Steuergeld für die Heimreise: Deutschland zahlt Ausreisepflichtigen üppige Prämien

Was für ein bizarres Schauspiel sich in der deutschen Migrationspolitik abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurück. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2025 haben rund 30.000 Ausländer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis die Bundesrepublik verlassen – und der Staat hat ihnen dafür in vielen Fällen auch noch Geld in die Hand gedrückt. Eine parlamentarische Anfrage der Linken bringt nun Zahlen ans Licht, die den deutschen Steuerzahler erschaudern lassen dürften.

Freiwillige Ausreise schlägt Abschiebung – mit staatlicher Finanzspritze

Die Statistik offenbart ein bezeichnendes Missverhältnis: Während 30.406 Personen ihrer Ausreisepflicht nachkamen, wurden im gleichen Zeitraum lediglich 19.538 Menschen tatsächlich abgeschoben. Das bedeutet, dass die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen die der Abschiebungen um satte 36 Prozent übersteigt. Zwar stiegen die Abschiebezahlen im Vergleich zum Vorjahr um etwa ein Fünftel, doch von einer konsequenten Durchsetzung des Rechtsstaates kann nach wie vor keine Rede sein.

Besonders pikant: In mindestens 16.545 Fällen floss für die „freiwillige" Ausreise ein Handgeld aus Steuermitteln. Diese Zahl bezieht sich auf einen erweiterten Zeitraum bis einschließlich November und dürfte aufgrund verzögerter Erfassung im Ausländerzentralregister noch unvollständig sein. Die tatsächliche Summe der staatlich finanzierten Heimreisen liegt vermutlich deutlich höher.

Vierstellige Prämien für Straftäter und Großfamilien

Über die genaue Höhe der gezahlten Beträge hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen – ein Umstand, der Fragen aufwirft. Bekannt ist jedoch, dass Straftäter, die nach Afghanistan verbracht wurden, sowohl 2024 als auch 2025 jeweils 1.000 Euro für ihre Rückkehr erhielten. Der CDU-Politiker Jens Spahn hatte vor einem Jahr gefordert, Syrern grundsätzlich diesen Betrag für ihre Heimkehr zuzusprechen.

Für besonderes Aufsehen sorgte im Oktober 2025 der Fall einer syrischen Großfamilie, der mehr als 160 Straftaten zur Last gelegt wurden. Die 17 Familienmitglieder kassierten für ihre Ausreise fast 23.000 Euro – das entspricht 1.350 Euro pro Person. Die offizielle Begründung: Eine Abschiebung sei nach geltender Rechtslage nicht möglich gewesen. Man reibt sich verwundert die Augen: Wer über 160 Straftaten begeht, wird nicht abgeschoben, sondern mit einer fürstlichen Prämie verabschiedet?

Syrer, Türken und Russen als Hauptempfänger

Die finanziell geförderten Ausreisen betrafen vor allem drei Nationalitäten: 3.707 Syrer, 3.589 Türken und 1.761 Russen verließen Deutschland im Rahmen dieser Prämienregelung. Damit machten allein diese drei Gruppen mehr als die Hälfte aller geförderten Ausreisen aus. Die Betroffenen erhalten für ihre Ausreise eine Grenzübertrittsbescheinigung, die ihnen die Einreise in andere Länder ermöglicht – ohne diese wäre eine Weiterreise ohne gültige Papiere erheblich erschwert.

Ein System mit fatalen Anreizen

Was sagt es über den Zustand unseres Rechtsstaates aus, wenn Menschen, die sich illegal im Land aufhalten, für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Pflichten auch noch belohnt werden? Kein deutscher Steuerzahler erhält eine Prämie dafür, dass er seine Steuerpflicht erfüllt. Im Gegenteil: Wer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Für ausreisepflichtige Ausländer scheint hingegen ein völlig anderes Regelwerk zu gelten.

Die Kritik aus der Bevölkerung wächst, und sie ist mehr als berechtigt. Viele Bürger fragen sich zu Recht, warum ein Staat, der seine eigenen Grenzen nicht konsequent schützt, auch noch Geld dafür ausgibt, dass Menschen das Land verlassen, die ohnehin kein Recht haben, hier zu sein. Die aktuelle Migrationspolitik erscheint vielen als Kapitulation vor den Realitäten – eine teure Kapitulation, die der Steuerzahler finanzieren muss.

Systemversagen mit Ansage

Die Zahlen verdeutlichen einmal mehr das fundamentale Versagen der deutschen Migrationspolitik. Statt konsequent abzuschieben, wird mit Geldprämien gelockt. Statt Grenzen zu sichern, werden Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt. Und statt Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen, werden sie mit vierstelligen Beträgen in ihre Heimatländer verabschiedet – von wo aus sie theoretisch jederzeit wieder einreisen könnten.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich die Interessen der deutschen Bürger in den Vordergrund stellt und eine Migrationspolitik verfolgt, die diesen Namen auch verdient. Die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft, und die Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel wird immer lauter. Deutschland braucht Politiker, die für das Land regieren – nicht gegen es.