Trump verlängert TikTok-Gnadenfrist: Ein gefährliches Spiel mit der nationalen Sicherheit?

Präsident Donald Trump kündigte am Dienstag an, die Frist für den erzwungenen Verkauf von TikTok durch das chinesische Mutterunternehmen ByteDance erneut verlängern zu wollen. Diese Entscheidung wirft ernsthafte Fragen über die Prioritäten der amerikanischen Außenpolitik auf und zeigt, wie sehr wirtschaftliche Interessen die nationale Sicherheit übertrumpfen können.

Die endlose Geschichte der TikTok-Verlängerungen

Nach bereits zwei Fristverlängerungen im Januar und April, die das Verbot der beliebten Video-Sharing-App um insgesamt 75 Tage hinauszögerten, deutete Trump auf dem Rückflug vom G7-Gipfel in Kanada an, dass eine dritte Verlängerung über den 19. Juni hinaus "wahrscheinlich" sei. Diese scheinbar endlose Kette von Aufschüben lässt die Frage aufkommen, ob die nationale Sicherheit der USA tatsächlich ernst genommen wird oder ob hier andere Interessen im Spiel sind.

Besonders bemerkenswert ist Trumps Optimismus bezüglich einer Zustimmung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zu einem möglichen Verkauf. "Ich denke, Xi wird es letztendlich genehmigen", sagte Trump den Reportern auf der Air Force One. Diese Aussage offenbart eine beunruhigende Abhängigkeit von der Gunst Pekings in einer Angelegenheit, die eigentlich die Souveränität und Sicherheit der Vereinigten Staaten betrifft.

Nationale Sicherheit als Verhandlungsmasse

Die Bedenken hinsichtlich TikTok sind keineswegs unbegründet. Das chinesische Nationale Geheimdienstgesetz von 2017 verpflichtet chinesische Unternehmen zur Kooperation mit staatlichen Geheimdiensten. Dies bedeutet, dass ByteDance theoretisch gezwungen werden könnte, die enormen Datenmengen amerikanischer Nutzer an die Kommunistische Partei Chinas weiterzugeben oder den ausgeklügelten Algorithmus der Plattform zur Manipulation der öffentlichen Meinung einzusetzen.

"Wir hatten einen Deal für TikTok – nicht wirklich einen Deal, aber ziemlich nah dran – und dann änderte China den Deal wegen der Zölle", erklärte Trump und fügte hinzu: "Wenn ich eine kleine Zollsenkung gewähren würde, würden sie diesen Deal in 15 Minuten genehmigen, was die Macht der Zölle zeigt."

Diese Aussage ist besonders aufschlussreich. Sie zeigt, dass die TikTok-Frage zu einem Spielball in den größeren Handelsverhandlungen zwischen den USA und China geworden ist. Die nationale Sicherheit wird hier offenbar als Verhandlungsmasse eingesetzt, was die Ernsthaftigkeit der ursprünglichen Bedenken in Frage stellt.

Ein parteiübergreifendes Problem wird zum Handelsinstrument

Es ist wichtig zu betonen, dass die Bedenken bezüglich TikTok parteiübergreifend waren. Der US-Kongress verabschiedete mit breiter Unterstützung beider Parteien ein Gesetz, das US-App-Stores verbietet, TikTok zu hosten, es sei denn, ByteDance trennt sich von der Plattform. Sogar der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Maßnahme und urteilte, dass das Gesetz nicht gegen den ersten Verfassungszusatz verstößt.

Trumps wiederholte Verlängerungen untergraben diese sorgfältig erarbeitete rechtliche Position und senden ein verwirrendes Signal an China und andere potenzielle Gegner. Wenn nationale Sicherheitsbedenken so einfach beiseitegeschoben werden können, sobald wirtschaftliche Interessen ins Spiel kommen, wie glaubwürdig ist dann die amerikanische Position in anderen sicherheitsrelevanten Fragen?

Die Käufer warten in den Startlöchern

Während Trump auf eine Einigung mit China hofft, haben sich bereits mehrere potenzielle Käufer positioniert. Zu den Interessenten gehören angeblich der Online-Riese Amazon und Tim Stokely, der britische Unternehmer hinter OnlyFans. ByteDance selbst hat jedoch weder Verhandlungen mit potenziellen Käufern öffentlich bestätigt noch offiziell eine Verkaufsbereitschaft signalisiert.

Die aktuelle Situation zeigt ein beunruhigendes Muster: Statt konsequent für die nationale Sicherheit einzutreten, wird diese zu einem Verhandlungschip in einem größeren wirtschaftlichen Pokerspiel degradiert. Die Tatsache, dass Trump die Zölle auf China kürzlich auf 55 Prozent erhöht hat, scheint Teil dieser Strategie zu sein – ein gefährliches Spiel, bei dem die Datensicherheit von Millionen Amerikanern auf dem Spiel steht.

Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

Die wiederholten Verlängerungen setzen einen gefährlichen Präzedenzfall. Sie signalisieren, dass selbst bei klaren Sicherheitsbedenken und breiter politischer Unterstützung für Maßnahmen diese jederzeit aus wirtschaftlichen oder diplomatischen Gründen aufgeweicht werden können. Dies untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit der USA in Sicherheitsfragen, sondern ermutigt auch andere Länder, ähnliche Taktiken anzuwenden.

In einer Zeit, in der digitale Souveränität und Datenschutz immer wichtiger werden, sendet Trumps Umgang mit der TikTok-Frage ein beunruhigendes Signal. Die nationale Sicherheit sollte niemals zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden. Doch genau das scheint hier zu geschehen, während Millionen amerikanischer Nutzer weiterhin ihre Daten einer Plattform anvertrauen, die unter der Kontrolle eines autoritären Regimes steht.