Skandalöses Urteil: Linksextremistin Lina E. darf vorzeitig aus der Haft – während Rentner in U-Haft schmoren

Es ist eine Entscheidung, die viele Bürger fassungslos zurücklässt: Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die vorzeitige Entlassung der verurteilten Linksextremistin Lina E. verworfen. Damit ist endgültig besiegelt, dass die wegen brutaler Gewalttaten verurteilte Studentin den Rest ihrer ohnehin milden Freiheitsstrafe nicht mehr hinter Gittern verbüßen muss. Ein Urteil, das tiefe Fragen über den Zustand der deutschen Justiz aufwirft.

Ein Gutachten, das alles möglich macht

Das Oberlandesgericht Dresden hatte bereits am 20. März dieses Jahres beschlossen, die Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung auszusetzen. Der Generalbundesanwalt sah dies anders und legte sofortige Beschwerde ein – mit aufschiebender Wirkung, die nun jedoch ins Leere läuft. Der 3. Strafsenat des BGH stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf ein psychologisches Sachverständigengutachten, demzufolge Lina E. eine „günstige Prognose" für ein straffreies Leben in Freiheit attestiert werden könne.

Sie habe sich – so die richterliche Begründung – von ihrer früheren Gewaltbereitschaft „glaubhaft losgesagt", sich im Strafvollzug ordnungsgemäß geführt und verfüge über eine tragfähige Zukunftsperspektive. Ein Glaube an die Läuterung, der bei manchen Tätergruppen offenbar leichter fällt als bei anderen.

Eine Strafe, die viele schon ursprünglich für Hohn hielten

Rückblick: Am 31. Mai 2023 war Lina E. vom Oberlandesgericht Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Liste der Tatbestände liest sich wie ein Kompendium organisierter Gewalt: mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfache gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, Diebstahl und Nötigung. Bereits damals empfanden viele Bürger das Strafmaß als beschämend gering, gemessen an der Schwere und Systematik der Taten.

Nach den Feststellungen des Gerichts war Lina E. Teil einer linksextremistischen Gruppierung, die sich spätestens Anfang 2018 formiert hatte. Diese Vereinigung sei geprägt gewesen von linksextremistischer Ideologie und militantem Antifaschismus. Ihr erklärtes Ziel: Personen, die die Gruppe willkürlich als politische Gegner einstufte, körperlich anzugreifen und schwer zu verletzen.

Hochprofessionelle Gewalt mit klarer Struktur

Es handelte sich keineswegs um spontane Aggressionsausbrüche. Das Gericht stellte fest, dass die Gruppe ihre Angriffe minutiös plante, arbeitsteilig vorging, Angriffsszenarien sogar trainierte und ein regelrechtes „Tatmitteldepot" anlegte. Zur Kommunikation kamen alte Mobiltelefone mit SIM-Karten nicht existierender Personen zum Einsatz – konspirative Methoden, wie man sie sonst aus dem Bereich des organisierten Verbrechens kennt.

Die rechtliche Grundlage für die vorzeitige Freilassung bildet § 57 StGB. Demnach kann der Strafrest einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden, sofern zwei Drittel der Strafe verbüßt sind, das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit dies erlaube und die verurteilte Person einwillige. Unter Anrechnung der Untersuchungshaft sind diese zwei Drittel bei Lina E. nun verbüßt.

Zweierlei Maß in der deutschen Justiz?

Was diese Entscheidung besonders bitter aufstoßen lässt, ist der Kontrast zu anderen Verfahren. Während die als „Reichsbürger" titulierten Beschuldigten der sogenannten Reuß-Gruppe – darunter teilweise hochbetagte Rentner – seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen, ohne dass es zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen wäre, darf eine wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung verurteilte Linksextremistin in die Freiheit spazieren. Die Frage drängt sich auf, ob in der bundesdeutschen Justiz politisches Wohlverhalten zur impliziten Strafminderung führt – und politisch unliebsames Denken zur impliziten Strafverschärfung.

Es ist ein verheerendes Signal an alle Bürger, die sich an Recht und Gesetz halten: Wer aus einer ideologisch genehmen Ecke Gewalt ausübt, kann mit Milde rechnen. Wer hingegen in das Visier politisch motivierter Strafverfolgung gerät, sieht sich mit der vollen Härte konfrontiert. Ein Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, müsste hier ohne Ansehen der Person urteilen. Doch genau dieser Eindruck verflüchtigt sich zusehends.

Vertrauensverlust in den Rechtsstaat

Wenn das Vertrauen der Bürger in die Justiz erodiert, dann nicht aus Bosheit oder Querulantentum, sondern weil Entscheidungen wie diese den Verdacht einer schiefen Ebene nähren. Die Frage, ob sich eine ideologisch fest verwurzelte Aktivistin tatsächlich binnen weniger Jahre Haft „glaubhaft" von ihren Überzeugungen verabschiedet, beantworten viele Menschen mit einem skeptischen Lächeln. Geschichte und Erfahrung lehren etwas anderes: Politische Gewalttäter werden später nicht selten mit Orden, Ämtern und Ehrendoktorwürden bedacht – man denke nur an einen gewissen ehemaligen Außenminister, dessen frühere Aktivitäten gegen Polizeibeamte einer steilen Karriere keineswegs im Wege standen.

In Zeiten, in denen die innere Sicherheit Deutschlands ohnehin bröckelt, in denen Messerangriffe und Gewaltkriminalität auf Rekordniveau klettern und der normale Bürger sich auf öffentlichen Plätzen kaum noch sicher fühlt, wirkt eine solche justizielle Entscheidung wie ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht aller Rechtstreuen. Hier braucht es nicht nur eine politische Wende, sondern auch eine grundlegende Besinnung darauf, dass Gerechtigkeit blind sein muss – und nicht parteiisch.

Was bleibt: Solide Werte in unsicheren Zeiten

Wenn selbst der Rechtsstaat seine eigenen Maßstäbe nicht mehr konsistent anwendet, dann wächst bei vielen Bürgern das Bedürfnis nach Beständigkeit und Verlässlichkeit – auch und gerade im Vermögensbereich. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie weder politischen Stimmungen noch ideologischen Konjunkturen unterliegen. In Zeiten, in denen Institutionen ihre Glaubwürdigkeit verspielen, bleiben sie eine sinnvolle Ergänzung eines breit gestreuten Portfolios zur langfristigen Vermögenssicherung.

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