Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn erneut verschoben

Der Strafprozess gegen den ehemaligen VW-Konzernchef Martin Winterkorn im Rahmen der Dieselaffäre wird erneut verschoben. Nach nur wenigen Verhandlungstagen wurde die Fortsetzung des Prozesses aufgrund eines Unfalls von Winterkorn vorerst gestoppt. Der 77-Jährige befinde sich nach einem häuslichen Unfall im Krankenhaus, teilte das Landgericht Braunschweig mit. Die für diesen Mittwoch und Donnerstag angesetzten Verhandlungstermine wurden aufgehoben.

Unklarheit über Fortsetzung des Prozesses

Das Gericht machte keine weiteren Angaben zu den genauen Umständen des Unfalls oder zum aktuellen Gesundheitszustand Winterkorns. Es bleibt daher offen, wann und ob der Prozess fortgesetzt wird. Die Strafkammer will sich zu einem späteren Zeitpunkt dazu äußern, ob die gesundheitlichen Gründe einer Fortsetzung der Verhandlung längere Zeit entgegenstehen.

Hintergrund der Dieselaffäre

Neun Jahre nach dem Auffliegen der Abgasmanipulationen beim Wolfsburger Autobauer Volkswagen hatte der Prozess gegen Winterkorn erst Anfang September begonnen. Der frühere Vorstandschef bestritt dabei jegliche Schuld für die Dieselaffäre. Sein Verteidiger Felix Dörr erklärte: „Unser Mandant weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis für unseren Mandanten gelangen werden.“

Winterkorn wird in dem Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer gewerbsmäßiger Betrug, Marktmanipulation und uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Er soll VW-Käufer über die Beschaffenheit der Autos getäuscht und den Kapitalmarkt im September 2015 nicht rechtzeitig über Risiken durch Strafzahlungen informiert haben. Zudem soll er 2017 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags uneidlich falsch ausgesagt haben. Die Verteidigung betont jedoch, dass Winterkorn „nicht betrogen“ und „niemanden geschädigt“ habe. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Ein Prozess mit vielen Verzögerungen

Eigentlich sollte Winterkorn bereits im ersten großen Betrugsprozess in Braunschweig zusammen mit vier anderen Ex-VW-Managern und -Ingenieuren auf der Anklagebank sitzen. Doch kurz vor dem Start dieses Verfahrens im Jahr 2021 wurde sein Komplex aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und sollte nun nachgeholt werden. Für den aktuellen Strafprozess waren fast 90 Termine bis September 2025 angesetzt.

Die erneute Verschiebung des Prozesses wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, die mit der Aufarbeitung der Dieselaffäre verbunden sind. Während die juristische Aufarbeitung weiter auf sich warten lässt, bleibt die Frage offen, wie lange sich die deutsche Justiz noch mit diesem Fall beschäftigen wird. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Verantwortlichen in der Politik und Wirtschaft stärker zur Rechenschaft gezogen werden müssen, um das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit zu stärken.