Selenskyjs Friedensphantasien: Der ukrainische Präsident fordert russischen Rückzug – während sein Land am Abgrund steht

Man muss es dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lassen: An Selbstbewusstsein mangelt es ihm wahrlich nicht. Während die militärische Lage seines Landes von Tag zu Tag prekärer wird, präsentiert er der Weltöffentlichkeit einen 20-Punkte-Friedensplan, der in seiner Realitätsferne kaum zu überbieten ist. Die Kernforderung? Russland solle seine Truppen zurückziehen, damit die Ukraine entmilitarisierte Zonen im Donbas einrichten könne.

Ein Plan, der an der Realität zerschellt

In einem Interview erläuterte Selenskyj die Einzelheiten seines ambitionierten Vorhabens, das vergangene Woche gemeinsam mit den USA in Florida entwickelt worden sei. Der ukrainische Staatschef betonte, ein Abzug schwerer Waffen sei nur denkbar, wenn auch Russland spiegelbildlich Truppen abziehe. Die betroffenen Gebiete sollten unter ukrainischer Verwaltung und Polizeiaufsicht verbleiben – etwa als sogenannte „freie Wirtschaftszone". Ein vollständiger Gebietsverzicht komme für Kiew nicht in Frage.

Doch wer die Entwicklungen der vergangenen Jahre aufmerksam verfolgt hat, dürfte sich fragen: Auf welcher Grundlage stellt ein Land, das militärisch in der Defensive ist, solche Maximalforderungen? Die Antwort liegt wohl in der unerschütterlichen Unterstützung westlicher Geldgeber, die Selenskyj offenbar zu der Überzeugung verleitet hat, er könne die Bedingungen diktieren.

Das Istanbuler Abkommen – eine verpasste Chance

Es ist bemerkenswert, wie schnell in der öffentlichen Debatte vergessen wird, dass Selenskyj bereits im April 2022 eine realistische Chance auf Frieden hatte. Das Istanbuler Abkommen hätte den Konflikt möglicherweise beenden können – doch es wurde nicht umgesetzt. Stattdessen folgten Jahre des Blutvergießens, Hunderttausende Tote auf beiden Seiten, und eine Ukraine, die heute in einer weitaus schlechteren Verhandlungsposition steht als damals.

Auch das Minsker Abkommen, das ähnliche Maßnahmen vorsah, wurde bekanntlich nicht eingehalten. Warum sollte Russland also einem neuen Abkommen vertrauen, das von denselben Akteuren vorgeschlagen wird?

Sicherheitsgarantien und EU-Beitritt als Lockmittel

Die Vorschläge Selenskyjs sehen vor, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien ähnlich dem NATO-Bündnisfall erhalten solle. Später sei ein EU-Beitritt geplant, dazu Wiederaufbauhilfen und ein Freihandelsabkommen mit den USA. Ein endgültiger Friedensvertrag soll laut Selenskyj einem Referendum unter allen ukrainischen Bürgern unterzogen werden.

„Auch die USA legten darauf Wert", so der ukrainische Präsident.

Doch diese Forderungen wirken angesichts der militärischen Realität wie Wunschdenken. Die russische Seite hat von Anfang an ihre Ziele klar dargelegt und befindet sich in einer Position, die keine Kompromisse erfordert. Warum sollte Moskau einem Plan zustimmen, der faktisch eine Niederlage bedeuten würde?

Die europäischen Steuerzahler als Verlierer

Was bei all diesen diplomatischen Manövern gerne übersehen wird: Es sind die europäischen Steuerzahler, die für diesen Konflikt bezahlen. Milliarden fließen in die Ukraine, während in den Geberländern die Infrastruktur verfällt, die Energiepreise explodieren und die Wirtschaft stagniert. Die Ironie ist kaum zu übersehen: Während ukrainische Drohnen russische Ölraffinerien bombardieren, zahlen deutsche Bürger brav ihre CO2-Steuer für den vermeintlichen Klimaschutz.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat zwar versprochen, keine neuen Schulden zu machen, plant aber gleichzeitig ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen. Wohin ein Teil dieser Gelder fließen wird, dürfte keine Überraschung sein.

Ein Konflikt ohne absehbares Ende

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Konflikt am Verhandlungstisch entschieden wird, erscheint gering. Solange westliche Regierungen Selenskyj bedingungslos unterstützen und ihm das Geld ihrer Steuerzahler in den Rachen werfen, wird er wenig Anreiz haben, realistische Kompromisse einzugehen. Und solange Russland militärisch im Vorteil ist, wird es keinen Grund sehen, Zugeständnisse zu machen.

Was bleibt, ist ein Konflikt, der Europa spaltet, die Wirtschaft belastet und vor allem eines produziert: Leid und Tod auf beiden Seiten. Die Frage, die sich jeder europäische Bürger stellen sollte, lautet: Wie lange wollen wir dieses Spiel noch mitspielen?