Sechsfacher Mord in Stade: Wenn die Fluchtwagenfahrerin die Schwiegermutter eines SPD-Migrationsbeauftragten ist

Es gibt Nachrichten, die klingen wie ein schlechtes Drehbuch – und dann gibt es die politische Realität in Deutschland, die jede Fiktion in den Schatten stellt. Der sechsfache Mord im niedersächsischen Stade hat eine Wendung genommen, die selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurücklässt. Denn die mutmaßliche Fahrerin des Fluchtwagens, jene ominöse Frau, die tagelang verharmlosend als „Patentante" bezeichnet worden sein soll, entpuppt sich als Schwiegermutter eines SPD-Landtagsabgeordneten. Und nicht irgendeines: Deniz Kurku ist ausgerechnet Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe.

Ein Netz aus Nähe, Schweigen und salamischeibenweise Aufklärung

Über seinen Rechtsanwalt ließ Kurku nun mitteilen, dass die als angebliche Patentante des betroffenen Kindes gehandelte Frau tatsächlich seine Schwiegermutter sei. Man habe die Ermittlungsbehörden und berufliche Kontakte informiert, betont der Politiker. Und selbstverständlich – man ahnt es förmlich – habe man vor der Tat keinerlei Erkenntnisse über die mögliche Bluttat gehabt. Wie beruhigend.

Bemerkenswert ist die Choreografie dieser Enthüllung. Erst „Patentante", dann Schwiegermutter. Erst Distanz, dann familiäre Nähe. Wer sich fragt, warum solche Informationen scheibchenweise an die Öffentlichkeit dringen, statt von Anfang an transparent auf den Tisch gelegt zu werden, stellt eine berechtigte Frage. In diesem Land, in dem der Vertrauensverlust gegenüber Politik und Institutionen ohnehin gigantische Ausmaße angenommen hat, wirkt jede verzögerte Wahrheit wie ein weiterer Sargnagel.

Das große Schulterklopfen der Genossen

Und wie reagiert die politische Klasse? Mit demonstrativer Geschlossenheit – allerdings in eine bemerkenswerte Richtung. Ministerpräsident Olaf Lies sprach Kurku und dessen Familie Unterstützung aus und wünschte ihnen Kraft angesichts der belastenden Situation. Man lese diesen Satz zweimal. Da werden sechs Menschen ermordet, und der Ministerpräsident findet warme Worte – für die Familie derjenigen, deren Angehörige mutmaßlich den Fluchtwagen steuerte.

Die Fraktion steht klar und uneingeschränkt an der Seite von Deniz Kurku – so tönt es aus den Reihen der SPD-Fraktion, die den Abgeordneten als verlässlich und integer beschreibt.

Nach Angaben eines Regierungssprechers habe die familiäre Verbindung keine direkten Konsequenzen für Kurkus Funktion. Er genieße weiterhin hohes Ansehen und erfülle seine Aufgaben mit größtem persönlichem Engagement. Man fragt sich unweigerlich: Hätte diese Nachsicht, diese demonstrative Solidarität auch einem Abgeordneten einer oppositionellen, konservativen Partei gegolten? Die Antwort dürfte jedem klar sein, der die Empörungsmaschinerie dieses Landes auch nur ansatzweise kennt.

Die entscheidenden Fragen bleiben unbeantwortet

Gegen die 65-jährige Frau werde ebenfalls ermittelt, heißt es. Es bestehe der Verdacht, dass sie den 45-jährigen mutmaßlichen Täter sowohl zum Tatort gebracht als auch dessen Flucht unterstützt habe. Bereits wenige Tage vor der Tat soll sie sich schriftlich an Medien gewandt haben, um ihre Sicht der familiären Vorgeschichte darzulegen. Der Verdächtige wurde schließlich am Montag nach seiner Flucht festgenommen.

Und doch – man höre und staune – wurde bislang kein Haftbefehl beantragt. Eine Frau, die mutmaßlich einem sechsfachen Mörder zur Flucht verhalf, befindet sich offenbar weiterhin auf freiem Fuß. Laut Staatsanwaltschaft könne erst nach Abschluss der Untersuchungen entschieden werden, ob und welche Vorwürfe erhoben würden. Man stelle sich vor, hier ginge es nicht um das Umfeld eines gut vernetzten SPD-Funktionärs, sondern um Otto Normalbürger. Die Vermutung liegt nahe, dass die Mühlen der Justiz dann deutlich schneller mahlen würden.

Ein Symptom eines kranken Systems

Dieser Fall ist mehr als eine tragische Kriminalgeschichte. Er ist ein Lehrstück über die verhängnisvolle Verflechtung von Politik, sogenannter Migrations- und Teilhabe-Industrie und einem Rechtsstaat, der zunehmend mit zweierlei Maß zu messen scheint. Während die Zahl der Gewalttaten in Deutschland ein trauriges Rekordniveau erreicht hat und die Menschen sich in ihren Städten immer weniger sicher fühlen, verkommt die politische Reaktion allzu oft zu einem Reflex des Wegschauens, Relativierens und Beschwichtigens.

Es ist nicht allein die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils der Bevölkerung, dass dieses Land dringend eine Politik braucht, die wieder für die eigenen Bürger regiert – und nicht an ihnen vorbei. Wer sechs Ermordete beklagt und gleichzeitig dem Umfeld der mutmaßlichen Fluchthelferin Beistand ausspricht, hat den Kompass für Recht und Unrecht verloren. Die Bürger dieses Landes verdienen Aufklärung ohne Ansehen der Person, ohne Parteibuch und ohne Salamitaktik.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Und die Gewissheit, dass Vertrauen in einen Staat, der solche Fälle so behandelt, nicht durch Sonntagsreden zurückgewonnen wird, sondern nur durch konsequente, gleiche Anwendung des Rechts für alle. Bis dahin bleibt physisches Edelmetall wie Gold und Silber für viele Bürger ein Symbol jener Verlässlichkeit und Beständigkeit, die man in der politischen Landschaft dieses Landes zunehmend vergeblich sucht – ein krisenfester Anker als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen.

Hinweis: Der vorliegende Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Die genannten Personen gelten bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig; es gilt die Unschuldsvermutung. Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar.