Scholz' Regierungserklärung: Viel Lärm um nichts?

Die mit Spannung erwartete Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei vielen Beobachtern eher Ratlosigkeit als Aufklärung hinterlassen. Anstatt konkrete Antworten auf die drängenden Fragen der Bürger und der Wirtschaft zu liefern, blieb Scholz in Allgemeinplätzen stecken und vermied es, klare Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ziehen.

Ein Haushaltsdebakel ohne Erklärung

Die Bürger und die Wirtschaft sind verunsichert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Haushalt für nichtig erklärte, wirft Fragen auf. Drohen Steuererhöhungen? Werden Sozialleistungen gekürzt? Ist die Rente noch sicher? Wird die Wirtschaftsförderung noch aufrechterhalten?

Aber statt Antworten gab es von Scholz nur vage Andeutungen und eine Beschreibung der allgemeinen Lage. Er sprach von der Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine, der Energiekrise und dem Konflikt im Nahen Osten. All dies hätte seine Regierung dazu bewogen, am regulären Haushalt vorbei Sondervermögen einzurichten, die sich nun als verfassungswidrig herausstellen. Aber wie die Regierung Scholz das alles bezahlen will, blieb unklar.

Uneinigkeit in der Koalition

Zusätzlich zur Unsicherheit bei den Bürgern und in der Wirtschaft kommt noch eine offensichtliche Uneinigkeit in der Koalition hinzu. Die drei Koalitionspartner scheinen sich nicht einig zu sein, welche haushaltspolitischen Schlussfolgerungen sie aus dem Urteil ziehen wollen. Dies wurde deutlich, als Scholz einmal in seiner Rede vage darauf hinwies, dass die Konsolidierung des Haushaltes ohne Kürzung der Ausgaben wohl nicht möglich sein werde.

Auf der anderen Seite deutete Scholz an, dass er versuchen könnte, auch bei der Aufstellung des Haushaltes 2024 eine Notlage zu erklären, um so erneut zusätzliche Schulden aufnehmen zu können. Dies würde bedeuten, dass dann die FDP alle Versprechen brechen müsste, die sie im Hinblick auf die strikte Einhaltung der Schuldenbremse zuvor gegeben hatte.

Oppositionsführer Merz stellt sich gegen Aufweichung der Schuldenbremse

Der Oppositionsführer, Unionsfraktionschef Friedrich Merz, machte in seiner Replik klar, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht daran denke, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aufzuweichen. "Über die Schuldenbremse wird im Bundestag entschieden", sagte Merz in seiner Rede, "und nicht im Berliner Rathaus".

Scholz in der Beliebtheit abgerutscht

Die Regierungserklärung von Scholz scheint nicht dazu beigetragen zu haben, das Vertrauen der Bürger in seine Handlungsfähigkeit zu stärken. In einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA rutscht Scholz in der Beliebtheit auf Platz 17 (von 20) ab. Damit liegt er sogar hinter Tino Chrupalla (AfD), der glücklosen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Chefin der Linkspartei, Janine Wissler.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie Scholz und seine Regierung auf diese Herausforderungen reagieren werden. Aber eines ist sicher: Die Bürger und die Wirtschaft brauchen klare Antworten und keine vagen Andeutungen.