Sieg für die Freiheit: Großbritannien stoppt digitalen Ausweiszwang

Die britische Regierung rudert zurück – und das ist eine gute Nachricht für alle, die noch an persönliche Freiheit und Datenschutz glauben. Nach massivem Widerstand aus der Bevölkerung hat Premierminister Keir Starmer seine Pläne für einen verpflichtenden digitalen Personalausweis bei der Jobsuche aufgegeben. Ein Triumph des gesunden Menschenverstandes über den Überwachungsstaat.

Vom Zwang zur Freiwilligkeit

Noch im September hatte Starmer vollmundig verkündet, wer keinen digitalen Ausweis nutze, könne in Großbritannien schlicht nicht arbeiten. „So einfach ist das", tönte der Labour-Premierminister damals. Doch so einfach war es dann doch nicht. Die Briten, traditionell skeptisch gegenüber staatlicher Kontrolle, ließen sich diese Bevormundung nicht gefallen.

Verkehrsministerin Heidi Alexander erklärte nun kleinlaut gegenüber der BBC, der digitale Personalausweis könne künftig neben anderen Dokumenten wie biometrischen Pässen als Nachweis für die Arbeitsberechtigung dienen. Von Zwang ist keine Rede mehr. Die Regierung kündigte an, detaillierte Pläne erst nach umfassenden öffentlichen Konsultationen zu veröffentlichen – ein diplomatischer Rückzug auf ganzer Linie.

Historisches Misstrauen gegen staatliche Kontrolle

Großbritannien hat seit der Zeit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg keine verpflichtenden Personalausweise mehr für Privatpersonen. Diese Tradition der bürgerlichen Freiheit ist tief in der britischen Seele verankert – und das aus gutem Grund. Bürgerrechtler warnen seit Jahrzehnten, dass solche Systeme die persönliche Freiheit verletzen und sensible Bürgerdaten gefährden.

Bereits vor zwei Jahrzehnten scheiterte der damalige Premierminister Tony Blair mit einem ähnlichen Vorhaben. Er wollte biometrische Personalausweise einführen, angeblich um Terrorismus und Betrug zu bekämpfen. Der Plan wurde nach starkem Widerstand aus Bevölkerung und Parlament verworfen. Die Geschichte wiederholt sich – zum Glück.

Opposition spottet über Starmers Kehrtwende

Die politischen Gegner ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, den Premierminister vorzuführen. Kevin Hollinrake, Vorsitzender der oppositionellen Konservativen, kommentierte süffisant: „Die einzige Konstante in der Labour-Politik ist der Rückzug." Lisa Smart von den Liberaldemokraten setzte noch einen drauf und empfahl Starmers Büro, Tabletten gegen Reiseübelkeit in großen Mengen zu bestellen, um all die Kehrtwendungen zu verkraften.

Die Umfragen zeigten einen drastischen Einbruch der Zustimmung zu digitalen Ausweisen, nachdem Starmer die Idee öffentlich unterstützt hatte.

Ein Warnsignal für ganz Europa

Was in Großbritannien geschehen ist, sollte auch deutschen Politikern zu denken geben. Die Bürger sind nicht bereit, ihre Freiheitsrechte auf dem Altar vermeintlicher Effizienz zu opfern. Der digitale Ausweis wurde als Mittel zur Steuerung der Einwanderung angepriesen – doch die Menschen durchschauten, dass es letztlich um mehr staatliche Kontrolle über jeden Einzelnen ging.

In einer Zeit, in der Regierungen weltweit immer mehr Daten über ihre Bürger sammeln wollen, ist dieser britische Widerstand ein ermutigendes Zeichen. Die Freiheit ist nicht selbstverständlich – sie muss verteidigt werden. Und manchmal gewinnt das Volk tatsächlich gegen die Obrigkeit. Dieser Sieg für die Freiheit zeigt: Widerstand lohnt sich.