
Trump erhöht den Druck: Europa soll endlich gegen Chinas Kriegsfinanzierung vorgehen
Die Videoschalte aus Washington hatte es in sich. Donald Trump, der seit Januar wieder im Weißen Haus residiert, machte den europäischen Staats- und Regierungschefs unmissverständlich klar, was er von ihnen erwartet: härtere Bandagen im Umgang mit China. Der US-Präsident forderte "wirtschaftlichen Druck auf China", wie ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses am Donnerstag mitteilte. Der Grund? Peking unterstütze Russland bei der Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine.
Europas peinliche Abhängigkeit von russischem Öl
Besonders brisant wird Trumps Forderung, wenn man sich die Fakten vor Augen führt: Während der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt, fließen weiterhin monatlich rund 1,1 Milliarden Euro in Putins Kriegskasse - durch europäische Ölkäufe. Trump rief die Europäer auf, "kein russisches Öl mehr zu kaufen, das den Krieg finanziert". Eine berechtigte Forderung, die jedoch auf taube Ohren stoßen dürfte.
Denn ausgerechnet EU-Mitglieder wie Ungarn und die Slowakei beziehen weiterhin über die Druschba-Pipeline russisches Öl. Diese Pipeline ist von den EU-Sanktionen ausgenommen - ein Armutszeugnis für die europäische Sanktionspolitik. Während man sich in Brüssel gerne als moralische Instanz inszeniert, finanziert man gleichzeitig Putins Kriegsmaschinerie mit.
Macrons Truppen-Fantasien und die Realität
Die Videokonferenz mit Trump folgte auf Beratungen der sogenannten "Koalition der Willigen", zu der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen hatte. Der französische Staatschef verkündete anschließend vollmundig, mindestens 26 Länder wollten sich an einem möglichen Einsatz in der Ukraine beteiligen - im Falle eines Waffenstillstands mit Russland.
Doch was nützen solche Ankündigungen, wenn gleichzeitig die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russlands Unterstützern bestehen bleiben? Europa redet von Friedenssicherung, während es gleichzeitig die Kriegsfinanzierung ermöglicht. Diese Doppelmoral ist es, die Trump zu Recht anprangert.
Die unbequeme Wahrheit über Chinas Rolle
China spielt in diesem Konflikt eine entscheidende Rolle, die in Europa gerne unter den Teppich gekehrt wird. Während man sich hierzulande in endlosen Debatten über Waffenlieferungen verliert, unterstützt Peking Moskau mit wirtschaftlicher Hilfe. Die kommunistische Führung in China hat kein Interesse an einem schnellen Ende des Konflikts - zu sehr profitiert sie von der Schwächung des Westens.
Trump hat diese Zusammenhänge erkannt und fordert konsequentes Handeln. Doch was macht Europa? Man diskutiert lieber über Klimaziele und Gendersternchen, während die geopolitischen Realitäten ignoriert werden. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht zwar eine härtere Gangart, doch die ersten Monate ihrer Regierung lassen Zweifel aufkommen, ob den Worten auch Taten folgen werden.
Trumps Enttäuschung und Europas Versagen
Der US-Präsident zeigte sich am Mittwoch "sehr enttäuscht" über Putin, der seine Angriffe auf die Ukraine unvermindert fortsetzt. Diese Enttäuschung dürfte sich jedoch nicht nur auf den russischen Präsidenten beziehen, sondern auch auf die europäischen Partner, die weiterhin zögern, entscheidende Schritte zu unternehmen.
Es ist höchste Zeit, dass Europa aufwacht und erkennt, dass Appeasement-Politik gegenüber autoritären Regimen nicht funktioniert. Die Geschichte hat uns gelehrt, wohin Beschwichtigungspolitik führt. Doch anstatt aus der Vergangenheit zu lernen, wiederholt man die gleichen Fehler - nur diesmal mit anderen Akteuren.
Die Forderungen Trumps mögen unbequem sein, aber sie treffen den Nagel auf den Kopf. Europa muss endlich Farbe bekennen: Entweder man steht konsequent für westliche Werte und Freiheit ein, oder man macht sich zum Komplizen autoritärer Regime. Ein Mittelweg existiert nicht. Die Zeit der warmen Worte ist vorbei - jetzt müssen Taten folgen.