Uganda zieht den Stecker: Regime kappt Internet vor Schicksalswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Uganda hat das ostafrikanische Land den digitalen Vorhang fallen lassen. Am Dienstagnachmittag gegen 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit wurde der Internetzugang landesweit abgeschaltet – ein Déjà-vu für die Bevölkerung, die dieses Schauspiel bereits 2021 erleben musste. Die Beobachtungsstelle Netblocks bestätigte eine „landesweite Störung der Internetverbindung".

Kampf gegen „Falschinformationen" – oder gegen die Wahrheit?

Die ugandische Kommunikationsbehörde begründete die drastische Maßnahme mit dem Schutz vor „Falschinformationen" und „Aufrufen zur Gewalt". Ein Argument, das bei näherer Betrachtung einen schalen Beigeschmack hinterlässt. Denn wer definiert eigentlich, was Falschinformation ist? In einem Land, in dem der 81-jährige Präsident Yoweri Museveni seit nunmehr 40 Jahren an der Macht klebt, dürfte die Antwort auf der Hand liegen.

Bezeichnend ist auch das Schweigen der Regierung. Kein offizielles Statement, keine Rechtfertigung. Ein Beamter gestand gegenüber der Nachrichtenagentur AFP freimütig ein, dass niemand die Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen wolle. Ein Armutszeugnis für einen Staat, der sich demokratisch nennt.

Musevenis siebte Amtszeit – eine ausgemachte Sache?

Am Donnerstag strebt Museveni seine siebte Amtszeit an. Sieben Mal gewählt in 40 Jahren – Zahlen, die selbst hartgesottene Demokratieskeptiker stutzig machen sollten. Der greise Autokrat kontrolliert sämtliche Staats- und Sicherheitsorgane, während die Opposition systematisch unterdrückt wird. Sein Hauptkonkurrent Bobi Wine, ein ehemaliger Popstar, der den Sprung in die Politik wagte, genießt zwar breite Unterstützung in der Bevölkerung, doch seine Chancen auf einen Sieg gelten als verschwindend gering.

Wahlkampf unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die letzte große Wahlkampfveranstaltung Musevenis in der Hauptstadt Kampala offenbarte das ganze Ausmaß der Inszenierung. Internationale Medien wurden größtenteils ausgesperrt. Teilnehmer berichteten, sie seien mit Bussen in die Stadt gekarrt worden und hätten kostenloses Essen erhalten. Demokratie à la Uganda – ein Spektakel, das an die dunkelsten Kapitel autoritärer Herrschaft erinnert.

Ein Muster, das sich wiederholt

Bereits bei der Wahl 2021 hatte Uganda das Internet gesperrt. Damals wie heute überschatteten Vorwürfe der Manipulation und staatlicher Gewalt die Abstimmung. Es scheint, als habe das Regime aus der Vergangenheit nichts gelernt – oder vielmehr: Es hat gelernt, dass es mit solchen Methoden durchkommt.

Was in Uganda geschieht, sollte auch uns in Europa eine Warnung sein. Die Kontrolle über Informationsflüsse ist das mächtigste Werkzeug autoritärer Regime. Während wir hierzulande über Meinungsfreiheit und deren Grenzen debattieren, zeigt Uganda, wohin der Weg führen kann, wenn Regierungen die Deutungshoheit über Wahrheit und Lüge für sich beanspruchen. Die Internetsperre ist kein Schutz vor Falschinformation – sie ist die Falschinformation.