Trump-Urteil als „Schlüssel zur Diktatur“? Die Fakten-Verdrehung deutscher Medien ist nur noch absurd

Die deutsche Medienlandschaft überschlägt sich erneut mit apokalyptischen Schlagzeilen nach einem jüngsten Urteil des US-Supreme Courts zugunsten von Donald Trump. Begriffe wie „Schlüssel zur Diktatur“ und „König Trump“ dominieren die Berichterstattung. Es scheint, als könne man es nicht lassen, die älteste Republik der Welt durch parteipolitische Linsen zu betrachten und ihr Lektionen in Demokratie zu erteilen.

Apokalyptische Schlagzeilen und fehlende Sachkenntnis

„Schlüssel für Diktatur“ titelte der Spiegel nach einem Teilsieg Trumps vor dem Obersten Gerichtshof. Ähnliche Schlagzeilen folgten in anderen Medien: „Weg frei für King Trump?“ fragte die Süddeutsche, während die Tagesschau von ausgehöhlten „Leitplanken der Demokratie“ sprach. Dieses Muster ist bekannt: Jedes Urteil zugunsten von Trump oder konservativer Politik wird als Bedrohung für die amerikanische Demokratie dargestellt.

Die Berichterstattung ist oft gepaart mit frappierendem Unwissen über das amerikanische Rechts- und Politsystem. CDU-Politiker Norbert Röttgen etwa zeigte im ZDF-Mittagsmagazin seine Unkenntnis, indem er behauptete, das Urteil würde Trump vor jeglicher rechtlicher Verantwortung schützen. Dabei gilt die Immunität des Präsidenten nur für einige Kern-Verfassungsbefugnisse, wie das Urteil klarstellt.

Historische Ignoranz und ideologische Voreingenommenheit

Die deutsche Berichterstattung lässt oft die historischen und verfassungsrechtlichen Hintergründe außer Acht. So wird beispielsweise die Bedeutung der „Federalist Papers“ und der Rolle von Alexander Hamilton in der US-Verfassungsgeschichte ignoriert. Stattdessen wird das Urteil als radikaler Angriff auf den Rechtsstaat dargestellt, um Trump zu helfen. Diese Sichtweise verkennt die jahrhundertealte Tradition der Gewaltenteilung und die Notwendigkeit einer starken Exekutive in den USA.

Der Präsident und die Gewaltenteilung

Das strikte Prinzip der Gewaltenteilung in den USA unterscheidet sich stark von den deutschen Verhältnissen, wo Exekutive, Legislative und Judikative oft stark vermischt sind. Ein US-Präsident muss in der Lage sein zu regieren, ohne ständig rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Diese Nuancen gehen in der deutschen Berichterstattung häufig unter.

Einseitige Berichterstattung und politische Instrumentalisierung

Die deutschen Medien neigen dazu, in Schwarz-Weiß-Kategorien zu denken und konservative Entscheidungen als Bedrohung darzustellen. Dies zeigt sich auch in der Art und Weise, wie konservative Richter des Supreme Courts dargestellt werden. Dabei wird oft ignoriert, dass diese Richter über Jahrzehnte juristischer Erfahrung verfügen und von verschiedenen Präsidenten ernannt wurden.

Die Medien machen es sich einfach und unterteilen in Gut und Böse. Wer Trump hilft, ist automatisch böse. Diese simplifizierte Sichtweise verkennt die Komplexität der amerikanischen Verfassung und die Notwendigkeit einer starken, handlungsfähigen Exekutive.

Fazit

Die deutsche Berichterstattung über das jüngste Trump-Urteil des US-Supreme Courts ist geprägt von ideologischer Voreingenommenheit und fehlender Sachkenntnis. Anstatt die historischen und verfassungsrechtlichen Hintergründe zu beleuchten, wird das Urteil als Bedrohung für die Demokratie dargestellt. Es ist an der Zeit, die Berichterstattung differenzierter und sachkundiger zu gestalten, um der Komplexität des amerikanischen politischen Systems gerecht zu werden.