Saudi-Arabien: Keine Normalisierung mit Israel ohne palästinensischen Staat

In einer überraschenden Wendung hat Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) klargestellt, dass das Königreich keine diplomatischen Beziehungen zu Israel aufnehmen wird, solange kein unabhängiger palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt existiert. Diese Ankündigung, die in einer im Fernsehen übertragenen Rede gemacht wurde, dürfte die Hoffnungen der Biden-Administration auf ein historisches Normalisierungsabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien erheblich dämpfen.

Ein Rückschlag für die USA

Für die USA, die auf ein solches Abkommen gesetzt hatten, um ihre strategischen Interessen im Nahen Osten zu sichern, ist dies ein herber Rückschlag. Ein Normalisierungsabkommen hätte Riad nicht nur ein US-Verteidigungsabkommen, sondern auch Unterstützung beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms eingebracht. Trotz Signalen aus Washington, dass man bereit sei, das Verteidigungsabkommen auch ohne eine Normalisierung voranzutreiben, scheint die Ankündigung von MBS diese Möglichkeit nun auszuschließen.

Der "Große Deal" in Gefahr

Der sogenannte "Große Deal", auf den hochrangige Biden-Berater wie Brett McGurk und Jake Sullivan gehofft hatten, sollte nicht nur ein Gegengewicht zu China darstellen, sondern auch zur Lösung der Gaza-Krise beitragen und die Abraham-Abkommen der Trump-Ära überwinden. Doch die klare Haltung des saudischen Kronprinzen könnte diese Pläne zunichtemachen.

Historischer Kontext und aktuelle Entwicklungen

Die Rede von MBS kommt fast genau ein Jahr, nachdem er gegenüber Fox News erklärte, Saudi-Arabien sei einer Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel "näher gekommen" und arbeite gleichzeitig daran, "das Leben der Palästinenser zu verbessern". Diese Aussagen wurden jedoch von vielen als vage und wenig konkret empfunden.

Die jüngsten Ereignisse, insbesondere Israels aggressive Kampagne gegen Gaza, haben weltweit Empörung ausgelöst. Im Nahen Osten ist die Empörung besonders stark, und Saudi-Arabien sah sich gezwungen, seine Position zu überdenken. Die klare Aussage von MBS zur Unterstützung eines palästinensischen Staates zeigt die Auswirkungen dieser Ereignisse.

Expertenmeinungen und internationale Reaktionen

Kristian Ulrichsen, Wissenschaftler am Baker Institute for Public Policy der Rice University, betonte in einer E-Mail, dass es keine Umgehung der palästinensischen Frage geben könne, wie es die Unterzeichner der Abraham-Abkommen im Jahr 2020 vielleicht getan haben. Ulrichsen zufolge wird die Änderung der Parameter der Normalisierung eine Herausforderung für die nächste US-Regierung darstellen.

Auch andere Länder in der Region, wie der Oman, haben klargestellt, dass sie ihre Beziehungen zu Israel nicht normalisieren werden, solange der "barbarische" Krieg gegen die Palästinenser andauert. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Frage der palästinensischen Staatlichkeit nach wie vor ein zentrales Thema in der Nahostpolitik ist.

Fazit

Die Ankündigung von Kronprinz Mohammed bin Salman stellt eine bedeutende Kehrtwende in der saudischen Außenpolitik dar und könnte weitreichende Auswirkungen auf die geopolitischen Dynamiken im Nahen Osten haben. Während die Biden-Administration möglicherweise ihre Strategie überdenken muss, bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien, Israel und den USA weiterentwickeln werden.