Trumps radikaler Neustart: Hundert Dekrete sollen Amerika von Bidens Erbe "säubern"

Die politische Landschaft der USA steht vor einem dramatischen Umbruch. Donald Trump, der sich anschickt, erneut das mächtigste Amt der westlichen Welt zu übernehmen, plant einen regelrechten Rundumschlag gegen die Politik seines Vorgängers Joe Biden. Mit einer beispiellosen Flut von bis zu hundert präsidialen Dekreten möchte der Republikaner gleich am ersten Tag seiner Amtszeit tabula rasa machen.

Das Machtwerkzeug der Executive Orders

Die sogenannten "Executive Orders" sind das schärfste Schwert im präsidialen Arsenal - sie ermöglichen es dem Präsidenten, ohne den zeitraubenden Umweg über den Kongress direkte Anweisungen an die Exekutive zu erteilen. Trump, der schon in seiner ersten Amtszeit dieses Instrument ausgiebig nutzte, scheint fest entschlossen, diesmal noch einen Schritt weiter zu gehen.

Radikaler Kurswechsel in der Migrationspolitik

Besonders im Fokus steht die Einwanderungspolitik, wo Trump die von vielen als chaotisch empfundene Grenzpolitik der Biden-Administration grundlegend umkrempeln will. Die geplante Ausrufung des nationalen Notstands an der mexikanischen Grenze würde dem Pentagon weitreichende Befugnisse einräumen. Die Wiedereinführung der "Bleib in Mexiko"-Politik könnte zudem Zehntausende Asylbewerber zwingen, ihre Verfahren außerhalb der USA abzuwarten.

Wirtschaftlicher Protektionismus kehrt zurück

In der Handelspolitik zeichnet sich eine aggressive Kehrtwende ab. Mit drakonischen Zöllen von bis zu 60 Prozent auf chinesische Waren und 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada würde Trump einen regelrechten Handelskrieg vom Zaun brechen. Diese Maßnahmen könnten die globalen Lieferketten erschüttern und das internationale Handelsgefüge nachhaltig verändern.

Schlag gegen die "Woke-Kultur"

Besonders bemerkenswert sind die geplanten Einschnitte im gesellschaftspolitischen Bereich. Die beabsichtigte Streichung von Fördergeldern für DEI-Programme (Diversity, Equity, Inclusion) wäre ein frontaler Angriff auf die von vielen Konservativen kritisierte "Woke-Kultur". Der geplante Ausschluss von Transmenschen aus Militär und Bildungseinrichtungen signalisiert eine radikale Abkehr von der progressiven Gesellschaftspolitik der Biden-Ära.

Die geplanten Maßnahmen zeigen deutlich: Trump ist entschlossen, das politische Pendel mit aller Macht zurückschlagen zu lassen - koste es, was es wolle.

Ob diese drastischen Eingriffe vor den Gerichten Bestand haben werden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die USA stehen vor einem politischen Erdbeben, das die Errungenschaften der vergangenen Jahre fundamental in Frage stellen könnte.