Schweiz zahlt erstmals Entschädigung an Corona-Impfgeschädigten

In einem bemerkenswerten Schritt hat die Schweiz erstmals eine Entschädigung an eine Person gezahlt, die durch eine Corona-Impfung geschädigt wurde. Laut Berichten des „Schweizer Radio und Fernsehen“ (SRF) und der Sonntagsausgabe des „Blick“ erhielt die betroffene Person eine Genugtuung von 12.500 Franken (rund 13.240 Euro) sowie eine zusätzliche Entschädigung von 1.360 Franken (rund 1.440 Euro). Diese Entscheidung wurde von der Schweizer Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) bewilligt.

320 Gesuche eingegangen

Bislang sind bei der Schweizer Gesundheitsbehörde rund 320 Gesuche auf Entschädigung eingegangen. Davon sind 50 noch anhängig, 30 werden eingehend geprüft und mehrere wurden bereits abgelehnt. Wer eine Entschädigung erhalten möchte, muss einen kausalen Zusammenhang zwischen der Impfung und den gesundheitlichen Problemen nachweisen. Das Abklärungsverfahren ist zeitaufwendig und im vorliegenden Fall dauerte es fast drei Jahre von der Antragstellung bis zur ersten Auszahlung.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Eidgenossenschaft zahlt nur dann Entschädigungen, wenn weder Versicherer noch Impfstoffhersteller dafür aufkommen. Laut dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) könnte der Staat die Impfstoffhersteller nur dann in die Pflicht nehmen, wenn der Impfstoff sich als fehlerhaft erweisen würde. Bislang habe die Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte, Swissmedic, jedoch keinen Qualitätsmangel bei den fraglichen Covid-Impfstoffen registriert.

Internationale Vergleiche

Auch in anderen Ländern gibt es Anerkennungen von Impfschäden. In Österreich haben bislang 2.324 Menschen einen Antrag nach dem Impfschadengesetz gestellt, wovon 412 bewilligt wurden. In Deutschland wurden bis Januar 2024 von 11.827 gestellten Anträgen lediglich 467 anerkannt, was knapp vier Prozent aller Anträge entspricht. Mehr als die Hälfte der Anträge wurden abgelehnt oder sind noch unbearbeitet.

Politische und gesellschaftliche Implikationen

Diese Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Handhabung von Impfschäden und die Verantwortung des Staates. Während die Impfungen von der Regierung empfohlen wurden, zeigt die zögerliche Anerkennung von Impfschäden eine Diskrepanz zwischen öffentlicher Gesundheitsstrategie und individueller Schadensbewältigung. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob weitere Entschädigungen folgen werden.

Die Zahl der gemeldeten Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen im Zusammenhang mit Corona-Impfungen ist hoch. In der Schweiz wurden fast 17.000 Verdachtsfälle gemeldet, von denen knapp 39 Prozent als „schwerwiegend“ eingestuft wurden. Die meisten Meldungen gab es im Zusammenhang mit dem in der Schweiz am häufigsten verwendeten Vakzin von Moderna.

Diese erste Entschädigungszahlung könnte ein Präzedenzfall sein und weitere Betroffene ermutigen, ihre Ansprüche geltend zu machen. Es ist jedoch klar, dass der Weg zur Anerkennung und Entschädigung lang und steinig bleibt.