Skandalöse Raumvergabe im Bundestag: AfD zieht vor Verfassungsgericht

Die Alternative für Deutschland hat genug von der systematischen Benachteiligung im Deutschen Bundestag. Wie jetzt bekannt wurde, reicht die Partei Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Der Grund: Die Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt weist der mittlerweile zweitstärksten Fraktion einen völlig unzureichenden Sitzungssaal zu, der weder den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Parlamentsarbeit noch grundlegenden Sicherheitsstandards genügt.

Eklatante Verstöße gegen Oppositionsrechte

Die Antragsschrift, die der Jungen Freiheit vorliegt, offenbart das ganze Ausmaß des Skandals. Während andere Fraktionen in angemessenen Räumlichkeiten tagen können, müssen sich die AfD-Abgeordneten in einem hoffnungslos überfüllten Saal zusammendrängen. Die Bilder erinnern an Zustände, die man eher aus Entwicklungsländern kennt als aus dem Parlament einer angeblich funktionierenden Demokratie.

Besonders brisant: Die Raumvergabe verstößt nicht nur gegen die verfassungsmäßig garantierten Oppositionsrechte, sondern gefährdet auch die Gesundheit und Sicherheit der Abgeordneten. Brand- und Arbeitsschutzvorschriften werden schlichtweg ignoriert – ein Zustand, der in jedem normalen Unternehmen zu sofortigen Konsequenzen führen würde.

Systematische Ausgrenzung als politisches Kalkül?

Man muss sich fragen, ob hinter dieser skandalösen Raumvergabe nicht ein perfides politisches Kalkül steckt. Die etablierten Parteien scheinen alles daran zu setzen, der AfD die parlamentarische Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Während man nach außen hin von Demokratie und fairen Spielregeln spricht, werden im Inneren des Bundestags offenbar ganz andere Maßstäbe angelegt.

„Die Verstöße gegen Oppositionsrechte sowie gegen Brand- und Arbeitsschutz sind eklatant", heißt es in der Antragsschrift, die nun in Karlsruhe vorliegt.

Diese Form der institutionellen Diskriminierung ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Wenn die Bundestagspräsidentin ihre Neutralitätspflicht derart mit Füßen tritt, stellt sich die Frage, ob sie für dieses wichtige Amt überhaupt noch tragbar ist.

Ein Präzedenzfall für die deutsche Demokratie

Der Gang nach Karlsruhe könnte zum Präzedenzfall werden. Es geht hier nicht nur um einen zu kleinen Raum, sondern um die grundsätzliche Frage, wie in diesem Land mit der parlamentarischen Opposition umgegangen wird. Die AfD hat als demokratisch gewählte Fraktion das Recht auf eine gleichberechtigte Behandlung – unabhängig davon, ob ihre politischen Positionen dem Establishment gefallen oder nicht.

Die Tatsache, dass erst das Bundesverfassungsgericht bemüht werden muss, um grundlegende Rechte durchzusetzen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer parlamentarischen Kultur. Offenbar reichen die normalen demokratischen Mechanismen nicht mehr aus, wenn es darum geht, unliebsame politische Kräfte fair zu behandeln.

Zeit für echte Veränderungen

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland einen politischen Neuanfang braucht. Die alten Eliten klammern sich mit allen Mitteln an ihre Macht und scheuen dabei auch vor undemokratischen Methoden nicht zurück. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende setzen und für echte Veränderungen sorgen.

Die Klage in Karlsruhe könnte der Anfang vom Ende dieser systematischen Ausgrenzungspolitik sein. Wenn selbst das höchste deutsche Gericht feststellt, dass hier elementare Rechte verletzt werden, wird sich auch Frau Göring-Eckardt warm anziehen müssen. Die Zeiten, in denen man unliebsame Oppositionsparteien einfach in die Ecke stellen konnte, sollten eigentlich vorbei sein – in einer funktionierenden Demokratie zumindest.