Spaniens Landwirte in Aufruhr: EU-Gesetz zur Renaturierung stößt auf harsche Kritik

Die Agrarwirtschaft in Europa sieht sich mit einem neuen Gesetz konfrontiert, das nach Ansicht spanischer Landwirte und Viehzüchter einer "Kriegserklärung" gleichkommt. Das «Gesetz zur Wiederherstellung der Natur», ein Kernelement des von der EU-Kommission vorangetriebenen Green Deal, wurde kürzlich vom EU-Parlament verabschiedet und sorgt für massive Unruhe unter den Betroffenen.

Massive Eingriffe in die Agrarlandschaft

Das Gesetz sieht vor, dass bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Prozent der geschädigten Lebensräume in der EU renaturiert werden müssen, bis 2040 sind es 60 Prozent und bis 2050 schließlich 90 Prozent. Die Landwirtschaftsverbände, allen voran der spanische Verband der Junglandwirte (Asaja) in Castilla-La Mancha, sehen darin eine existenzielle Bedrohung ihrer Arbeit und Lebensweise. José María Fresneda, Präsident der Organisation, äußert sich deutlich:

«Es handelt sich um eine Provokation, weil der Schaden für die Landwirte und Viehzüchter nicht berechnet wurde und weil es sich um einen Angriff auf die Ernährungssouveränität handelt, der der gesamten Gesellschaft schweren Schaden zufügen wird»

Befürchtungen um die Ernährungssouveränität

Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes, sondern auch gegen die Art und Weise, wie es zustande kam. Mit einem knappen Ergebnis von 329 zu 275 Stimmen bei 24 Enthaltungen wurde das Gesetz angenommen, was nach Fresneda Anlass zum Nachdenken gibt und Zweifel an der Glaubwürdigkeit der unterstützenden Institutionen aufkommen lässt. Er befürchtet, dass die Renaturierungsmaßnahmen zu einer Untergrabung der Ernährungssouveränität und zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise führen könnten.

Spaniens besondere Herausforderung

In Spanien, wo fast 40 Prozent der Gesamtfläche zum Natura-2000-Netz gehören, könnte die Umsetzung des Gesetzes die Rentabilität vieler landwirtschaftlicher Betriebe gefährden. Zusätzlich beklagen die Landwirte den unfairen Wettbewerb durch Importe aus Drittländern, die nicht die gleichen strengen EU-Auflagen erfüllen müssen. Diese Situation verschärft sich durch die Bauernproteste, die seit Anfang Februar in Spanien stattfinden und auf die zunehmende Frustration der Landwirte hinweisen.

Die politische Dimension

Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein weiteres Beispiel für die wachsende Kluft zwischen politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen der Menschen, die von diesen Entscheidungen direkt betroffen sind. Es zeigt, wie die politische Klasse, beeinflusst von Umweltlobbys und ohne ausreichendes Verständnis für die Realität der Agrarwirtschaft, Maßnahmen erlässt, die den Menschen vor Ort mehr schaden als nutzen. Im Kontext der deutschen Politik und der aktuellen Situation in Europa muss man sich die Frage stellen, ob derartige Gesetze wirklich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sind oder ob sie nicht vielmehr dazu dienen, bestimmte ideologische Ziele auf Kosten der Lebensgrundlage vieler Menschen durchzusetzen.

Fazit

Das neue Renaturierungsgesetz der EU hat eine Welle der Entrüstung unter den Landwirten und Viehzüchtern ausgelöst. Der Vorwurf, dass die EU die Grundlagen der Agrarwirtschaft und damit die Ernährungssouveränität der Mitgliedstaaten gefährdet, wiegt schwer. Es wird sich zeigen, wie die EU und die nationalen Regierungen auf diese Kritik reagieren und ob es zu einer Revision oder einem Ausgleich kommen wird, der die Sorgen der Betroffenen ernst nimmt und einen fairen Kompromiss ermöglicht.