Transatlantischer Machtkampf: Von der Leyen droht Washington nach US-Sanktionen gegen EU-Zensoren

Die Empörung in Brüssel kennt keine Grenzen. Nachdem die US-Regierung unter Präsident Donald Trump Einreiseverbote gegen fünf prominente europäische Akteure verhängt hat, überschlagen sich die Reaktionen aus dem politischen Establishment der Europäischen Union. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine "schnelle und entschlossene Antwort" an – doch wer genau hinhört, vernimmt vor allem das Klappern leerer Drohgebärden.

Die Architekten der digitalen Zensur im Visier

Betroffen von den amerikanischen Maßnahmen ist unter anderem der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, jener Mann, der als Architekt des berüchtigten Digital Services Act (DSA) gilt. US-Außenminister Marco Rubio begründete die Sanktionen mit dem Vorwurf der "extraterritorialen Zensur". Washington werde es nicht länger hinnehmen, dass europäische "Ideologen" amerikanische Plattformen missbrauchten, um "amerikanische Stimmen zum Schweigen zu bringen".

Die Ironie dieser Entwicklung könnte kaum größer sein. Dieselbe EU-Kommission, die den Schweizer Militärexperten Jacques Baud mit existenzbedrohenden Sanktionen überzogen hat, weil er eine von Brüssel abweichende Meinung zum Ukraine-Konflikt vertritt, spielt nun die beleidigte Leberwurst. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "Akt der Einschüchterung", der die "digitale Souveränität Europas" untergraben solle.

Doppelmoral als Staatsräson

Breton selbst verglich die Maßnahmen mit einer Rückkehr zur "McCarthy-Ära" – ausgerechnet jener Mann, der eine regelrechte Privatfehde gegen Elon Musk führte und dessen Aktivitäten selbst von der Leyen als derart problematisch eingestuft wurden, dass er seinen Posten räumen musste. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke nannte die Sanktionen "wirtschaftlich motiviert" und warf den USA Doppelmoral vor. Man fragt sich unwillkürlich, ob der Herr Abgeordnete jemals einen Blick in den Spiegel geworfen hat.

Die EU verteidigt den DSA als "demokratisch legitimierte Regelung zum Schutz vor Hassrede und Desinformation". Doch wer definiert eigentlich, was Hassrede ist? Wer bestimmt, welche Information als "Desinformation" zu gelten hat? In Brüssel hat man sich diese Deutungshoheit selbst zugesprochen – ohne dass die europäischen Bürger jemals gefragt wurden, ob sie eine solche Bevormundung wünschen.

Das Ende der Einbahnstraße

Was die EU-Eliten offenbar am meisten schmerzt, ist die Erkenntnis, dass die Zeiten vorbei sind, in denen man ungestraft Sanktionen gegen Andersdenkende verhängen konnte, ohne selbst Konsequenzen befürchten zu müssen. Die USA haben deutlich gemacht, dass sie die Meinungsfreiheit auf ihren Plattformen verteidigen werden – notfalls auch gegen die Zensurbestrebungen vermeintlicher Verbündeter.

Für die europäischen Bürger, die unter dem zunehmenden Meinungskorridor leiden, könnte diese Entwicklung ein Hoffnungsschimmer sein. Denn während Brüssel weiterhin versucht, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen, zeigt Washington, dass es auch anders geht. Die "schnelle und entschlossene Antwort" der EU dürfte sich am Ende als das entpuppen, was sie ist: heiße Luft aus einem Apparat, der seine beste Zeit längst hinter sich hat.