Steinmeiers Litauen-Besuch: Zwischen Symbolpolitik und echter Sicherheitsgarantie

Während in Berlin die neue Große Koalition noch ihre ersten Gehversuche unternimmt, reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Vilnius, um den litauischen Nationalfeiertag zu begehen. Mit im Gepäck: große Worte über europäische Solidarität und das Versprechen deutscher Militärpräsenz an der NATO-Ostflanke. Doch was steckt wirklich hinter dieser demonstrativen Geste der Verbundenheit?

Das große Versprechen: 5.000 deutsche Soldaten für Litauen

„Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit", verkündete Steinmeier pathetisch bei den Feierlichkeiten in Vilnius. Ein Satz, der in Zeiten eskalierender geopolitischer Spannungen schwer wiegt. Deutschland verpflichtet sich, bis Ende 2027 eine komplette Panzerbrigade mit 5.000 Soldaten dauerhaft in Litauen zu stationieren. Die Brigade 45 „Litauen" soll das kleine baltische Land gegen potenzielle Bedrohungen aus dem Osten schützen.

Man könnte meinen, hier handle es sich um einen bedeutsamen Schritt deutscher Verteidigungspolitik. Doch bei genauerer Betrachtung offenbaren sich die Schwächen dieses Unterfangens. Woher sollen diese 5.000 Soldaten eigentlich kommen? Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit massiven Personalproblemen. Gerade erst wurde bekannt, dass 80.000 neue Soldaten benötigt würden, um die ambitionierten Verteidigungsziele zu erreichen. Die Realität sieht anders aus: Nachwuchsmangel, marode Ausrüstung und eine Truppe, die bereits jetzt am Limit operiert.

Historische Verantwortung oder politisches Kalkül?

Steinmeiers Verweis auf die historische Bedeutung des litauischen Nationalfeiertags – die Krönung von Großfürst Mindaugas im Jahr 1253 – mag gut gemeint sein. Doch wirkt es fast schon zynisch, wenn man bedenkt, wie sehr Deutschland in den vergangenen Jahren seine eigene Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt hat. Während man in Berlin jahrelang von der „Friedensdividende" träumte und die Bundeswehr kaputtsparte, rüsteten andere Nationen konsequent auf.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda zeigte sich erwartungsgemäß dankbar für die deutsche Unterstützung. Das kleine baltische Land hat sich bereits verpflichtet, 5 bis 6 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben – ein Ziel, das selbst die ambitionierten Forderungen des US-Präsidenten Trump übertrifft. Deutschland hingegen müht sich weiterhin, die NATO-Vorgabe von 2 Prozent zu erreichen.

Die unbequeme Wahrheit über Europas Verteidigung

Was Steinmeier in seiner Rede geflissentlich vermied: Eine klare Benennung der Bedrohungslage. Russland wurde nicht einmal erwähnt – ein diplomatisches Eiertanzen, das symptomatisch für die deutsche Außenpolitik geworden ist. Dabei weiß jeder, warum deutsche Panzer an die litauische Grenze verlegt werden. Die Frage ist nur: Reichen symbolische Gesten und eine Brigade, die erst in zwei Jahren einsatzbereit sein soll?

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt. Ein gewaltiger Schuldenberg, der künftige Generationen belasten wird – trotz Merz' vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Währenddessen bleibt unklar, wie die dringend benötigte Aufrüstung der Bundeswehr finanziert werden soll.

Ein Blick in die Zukunft

Steinmeiers Besuch in Litauen mag als Zeichen der Solidarität wichtig sein. Doch echte Sicherheit entsteht nicht durch warme Worte und Staatsbesuche, sondern durch militärische Stärke und Entschlossenheit. Solange Deutschland nicht bereit ist, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen und die Bundeswehr grundlegend zu reformieren, bleiben solche Versprechen Makulatur.

Die Litauer wissen aus ihrer Geschichte, was es bedeutet, wenn große Nachbarn ihre Unabhängigkeit bedrohen. Sie haben den Preis der Freiheit bezahlt und sind bereit, ihn erneut zu zahlen. Die Frage ist: Ist Deutschland es auch? Oder bleibt es bei symbolischen Gesten, während andere die Last der europäischen Verteidigung schultern müssen?