Skandal um Solingen-Terroristen: Behördenversagen und fortlaufende Zahlungen

In einem der größten Abschiebe-Skandale des Jahres hat sich erneut gezeigt, wie unfähig und nachlässig deutsche Behörden agieren. Der mutmaßliche islamistische Terrorist Issa al Hasan, der in Solingen drei Menschenleben auf dem Gewissen haben soll, wurde trotz klarer Abschiebepläne nicht aus Deutschland entfernt. Stattdessen erhielt er weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat.

Abschiebeversagen auf ganzer Linie

Issa al Hasan, ein 26-jähriger Syrer, hätte bereits 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, da er dort registriert war. Doch die Behörden scheiterten kläglich. Im März wurde der Flug angemeldet, und am 5. Juni sollte er nach Sofia ausgeflogen werden. Als die Mitarbeiter der Ausländerbehörde jedoch unangekündigt um 2:30 Uhr in seine Unterkunft in Paderborn kamen, war al Hasan nicht vor Ort. Die Abschiebung platzte.

Bemerkenswert ist, dass die Behörde keinen zweiten Versuch unternahm, al Hasan abzuschieben. Stattdessen prüfte sie lediglich, wann der nächste Flug nach Bulgarien starten könnte, und stellte fest, dass dieser nach Ablauf der sechsmonatigen Abschiebefrist lag. Weitere Versuche, ihn abzuschieben, unterblieben.

Finanzielle Unterstützung trotz Abschiebeversagen

Während die Abschiebung al Hasans den Behörden binnen sechs Monaten unmöglich schien, klappte die finanzielle Unterstützung des Syrers einwandfrei. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz standen ihm 368 Euro im Monat zu, und diese Zahlungen wurden auch fortgesetzt, obwohl er am Tag der geplanten Abschiebung nicht auffindbar war.

Unverständnis in der Landesregierung NRW

Nach Informationen der BILD betrachtet man in der Landesregierung NRW, der die Ausländerbehörde untersteht, die Vorgänge mit Unverständnis. Es wird so getan, als sei diese Praxis unüblich und kaum bekannt. Dabei hätte die Behörde durchaus Möglichkeiten gehabt, stärker auf eine Abschiebung hinzuarbeiten. Weitere unangekündigte Besuche bei al Hasan hätten sich lohnen können. Wäre der Syrer tatsächlich untergetaucht, hätte sich die Abschiebefrist von sechs auf 18 Monate verlängert, und Deutschland hätte mehr Zeit gehabt, ihn nach Bulgarien zu bringen.

Stattdessen ließ die Ausländerbehörde die Frist verstreichen, während Deutschland das Recht hatte, al Hasan nach Bulgarien zu überstellen. Er blieb im Land, erhielt einen Schutzstatus und wurde nach Solingen verteilt, wo er später als Terrorist aktiv wurde.

Politisches Versagen und die Folgen

Dieser Fall zeigt einmal mehr das Versagen der aktuellen politischen Führung in Deutschland. Die Ampelregierung, insbesondere die Grünen, propagiert eine Willkommenskultur, die die Sicherheit der Bürger gefährdet. Es wird Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Politik der Vernunft und Sicherheit zurückkehrt. Traditionelle Werte und eine starke, sichere Gesellschaft sollten im Vordergrund stehen, anstatt ideologischer Experimente, die das Land spalten und gefährden.