Scholz unterzeichnet Migrationsabkommen mit Usbekistan: Ein Schritt in die falsche Richtung?

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Zentralasien-Reise ein Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. In der Handelsstadt Samarkand besiegelten er und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die engere Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration nach Deutschland. Dieses Abkommen soll den Zuzug von Fachkräften, insbesondere im Pflege- und Gesundheitsbereich, erleichtern und die Rückführung von Usbeken ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglichen. Doch wie sinnvoll ist dieses Vorhaben wirklich?

Ein weiterer Schritt in die Abhängigkeit?

Deutschland hat bereits ähnliche Abkommen mit mehreren Ländern abgeschlossen, darunter Kenia, Indien, Georgien, Marokko und Kolumbien. Mit Moldau und Kirgistan sind die Verhandlungen weit fortgeschritten, und auch mit den Philippinen und Ghana laufen Gespräche. Bei diesen Abkommen geht es immer um die Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht und die Anwerbung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt. Kritiker könnten jedoch argumentieren, dass Deutschland sich dadurch zunehmend in eine Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften begibt.

Enge Beziehungen zu China und Russland

Usbekistan, ein Land mit gut 36 Millionen Einwohnern, öffnet sich seit Jahren stärker dem Westen. Unter Präsident Schawkat Mirsijojew hat es eine Vielzahl liberaler Reformen durchgezogen und Teile seiner Staatswirtschaft privatisiert. Dennoch bleibt das Land eng mit China und Russland verbunden. Diese geopolitische Lage könnte Fragen zur langfristigen Stabilität und Zuverlässigkeit solcher Abkommen aufwerfen.

Menschenrechtsverletzungen und autoritäre Regime

Die autoritär geführten Staaten Zentralasiens stehen international wegen Menschenrechtsverstößen in der Kritik. Turkmenistan etwa gilt als eine abgeschottete Diktatur ähnlich wie Nordkorea. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch forderten Scholz vor seiner Reise auf, diese Missstände offen anzusprechen. Es bleibt abzuwarten, ob der Kanzler diesen Appellen nachkommt oder ob wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte gestellt werden.

Kasachisches Öl für Schwedt

Ein weiterer wichtiger Punkt auf Scholz' Reise ist die Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen. Kasachstan, das wirtschaftsstärkste Land der Region, versorgt bereits die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt mit Öl und gleicht somit die Kappung der russischen Lieferungen aus. Diese Abhängigkeit von autoritären Regimen könnte jedoch langfristig problematisch sein.

Fazit: Eine kritische Betrachtung ist notwendig

Während die Unterzeichnung des Migrationsabkommens mit Usbekistan als Erfolg verkauft wird, sollten die langfristigen Auswirkungen und die politischen Implikationen solcher Abkommen nicht außer Acht gelassen werden. Deutschland muss sich fragen, ob es wirklich im nationalen Interesse liegt, sich immer mehr auf ausländische Arbeitskräfte und autoritäre Regime zu verlassen. Eine kritische Betrachtung und Diskussion sind dringend notwendig.