Steuerverschwendung in Deutschland: 600.000 Euro für einen Beamten, der gar nicht arbeitet

Im jüngst veröffentlichten 52. Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung deckt der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) erneut zahlreiche Fälle von Fehlausgaben auf. Besonders im Fokus steht die überbordende Bürokratie, die nicht nur ineffizient ist, sondern auch immense Kosten verursacht.

Ein Kochbuch gegen Lebensmittelverschwendung für über 11.000 Euro

Ein besonders kurioser Fall stammt aus dem Bezirk Lichtenberg in Berlin, wo ein Kochbuch für altbackene Brotreste herausgegeben wurde. Die Kosten für nur 1000 Exemplare beliefen sich auf über 11.000 Euro. Solche Ausgaben werfen die Frage auf, ob ein Bezirksamt sich wirklich mit gedruckten Kochrezepten beschäftigen muss, die auch im Internet zahlreich verfügbar sind.

23,7 Milliarden Euro für Bürokratie

Der BdSt kritisiert vor allem die Bürokratie und deren kontinuierlichen Ausbau. Allein in der Berichtsperiode 2022/23 fielen 23,7 Milliarden Euro für den bürokratischen Erfüllungsaufwand an – eine Verachtfachung im Vergleich zur Vorperiode. Neue Verordnungen aus Brüssel, Gesetze aus Berlin und die Umsetzungsmaßnahmen in den Bezirken lassen die Stapel in den Ämtern höher wachsen.

46 Prozent mehr Landesbeschäftigte in Berlin seit 2016

In Berlin ist die Zahl der Landesbeschäftigten seit 2016 um 46 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung wird von BdSt-Präsident Reiner Holznagel scharf kritisiert. Er unterstellt den Verantwortlichen, dass sie von Lieferketten und Wirtschaftskreisläufen keine Ahnung haben und fordert einen mutigen Bürokratieabbau.

Kritik an fragwürdigen Ausgaben

Neben der Bürokratie dokumentiert das Schwarzbuch auch 100 konkrete Fälle von Steuerverschwendung. Darunter das im Juli eingeführte 29-Euro-Ticket für Busse und Bahnen in Berlin, das jährliche Kosten von bis zu 300 Millionen Euro verursacht. Auch die 20 neuen Fahrradreparaturstationen für 130.000 Euro und das Kunstwerk „Knotenpunkt“ am Zentralen Omnibusbahnhof für bis zu 203.000 Euro werden kritisiert.

Reparaturbonus und andere fragwürdige Projekte

Der im September eingeführte Reparaturbonus, bei dem Bürger einen staatlichen Zuschuss für die Reparatur defekter Geräte erhalten, wird ebenfalls als Verschwendung angesehen. Für dieses Jahr stehen 1,25 Millionen Euro bereit, doch die Weiterführung des Projekts ist ungewiss.

600.000 Euro für einen nicht arbeitenden Beamten

Ein besonders gravierender Fall kommt aus der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain in Rheinland-Pfalz. Dort wurde ein Beamter aufgrund persönlicher Auseinandersetzungen mit dem Oberbürgermeister für fünf Jahre ins Homeoffice geschickt, ohne einen einzigen Auftrag zu erhalten. Der Schaden beläuft sich auf 600.000 Euro.

Bürokratische Absurditäten in anderen Bundesländern

Auch in anderen Bundesländern gibt es Beispiele für bürokratische Absurditäten. So musste die Gemeinde Nörvenich in Nordrhein-Westfalen einen Lärmaktionsplan für 6000 Euro erstellen, obwohl dort niemand von Lärm betroffen ist. In Naumburg, Sachsen-Anhalt, wurde eine intakte Straße für 500.000 Euro begradigt, nur um festzustellen, dass die S-Kurve immer noch eine S-Kurve ist.

Forderung nach tiefgreifender Steuerreform

Der BdSt fordert eine flächendeckende Steuerreform, um die Probleme zu lösen. Laut Holznagel müsse die Reform in der Breite wirken und nicht nur auf Kleinigkeiten wie die Erhöhung des Mindestlohns abzielen. Die Politik müsse endlich den Mut aufbringen, ineffiziente Strukturen zu überdenken und abzubauen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung und die EU-Kommission die Forderungen des BdSt ernst nehmen und endlich Maßnahmen ergreifen, um die überbordende Bürokratie und die damit verbundenen Kosten zu reduzieren.