Trumps Machtspiel in Los Angeles: Wenn der Präsident zum Brandstifter wird

Was sich derzeit in den Straßen von Los Angeles abspielt, ist mehr als nur ein Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundesstaat. Es ist der Versuch eines Präsidenten, die demokratischen Grundfesten der Vereinigten Staaten systematisch auszuhöhlen. Donald Trump entsendet Nationalgarde und Marines nach Kalifornien – nicht etwa, weil dort tatsächlich ein Aufstand tobt, sondern weil er selbst die Krise herbeigeführt hat, die ihm nun als Rechtfertigung für seinen autoritären Kurs dient.

Die inszenierte Krise als Machtinstrument

Der Heidelberger Historiker Manfred Berg bringt es auf den Punkt: Trump habe die Krise "ganz bewusst durch drastische Maßnahmen herbeigeführt". Die harten Razzien gegen Migranten sollten Proteste provozieren – und genau das ist eingetreten. Nun kann sich der Präsident als starker Mann inszenieren, der für Recht und Ordnung sorgt. Ein perfides Spiel, das an die dunkelsten Kapitel der Geschichte erinnert.

Dabei ist die Lage in Los Angeles keineswegs außer Kontrolle. Sowohl Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom als auch die Bürgermeisterin der Stadt betonen, sie hätten die Situation im Griff. Von einem Aufstand gegen die Vereinigten Staaten könne keine Rede sein. Doch Trump interessiert sich nicht für Fakten – er braucht die Krise, um seine Macht auszubauen.

Der Griff nach der absoluten Macht

Was Trump anstrebt, sei nichts weniger als ein "autoritäres Präsidialregime", analysiert Berg. Der Präsident habe nie einen Hehl daraus gemacht, "dass er am liebsten wie ein gewählter Diktator regieren möchte". Die Entsendung von Militär in eine selbst herbeigeführte innere Krise sei dabei "ein klassischer Schachzug in einem solchen Drehbuch".

Besonders beunruhigend: Die verfassungsrechtlichen Grenzen präsidialer Notstandsbefugnisse sind in den USA äußerst vage definiert. In der amerikanischen Verfassung finde sich dazu "nichts Konkretes", erklärt Berg. Es handle sich um sogenannte "implizite Befugnisse des Präsidenten" – ein Einfallstor für autoritäre Ambitionen.

Das Versagen der republikanischen Partei

Wo sind eigentlich die konservativen Stimmen, die jahrzehntelang vor einer tyrannischen Bundesregierung gewarnt haben? Die republikanische Partei, einst stolze Verteidigerin der Rechte der Bundesstaaten, schweigt. Schlimmer noch: Texas' Gouverneur Greg Abbott springt Trump bei und fordert ebenfalls die Nationalgarde an. Berg würde darauf wetten, dass ein republikanischer Gouverneur "niemals so handeln würde, wenn der Präsident weiterhin Joe Biden hieße".

Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Trump, unter dem Banner des Konservatismus ins Weiße Haus gekommen, tut nun genau das, wovor Konservative über Jahrzehnte gewarnt haben. Er greift massiv in die Kompetenzen der Bundesstaaten ein und hebelt das föderale System aus.

Der Kongress schweigt – die Demokratie wankt

Noch beunruhigender ist das Schweigen des Kongresses. "Der Kongress sagt und tut nichts", stellt Berg fest. Diese Passivität zeige, wie stark die Macht bereits in Richtung Weißes Haus gewandert sei – eine Entwicklung, die für jemanden wie Trump "maßgeschneidert" sei.

Die Demokraten stehen vor einem Dilemma: Einerseits bietet der Konflikt Gouverneur Newsom die Chance, sich als Führungsfigur im Kampf gegen Trump zu profilieren. Andererseits besteht die Gefahr, dass eine mögliche Gewalteskalation den Demokraten angelastet wird. Trump werde ihnen dann sicher vorwerfen, "sie hätten diese Krawalle angestiftet".

Ein gespaltenes Land am Scheideweg

Die USA befinden sich in einer gefährlichen Situation. Die Wahl 2024 habe gezeigt, dass das Land "in zwei ungefähr gleich große Lager gespalten" sei, so Berg. Der Abstand betrug nur 2,3 Millionen Stimmen, gerade einmal 1,5 Prozentpunkte. In dieser polarisierten Atmosphäre kann Trumps autoritäres Gebaren auf fruchtbaren Boden fallen.

Viele Amerikaner sehnen sich nach einem "starken nationalen Führer", der die politische Blockade durchbricht. Doch der Preis dafür könnte die Demokratie selbst sein. Wenn der Supreme Court mit seiner konservativen 6:3-Mehrheit Trump nicht entscheidend entgegentritt, droht den USA eine schleichende Transformation in ein autoritäres System.

Was in Los Angeles geschieht, ist mehr als nur ein lokaler Konflikt. Es ist ein Testlauf für die Aushöhlung der amerikanischen Demokratie. Trump kennt sich mit Aufständen aus – schließlich hat er den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angestachelt und die Täter später begnadigt. Nun inszeniert er selbst eine Krise, um seine Macht zu festigen. Die Frage ist: Werden die demokratischen Institutionen stark genug sein, diesem Angriff zu widerstehen?