dies ein fatales Signal an die Wähler: Eure Stimme zählt nicht, wir machen weiter wie bisher. Die Union täte gut daran, sich an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Sicherheitsbedenken ignoriert und stattdessen weiter Menschen ins Land holt, deren Identität nicht einmal zweifelsfrei geklärt ist.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Regierung zeigt, dass sie es ernst meint mit dem versprochenen Politikwechsel. Die Afghanen-Frage könnte zur ersten großen Nagelprobe werden – und darüber entscheiden, ob die Große Koalition das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann oder ob sie denselben Weg wie ihre Vorgänger einschlägt. Die Geduld der Deutschen ist erschöpft. Sie wollen endlich Politiker, die für Deutschland regieren – nicht gegen Deutschland.