Überwachung und Impf-Abo: Der E-Impfpass dient nicht den Bürgern

Die Einführung des E-Impfpasses in Österreich sorgt für hitzige Debatten. Kritiker wie LAbg. Dagmar Häusler, stellvertretende Bundesparteiobfrau der MFG-Österreich und Spitzenkandidatin für den Nationalrat, warnen vor den weitreichenden Konsequenzen dieses digitalen Tools. Ihrer Meinung nach dient der E-Impfpass weniger dem Wohl der Bevölkerung, sondern vielmehr der Überwachung und Kontrolle der Bürger.

Gefahren des zentralen Impfregisters

Ein wesentlicher Bestandteil des E-Impfpasses ist das zentrale Impfregister, das zur elektronischen Dokumentation aller durchgeführten Impfungen und impfrelevanten Informationen dient. Laut Regierung sollen bestimmte Behörden, Organisationen und Berufsgruppen Zugriff auf diese Daten haben. Doch Dagmar Häusler sieht darin eine erhebliche Gefahr: „Kein Mensch weiß, wo die Daten am Ende des Tages landen und zu welchen Grauslichkeiten und Freiheitseinschränkungen diese in weiterer Folge missbraucht werden könnten.“

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass dem Missbrauch von Daten Tür und Tor geöffnet sei, sobald diese digital verfügbar sind. Häusler befürchtet, dass diese sensiblen Gesundheitsdaten kommerziell verwertet werden könnten, was einen „wohl vorhersehbaren Datenmissbrauch“ zur Folge hätte.

Impf-Abo statt echter Vorteile

Die Regierung will den E-Impfpass als zentrales Planungstool für die Gesundheitsentwicklung etablieren. Doch Häusler sieht darin keinen echten Mehrwert für die Bürger. „Auch der vorgeschobene Vorteil einer ‚automatischen Impferinnerung‘ ist eher ein Marketinginstrument für die Pharmaindustrie und ein Scheinargument statt einer echten Gesundheitsberatung“, kritisiert sie. Ihrer Meinung nach gehe dies eher in Richtung eines „Impf-Abos“ statt verantwortungsvoller Gesundheitspolitik.

Die Gefahr der Überwachung sei allgegenwärtig. Der Schritt von einer „automatischen Impferinnerung“ hin zu einer Bestrafung für das Nichteinhalten eines Impftermins sei nicht weit, so Häusler. „Außerdem züchten wir da ein Bürokratiemonster. Errichtung und Betrieb des elektronischen Impfregisters sind mit wesentlichen Kosten verbunden und widersprechen der Anforderung an einen effizienten Staat.“

Alternative: Der Papier-Impfpass

Häusler plädiert für den Erhalt des traditionellen Papier-Impfpasses, der im Gegensatz zur elektronischen Variante keine nennenswerten Nachteile habe. „Der Papier-Impfpass funktioniert auch im Notfall, bei Blackouts oder bei Systemausfällen. Auch ältere Menschen haben bei einem gedruckten Impfpass keine digitalen Hürden zu überwinden.“

Kritik an der Subventionierung von Arzneimittel-Großhändlern

Im selben Gesetz zur Einführung des E-Impfpasses ist auch die Zuzahlung an Arzneimittel-Großhändler für schwer verfügbare Medikamente vorgesehen. Häusler lehnt diese Subventionierung ab und fordert stattdessen, dass die Krankenkassen kostendeckende Preise zahlen sollten, damit diese seltenen Medikamente auch über andere Vertriebskanäle verfügbar gemacht werden können.

Die Einführung des E-Impfpasses bleibt ein kontrovers diskutiertes Thema. Kritiker wie Dagmar Häusler warnen vor den weitreichenden Konsequenzen und fordern eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und effiziente Strukturen im Gesundheitswesen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Bedenken reagieren wird.