Silvester-Chaos in Berlin: Ein Jahr später warten noch 230 Täter auf ihre Strafe

Die Berliner Justiz offenbart einmal mehr ihre erschreckende Überforderung: Einen Monat vor dem nächsten Jahreswechsel sind sage und schreibe 230 Ermittlungsverfahren aus der vergangenen Silvesternacht noch immer nicht abgeschlossen. Während die Hauptstadt-Staatsanwaltschaft bei harmlosen Meinungsdelikten blitzschnell zur Stelle ist, lässt sie echte Gewalttäter offenbar in aller Seelenruhe davonkommen.

Erschütternde Bilanz der Untätigkeit

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von insgesamt 576 eingeleiteten Verfahren zu silvestertypischen Straftaten wurden gerade einmal 83 Anklagen erhoben. In 45 Fällen begnügte man sich mit Strafbefehlen ohne Gerichtsverhandlung - ein Armutszeugnis für einen funktionierenden Rechtsstaat. Besonders bitter: 342 Fälle wurden kurzerhand eingestellt, angeblich weil die Täter nicht identifiziert werden konnten. Man fragt sich unwillkürlich, ob hier überhaupt ernsthaft ermittelt wurde.

Die Ausreden der Staatsanwaltschaft klingen wie blanker Hohn für die Opfer: Bei "erstauffälligen Jugendlichen mit geringfügigen Delikten" drücke man gerne mal ein Auge zu. Als ob das Abfeuern von Kugelbomben in Menschenmengen eine Bagatelle wäre! Diese Kuscheljustiz sendet fatale Signale an potenzielle Straftäter: In Berlin könnt ihr es krachen lassen - Konsequenzen sind nicht zu befürchten.

Kugelbomben-Terror: Die Ermittlungen schleppen sich dahin

Besonders skandalös ist der Umgang mit den schweren Explosionen in Schöneberg und Tegel. In der Vorbergstraße detonierten Kugelbomben mit verheerender Wirkung: Fünf Verletzte, zerstörte Fassaden, geborstene Fenster - ein Kriegsschauplatz mitten in der Hauptstadt. Gegen 13 Verdächtige werde ermittelt, heißt es lapidar. Ende Juli, also ein halbes Jahr nach der Tat, bequemte man sich zu Hausdurchsuchungen bei drei Beschuldigten. Die "Auswertung der sichergestellten elektronischen Datenträger" dauere noch an, teilt Sprecher Michael Petzold mit. Man möchte fast meinen, die Staatsanwaltschaft arbeite noch mit Lochkarten.

Noch dramatischer der Fall in Tegel: Ein damals 17-Jähriger soll am Neujahrstag kurz nach Mitternacht einen illegalen Böller "in einem Abschussrohr aus Glasfaserkunststoff" gezündet haben - mitten in einer Menschenmenge. Die Folgen waren verheerend: Ein siebenjähriger Junge erlitt lebensbedrohliche Verletzungen, musste mehrfach operiert werden und wird bleibende Schäden davontragen. Auch ein 41-Jähriger wurde schwer verletzt. Fast ein Jahr später: Die Ermittlungen laufen noch.

Der "Raketen-Influencer": Symbol einer gescheiterten Integrationspolitik

Geradezu grotesk mutet der Fall des "Raketen-Influencers" aus dem Westjordanland an. Der damals 23-Jährige, der eine Silvesterrakete auf eine Berliner Wohnung abfeuerte und dies auch noch stolz im Internet präsentierte, kam mit sechs Monaten auf Bewährung davon. Das Landgericht sah keinen Nachweis für versuchte schwere Brandstiftung oder Körperverletzung - als ob das Abschießen von Pyrotechnik auf Wohnhäuser ein Kavaliersdelikt wäre. Immerhin legte die Staatsanwaltschaft Revision ein, doch der Täter hatte längst das Weite gesucht und Deutschland verlassen. Ein Hohn für jeden rechtschaffenen Bürger.

Die wahren Prioritäten der Berliner Justiz

Während gewaltbereite Chaoten monatelang auf ihre Verurteilung warten können, kennt die Berliner Justiz bei anderen "Delikten" keine Gnade. Wer die falschen Meinungen äußert oder gar konservative Positionen vertritt, kann sich auf Hausdurchsuchungen im Morgengrauen gefasst machen. Die Prioritäten sind klar gesetzt: Politische Gegner werden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt, während echte Kriminelle mit Samthandschuhen angefasst werden.

Diese Zweiklassenjustiz ist das Ergebnis jahrzehntelanger linker Ideologisierung der Berliner Institutionen. Die rot-rot-grüne Vorgängerregierung hat ein System geschaffen, in dem Täter zu Opfern stilisiert und die wahren Opfer verhöhnt werden. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, hier endlich durchzugreifen und für Recht und Ordnung zu sorgen.

Ein Blick in die Zukunft: Silvester 2025/26

Was erwartet uns beim kommenden Jahreswechsel? Wenn die Signale der Justiz weiterhin lauten "Ihr kommt eh davon", dann dürfte die nächste Silvesternacht noch schlimmer werden. Die Täter von gestern werden zu Wiederholungstätern von morgen, wenn sie merken, dass ihnen keine ernsthaften Konsequenzen drohen. Die ehrlichen Bürger dieser Stadt werden sich einmal mehr in ihren Wohnungen verbarrikadieren müssen, während draußen der Mob tobt.

Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel. Deutschland braucht eine Justiz, die ihren Namen verdient. Eine Justiz, die Straftäter konsequent verfolgt und verurteilt, statt sie mit fadenscheinigen Begründungen laufen zu lassen. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland und die vielen Gewaltexzesse sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen, und wir können das nicht länger akzeptieren. Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch der Überzeugung eines Großteils des deutschen Volkes.

Die Berliner Silvester-Bilanz ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Wenn nicht einmal schwerste Gewalttaten konsequent verfolgt werden, verlieren die Bürger das Vertrauen in die Institutionen. Und dieses Vertrauen ist bereits jetzt auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.