Trump verlängert TikTok-Frist erneut: Ein gefährliches Spiel mit Amerikas Datensicherheit

Die Saga um TikTok und seine chinesische Muttergesellschaft ByteDance nimmt kein Ende. Präsident Donald Trump kündigte an, die Frist für den erzwungenen Verkauf der beliebten Video-App zum dritten Mal zu verlängern – diesmal um weitere 90 Tage bis Mitte September. Was als Schutzmaßnahme für amerikanische Daten begann, verwandelt sich zunehmend in ein politisches Tauziehen, bei dem die nationale Sicherheit auf der Strecke zu bleiben droht.

Ein Präsident ohne rechtliche Grundlage?

Während das Weiße Haus durch Pressesprecherin Karoline Leavitt verkünden ließ, Trump wolle TikTok "am Laufen halten", mehren sich die kritischen Stimmen aus dem demokratischen Lager. Diese argumentieren, der Präsident habe überhaupt keine rechtliche Befugnis, die vom Kongress beschlossene Frist eigenmächtig zu verlängern. Ein bemerkenswerter Vorwurf, der die Frage aufwirft: Stellt sich Trump über das Gesetz?

Die ursprüngliche Deadline war der 19. Januar gewesen – ein Tag vor Trumps Amtsantritt. Seitdem jongliert der Präsident mit Verlängerungen: erst bis April, dann bis Juni, nun bis September. Man könnte meinen, die nationale Sicherheit sei verhandelbar geworden.

Chinas Einfluss wächst

Besonders beunruhigend sind Trumps eigene Worte während eines Gesprächs an Bord der Air Force One. Er müsse "wahrscheinlich Chinas Zustimmung bekommen", glaube aber, dass Präsident Xi "letztendlich zustimmen" werde. Seit wann benötigt ein amerikanischer Präsident die Erlaubnis Pekings für innenpolitische Entscheidungen? Diese Aussage offenbart eine besorgniserregende Abhängigkeit von chinesischen Interessen.

"President Trump will sign an additional executive order this week to keep TikTok up and running"

Die Ironie dabei: Trump selbst hatte während seiner ersten Amtszeit vor den Gefahren chinesischer Tech-Unternehmen gewarnt. Nun scheint er bereit, diese Bedenken über Bord zu werfen – möglicherweise aus wahltaktischen Gründen. Er selbst gab zu, TikTok habe ihm bei jungen Wählern im Wahlkampf 2024 geholfen.

Ein fragwürdiger Deal

Im März deutete Trump sogar an, er könne Zölle auf chinesische Waren reduzieren, um einen TikTok-Deal zu ermöglichen. Man stelle sich vor: Die Datensicherheit von 170 Millionen Amerikanern wird gegen Handelserleichterungen eingetauscht. Ein Geschäft, das frühere Generationen amerikanischer Politiker als Verrat an nationalen Interessen gebrandmarkt hätten.

Der angedachte Deal sieht vor, TikToks US-Geschäft in eine neue, mehrheitlich von amerikanischen Investoren kontrollierte Firma auszugliedern. Doch selbst dieser Kompromiss stockt, nachdem China seine Zustimmung verweigerte – als Reaktion auf Trumps massive Zollerhöhungen von 34% auf chinesische Importe.

Die wahre Gefahr

Während in Washington über Fristen und Deals gefeilscht wird, bleibt die eigentliche Bedrohung bestehen: Eine App mit Zugang zu persönlichen Daten von Millionen Amerikanern, kontrolliert von einem Unternehmen aus einem autoritären Staat. Die chinesische Regierung kann jederzeit auf diese Daten zugreifen – ein Umstand, der den ursprünglichen Bann überhaupt erst motivierte.

Es ist bezeichnend für die aktuelle politische Landschaft, dass kurzfristige Popularität über langfristige Sicherheitsinteressen gestellt wird. Trump mag bei jungen Wählern punkten wollen, doch zu welchem Preis? Die Daten einer ganzen Generation liegen in den Händen eines geopolitischen Rivalen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Diese wiederholten Fristverlängerungen senden ein fatales Signal: Amerikanische Gesetze sind verhandelbar, wenn genug politischer oder wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird. Was heute TikTok ist, könnte morgen jede andere ausländische Technologie sein, die in sensible Bereiche vordringt.

Die Behauptung des Weißen Hauses, man wolle in den nächsten drei Monaten sicherstellen, dass "Amerikaner TikTok weiter nutzen können mit der Gewissheit, dass ihre Daten sicher sind", klingt wie blanker Hohn. Wie sollen Daten sicher sein, wenn sie weiterhin unter chinesischer Kontrolle stehen?

Es bleibt zu hoffen, dass der Kongress seiner Verantwortung nachkommt und diesem gefährlichen Spiel ein Ende setzt. Die nationale Sicherheit darf nicht zum Spielball persönlicher politischer Ambitionen werden. Amerika braucht Führung, die bereit ist, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen – nicht solche, die vor ausländischen Mächten einknickt.