Stationäre Grenzkontrollen: Ein Triumph gegen illegale Einwanderung und Kriminalität

In den letzten vier Wochen haben stationäre Grenzkontrollen in Deutschland beachtliche Erfolge erzielt. Laut jüngsten Berichten wurden 43 Prozent der illegalen Migranten an der Grenze gestoppt und zurückgeschickt. Darüber hinaus wurden 266 Schleuser und 329 Drogenschmuggler festgenommen, und es wurden 670 Haftbefehle vollstreckt. Dies zeigt deutlich, dass Grenzkontrollen wirken und eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in unserem Land spielen.

Grenzkontrollen: Ein effektives Mittel gegen illegale Einwanderung und Kriminalität

Die stationären Grenzkontrollen wurden am 16. Oktober 2023 an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich eingeführt. Seitdem haben die Bundespolizei und ihre Hundertschaften insgesamt 11.029 unerlaubte Einreisen festgestellt. Von diesen konnten bei 479 Personen die Einreise verhindert oder der Aufenthalt beendet werden. Zudem wurden 266 kriminelle Schleuser festgenommen - ein beeindruckender Erfolg, der die Wirksamkeit dieser Maßnahmen unterstreicht.

Die Rolle der Bundespolizei

Die Bundespolizei hat zudem 3528 Personenfahndungstreffer erzielt und konnte 670 offene Haftbefehle vollstrecken. Darüber hinaus wurden 394 sogenannte Sachfahndungstreffer erreicht, darunter die Sicherstellung gestohlener Pässe und Fahrzeuge. Zusätzlich konnten Bundespolizisten 329 Drogenschmuggler überführen und es wurden 79 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz sowie 173 Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt.

Politische Reaktionen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die in der Vergangenheit solche Kontrollen immer wieder verhindert hatte, änderte ihre Meinung und lobte die "smarten Kontrollen". Sie kündigte an, den Einsatz der Bundespolizei mit stationären und mobilen Kontrollen an unseren Grenzen fortzusetzen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Doch könnte man sich fragen, ob diese Erkenntnis nicht etwas zu spät kommt. Hätte Frau Faeser früher auf die Ratschläge der Bundespolizei gehört, hätten die Länder und Kommunen vermutlich nicht die Probleme, mit denen sie sich jetzt konfrontiert sehen.

Die Meinung der Bundespolizei-Gewerkschaft

„Am 16. Oktober 2023 haben meine Kolleginnen und Kollegen mit der Einführung der Grenzkontrollen endlich das ‚Licht‘ eingeschaltet. Diese Zahlen geben einen Eindruck darüber, was an unseren Grenzen wirklich los ist. Dass die Bundespolizei einen großartigen Job macht, liegt auf der Hand. Man muss uns diesen Job nur machen lassen. Der Erfolg gibt unserer jahrelangen Forderung recht. Innerhalb eines Monats konnten ca. 479 Personen an der Grenze aufgehalten werden, die wir sonst vermutlich erst nach Jahren wieder losgeworden wären.“ - Heiko Teggatz (51), Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft

Die aktuellen Ergebnisse der Grenzkontrollen bestätigen die Bedeutung einer starken und effektiven Grenzsicherheit für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis auch von unseren politischen Entscheidungsträgern geteilt wird und die notwendigen Maßnahmen weiterhin unterstützt werden.